Koni Loepfe

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Lehrer:innen recht zufrieden, Gemeindeverband gar nicht

Zusammen mit der GLP setzte sich die linke Ratsseite bei den Verbesserungen vor allem für die Klassenlehrer:innen knapp durch. Die Schulleiter:innen gehen leer aus und der Gemeindeverband überlegt sich ein Referendum, da die Gemeinden den grossen Teil der 83 Millionen Franken Mehrkosten bezahlen müssen.
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Krankheit beeinflusst Steuerfusshöhe

Bei der Ausmarchung der Höhe des Steuerfusses fehlten auf der linken Ratsseite drei Kantonsrät:innen wegen Krankheit, sodass sich der Antrag der Mitte auf eine Senkung um 3 Punkte durchsetze.
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Das Warten auf den Steuerfuss

Der Zürcher Kantonsrat streitet sich seit Montag um das Budget 2026. Klar ist schon jetzt, dass er das Budget des Regierungsrats praktisch unverändert übernehmen und den Steuerfuss um zwei oder drei Punkte senken wird. Vor der Budgetdebatte sprach er 20 Millionen Franken als Wiedergutmachung für die Verdingpraxis bis 1981 und verwarf einen Gegenvorschlag zur Initiative «Stopp dem Prämienschock» und empfiehlt diese zur Ablehnung.
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Probleme mit den muslimischen Religionen

Der Zürcher Kantonsrat nahm den Bericht der fünf vom Staat anerkannten Religionen zur Kenntnis, wobei vor allem der freisinnige Sprecher sich mit den Zuwendungen an zusätzliche Religionsgemeinschaften schwertat. Digitales Unterschriftensammeln soll erprobt werden und Uster erhält 10 Millionen Franken für das Kulturzentrum Zeughaus.
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Überwachung und viel Wut

Der Zürcher Kantonsrat widmete sich am Morgen ausführlich den Details des Gesetzes über die Information und den Datenschutz, wobei sich die rechte Ratsseite für Pilotprojekte der automatischen Gesichtsüberwachung im öffentlichen Raum aussprach. Am Nachmittag schäumten Bürgerliche samt Regierungsrat Mario Fehr vor künstlicher Wut, weil drei linke Frauen sich getraut hatten, Fragen zu möglichem Rassismus bei der Kantonspolizei zu stellen.
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Strassen und Wohninitiativen

Der Zürcher Kantonsrat nahm das Strassenbauprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 mehr oder weniger freudig zur Kenntnis, fasste die negative Parole zu zwei Wohnungsinitiativen, liess sich zur Schifffahrt informieren und will, dass der Regierungsrat mehr für die Care-Migrantinnen unternimmt.
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Für den Hauseigentümerverband dürfte es schwierig werden

Nachdem am letzten Montag die erste Wohninitiative des Hauseigentümerverbandes im Kantonsrat keine Chance hatte, ging es ihm diesen Montag nicht viel besser. Auch wegen schlechterer bürgerlicher Präsenz scheiterte ein Gegenvorschlag und empfiehlt der Kantonsrat mit 89:86 Stimmen die Initiative für eine kantonale Bürgschaft beim Wohnungskauf den Stimmberechtigten zur Ablehnung.
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Wohnungen bauen, aber welche?

Der Zürcher Kantonsrat beschäftigte sich am Montag mit den Spenden der Flughafen AG und dann vor allem mit den Wohninitiativen der Grünen, des Mieterverbandes und des Hauseigentümerverbandes. Alle drei haben im Rat keine Mehrheit, bei den beiden linken dafür der Gegenvorschlag. Für die zweite Initiative des Hauseigentümerverbandes reichte die Zeit nicht mehr.
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Schuld ist der Bund

Am Morgen beschäftigte sich der Kantonsrat mit die vier kantonseigenen Spitälern, am Nachmittag ging es um Asyl: Sowohl bei einer Obergrenze bei den Zuweisungen an die Gemeinden als auch bei der Abwälzung der gesamten Asylkosten auf den Bund blieben SVP und FDP alleine.