Bereit für eine unbequeme Oppositionspolitik

Das Präsidium der SP Schweiz stellte diese Woche die Strategie bis zu den Wahlen 2019 vor. Auf dem nationalen Parkett möchte die Parteileitung vermehrt auf das Instrument der Referenden setzen und stärker auf die Basisarbeit fokussieren.

 

Tobias Urech

 

Die nationalen Wahlen 2015 waren ein Schock für die Schweizer Linken. Durch den Rechtsrutsch wurden mit Beginn der Legislaturperiode starke bürgerliche Kräfte ins Parlament gespült, die nun ihr politisches Umbauprogramm in Angriff nehmen. Nach sechs Monaten zieht die SP Schweiz eine erste Zwischenbilanz und wagt an einer Medienkonferenz in Bern den Blick in eine Zukunft, die sie kämpferisch gestalten möchte.

Inmitten des versammelten Vize-Präsidiums und neben dem Fraktionspräsidenten Roger Nordmann verkündete Präsident Christian Levrat die Pläne für die laufende Legislaturperiode. Er führte die Ausgangslage vor Augen: «Die Rechte drückt ihr Programm gnadenlos durch: Unvernünftige Steuergeschenke für reiche Aktionäre und Unternehmen, Privilegien für Landbesitzer und Unsummen für Militär und Strassenbau.» Die bürgerlichen verfolgten eine klassische Austeritätspolitik.

Diese rechte Spar-Doktrin habe die SP besonders bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur spüren bekommen. Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi findet, die Bürgerlichen hätten mit der USR III definitiv das Fuder überladen: «Das neue Machtkartell der Bürgerlichen hat zum ersten Mal so richtig zugeschlagen. Von den anfänglichen Versprechen einer ausgewogenen Vorlage und den ursprünglichen Zielen ist kaum etwas übrig geblieben.» Die USR III zeige die Arroganz und die Gier der rechten Mehrheit.

«Lobbyisten setzen ihre Eigeninteressen skrupellos durch. Bis hin zum Bundesrat wird für ein pralles Portemonnaie gesorgt. Gefüllt mit Mitteln, die der Gemeinschaft zugutekommen sollte», empört sich die Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio.

 

Mitte-Satelliten der Rechten

Während die SP in der letzten Legislaturperiode kleinere Erfolge verbuchen konnte, indem sie mit den Mitteparteien zusammengearbeitet hat, sei dies nun nicht mehr möglich. Die Ständerätin Géraldine Savary gab zwar zu, dass das Parlament schon in den vergangenen vier Jahren bürgerlich dominiert gewesen sei, doch dass die SozialdemokratInnen dank dem Ehrgeiz und Verhandlungsgeschick ihrer ParlamentarierInnen gewisse Erfolge haben verbucht werden können. Dazu zähle unter anderem die Stutzung des Bankgeheimnisses, die Erhöhung der Entwicklungshilfe oder der Anstoss zur Energiewende. Auch mit den an der Urne erfolglosen Initiativen hätten kleine Verbesserungen erzielt werden können. «Rund 200 000 Arbeitnehmende haben beispielsweise den Mindestlohn erhalten dank unserer Initiative.» Doch nun kann die SP im Nationalrat nicht viel mehr tun, als hilflos der rechten Umbaupolitik zuzuschauen. Der Grund dafür ergibt sich aus rein mathematischen Zusammenhängen: Die SVP hat zusammen mit der FDP über hundert Stimmen, erreicht also die Mehrheit im Rat. Zusammen mit der CVP kommen die RechtspopulistInnen auf 98 Stimmen, was dank wenigen Abweichlern in der FDP-Fraktion ebenfalls oft zu einer Mehrheit führt. Der Waadtländer Nationalrat und Fraktionspräsident Roger Nordmann griff zur astronomischen Metapher: «Verhandlungsgeschick ist nicht mehr wichtig; wir müssen – nach Newton – die Gewichte und Geschwindigkeiten beachten. Die grösste Masse müsste eigentlich in der Mitte liegen, doch nun liegt sie am Rand. FDP und CVP sind lediglich Satelliten, die um das schwarze Loch SVP kreisen.»

 

Lösungen?

Doch mit welchen Mitteln möchte die SP nun dieses rechte Machtkartell bekämpfen, wenn parlamentarische Verhandlungen derart aussichtslos sind? Die Parteileitung sieht den Ausweg in der vermehrten Lancierung von Referenden. Der Basler Nationalrat Beat Jans gibt sich kämpferisch: «Wir sind bereit für die verstärkte Oppositionspolitik!» Die Leute hätten zwar SVP und FDP gewählt, weil sie sich vor Zuwanderung fürchten oder um Arbeitsplätze bangen. Doch: «Den Angriff auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke haben die Leute nicht gewählt. Davon sind wir überzeugt.» Deswegen gehe es nun darum, Widerstand gegen diese «Abbruch-Agenda» zu leisten. «Wir haben zwar nur einen Bruchteil der finanziellen Mittel von SVP oder FDP. Aber wir haben eine engagierte Basis und sind für die Mobilisierung auf der Strasse gut gerüstet.» Der abtretende Juso-Präsident Fabian Molina ergänzt, dass die SP durch die vergangenen Wahlen 1500 Neumitglieder habe gewinnen können. Dies sei auf die erfolgreiche Basiskampagne zurückzuführen, wo die SP mit Telefonaktionen SympathisantInnen zum Abstimmen bewegte und wohl auch, «weil viele Menschen an der Vision einer fortschrittlichen und solidarischen Schweiz festhalten wollen. Mit ihnen und unzähligen Menschen mehr werden wir uns gegen das rechte Machtkartell und für die Bevölkerung wehren.»

Um diese Massnahmen durchzusetzen, kündigte Christian Levrat an, die Partei in den Wahlkampf 2019 zu führen. Für die nächsten vier Jahre möchte Levrat eine klare, harte Linie beweisen. Dieser Kampf sei zwar schwierig, aber richtig. «Die Rechte attackiert den Staat und somit auch die Schweiz. Wir müssen das Volk mobilisieren, um den Abbau des Staates zu stoppen.»

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