Die eigene Partei gehört auch zu den Eckpunkten
Als Delegierter der SP hätte ich am letzten Donnerstag gegen eine vierte Nomination von Daniel Jositsch als SP-Ständerat…
Mit Frauenpower ins Wahljahr
Die Wahlen auf den Bock ergaben am letzten Montag keine Überraschungen: Romaine Rogenmoser (SVP) löst Beat Habegger (FDP) als Ratspräsidentin ab, Monika Wicki (SP) amtet als erste Vize und Claudia Holenstein (GLP) als zweite. Zusammen mit Carmen Walker Späh als Regierungsratspräsidentin repräsentiert somit ein reines Frauenquartett den Kanton Zürich im letzten Jahr vor den Wahlen.
Teurer Veloweg und Energie
Der Zürcher Kantonsrat beschäftigte sich an diesem Montagmorgen mit sehr unterschiedlichen Geschäften: Datenschutz, Mehrkosten beim Veloweg, neuer Anlauf zum Energiegesetz und einer Mindereinnahmenbremse.
Nebengeräusche zentral
Haupttraktandum des Montags im Kantonsrat wäre der Bericht der Geschäftsprüfungskommission gewesen. Wäre, wenn nicht FDP und SVP mit der Ankündigung des Referendums gegen die Lehrerbesoldung und der Regierungsrat mit seiner hirnverbrannten Annahme des Kopftuchverbots auch für Schülerinnen der Aufsichtskommission die Schau gestohlen hätte. Dazu kam eine Fraktionserklärung zur Axpo.
Die bequeme Selbstlüge
Vor allem die FDP wollte die Stadt Zürich von der rot-grünen Beherrschung bei den Wahlen befreien. Herausgekommen ist…
Unglücklicher Morgen für SP-Bildungspolitiker:innen
Sechs SP-Bildungsvorstösse standen am Montagmorgen im Kantonsrat zur Entscheidung an. Alle sechs fanden keine Mehrheit, bei einigen blieb die SP ganz alleine mit ihrem Anliegen.
Es kommt wohl zur Volksabstimmung über die Anstellungsbedingungen der Lehrer:innen
Mit 90:87 Stimmen beschloss der Kantonsrat, den Lehrer:innen pro Jahreslektion statt wie bisher 58 neu 59 Arbeitsstunden und für die Arbeit als Klassenlehrer:in neu 160 statt wie bisher 100 Stunden zu berechnen. Rund 60 Gemeinden drohen mit dem Referendum, da vor allem sie zahlen müssen.
Mario Fehrs Polizisten?
Der Zürcher Kantonsrat beschäftigte sich in seiner Doppelsitzung am Montag vor allem mit der Revision des Polizeigesetzes, das der Polizei neue technische Mittel bei der Datensammlung und -verarbeitung auch bei der Prävention gibt. Dabei standen sich linke und die bürgerliche Ratsseite unter Anführung von Regierungsrat Mario Fehr unversöhnlich gegenüber.
Das NZZ-Märchen zu den Märchen der Zürcher Linken
Dass die NZZ und ihr Lokalleiter Daniel Fritzsche einen Monat vor den Wahlen in der Stadt Zürich sich…
Sterbehilfe: Urnenabstimmung sehr wahrscheinlich
Eine klare Mehrheit des Kantonsrats will die Möglichkeit der Sterbehilfe auf die privaten Heime und die Spitäler ausweiten. Da dies für die EDU, die EVP und teilweise auch für die SVP ein grundsätzliches No-Go ist, kommt es wohl zu einem Urnengang, auch wenn die Initiant:innen ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags des Kantonsrats zurückziehen.