Swiss Exceptionalism
Das mit der Wahrung der Menschenrechte ist ja so eine Sache. Sich als Staat diesem Grundsatz zu verschreiben,…
Roter Teppich ausgerollt, rote Linie überschritten
Der Klotener Stadtrat sieht keine Massnahmen angezeigt, wenn Gruppierungen aus dem rechten Milieu in städtischen Gebäuden Veranstaltungen durchführen. Damit rollt er ihnen den roten Teppich aus, kritisieren Klotener Parlamentarier:innen.
Zwischen internationaler Solidarität und Lokalpolitik
Die Kurd:innen in Diyarbakır haben acht Jahre Zwangsverwaltung hinter sich. Seit den Kommunalwahlen im Jahr 2023 amtet die linksprogressive Serra Bucak als Co-Oberbürgermeisterin. Diese Woche war sie in Zürich zu Besuch, sprach im Volkshaus zu Selbstbestimmung in der Kommunalpolitik und besuchte die Lokalpolitiker:innen im Gemeinderat. Im Gespräch mit Sergio Scagliola führt sie aus, mit welchen Herausforderungen die progressive Bewegung in den kurdischen Gebieten konfrontiert ist und wieso lokalpolitische Vernetzung wichtig ist.
«Dass die Arbeit nicht so sichtbar ist, macht mir nichts aus»
Matyas Sagi-Kiss (SP) ist seit 2018 Bezirksrat in Zürich. Damals eigentlich noch gleichzeitig in den Gemeinderat gewählt, hat der gelernte Jurist für Sozialversicherungsrecht und Wirtschaftsrecht auf den Gemeinderat verzichtet, um im Bezirksrat zu wirken. Am 9. Februar will er sich im Rahmen der Gesamterneuerungswahl wiederwählen lassen. Im Gespräch mit Sergio Scagliola erklärt Matyas Sagi-Kiss, was man als Bezirksrat eigentlich macht und wieso es schwierig ist, mit diesem Amt Wahlkampf zu machen.
Städtebauliche Handlungsräume
Am Werdmühleplatz wird derzeit viel über Raumplanung nachgedacht. Die Zürcher Arbeitsgruppe für Städtebau (ZAS*) hat sich hier seit September im ehemaligen Klimapavillon einquartiert (P.S. berichtete) und den Raum zum «Ämtli für Städtebau» konvertiert. Am Mittwoch gab es ein erstes kleines Zwischenfazit zur bisherigen Arbeit und daraus abgeleitet auch einige politische Forderungen.
Aus den Augen, aus dem Sinn
Objektpermanenz ist ja eine interessante Sache. Sie beschreibt die kognitive Fähigkeit, zu wissen, dass ein Objekt auch dann…
«Der Druck auf die Zivilbevölkerung nimmt massiv zu»
Das Parlament hat letzte Woche beschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu kürzen. Künftig werden Gelder im zwei-, vielleicht im dreistelligen Millionenbereich an Orten fehlen, an denen man sich heute noch darauf verlässt. Fabian Molina ist SP-Nationalrat und Präsident der Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit Swissaid. Im Gespräch mit Sergio Scagliola erklärt er, wieso dieser Entscheid Menschenleben kosten wird und warum die Schweiz damit ihre humanitäre Tradition verrät.
Euphemismus «Rechtssicherheit»
Die Schweizer Bevölkerung muss über Änderungen im Mietrecht abstimmen. Sarah Brutschin ist Vorstandsmitglied des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz (MV) und auf Mietrecht spezialisierte Anwältin. Im Gespräch mit Sergio Scagliola erklärt sie, wieso die Annahme der Vorlagen fatal wäre und wie die Vorlagen in einem ausgedehnten Angriff auf die Rechte der Mieter:innen zu kontextualisieren sind.
Ämtliplan Städtebau
Auf dem Werdmühleplatz, nicht weit weg vom Amt für Städtebau, steht ein Pavillon, wo seit dieser Woche das «Ämtli für Städtebau», sozusagen das Anti-Amt, einquartiert ist. Hinter dem Projekt steckt die Zürcher Arbeitsgruppe für Städtebau (ZAS*).
Den Pfau (auf)machen
Am Mittwochnachmittag wurden im Pfauen auch anlässlich der neuen Spielzeit die ersten Schritte der fälligen Sanierung des Gebäudes kommuniziert. Die Renovation des Pfauen dürfte aber erst in den Dreissigerjahren beendet sein.