Koni Loepfe

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Zwei Aufreger bei gepflegter ­Langweile

Die Doppelsitzung vor den Sommerferien ist die schrecklichste des Kantonsrats im ganzen Jahr. Jahr für Jahr sagen beim Geschäftsbericht des Regierungsrats und der Gerichte alle meist überlang das Gleiche. Der Nachtragskredit der Justizdirektion, die Abschreibung einer Motion zur Pflegeinitiative und ein ungeschicktes Votum von Benjamin Krähenmann (Grüne) über die SVP erregten die Gemüter etwas.
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Ein überaus fleissiger Rat

An der montäglichen Doppelsitzung bearbeitete der Kantonsrat nicht ganz unwichtige Geschäfte der Volkswirtschaftsdirektion und der Gesundheitsdirektion. Im Zentrum stand einerseits der Verkehr, anderseits die Planung der Pflegebetten, bei der sich Kanton und Gemeinden, abgesehen von den Finanzen, fanden.
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Mit Frauenpower ins Wahljahr

Die Wahlen auf den Bock ergaben am letzten Montag keine Überraschungen: Romaine ­Rogenmoser (SVP) löst Beat Habegger (FDP) als Ratspräsidentin ab, Monika Wicki (SP) amtet als erste Vize und Claudia Holenstein (GLP) als zweite. Zusammen mit Carmen Walker Späh als ­Regierungsratspräsidentin repräsentiert somit ein reines Frauenquartett den Kanton Zürich im ­letzten Jahr vor den Wahlen.
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Teurer Veloweg und Energie

Der Zürcher Kantonsrat beschäftigte sich an diesem Montagmorgen mit sehr unterschiedlichen Geschäften: Datenschutz, Mehrkosten beim Veloweg, neuer Anlauf zum Energiegesetz und einer Mindereinnahmenbremse.
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Nebengeräusche zentral

Haupttraktandum des Montags im Kantonsrat wäre der Bericht der Geschäftsprüfungskommission gewesen. Wäre, wenn nicht FDP und SVP mit der Ankündigung des Referendums gegen die Lehrerbesoldung und der Regierungsrat mit seiner hirnverbrannten Annahme des Kopftuchverbots auch für Schülerinnen der Aufsichtskommission die Schau gestohlen hätte. Dazu kam eine Fraktionserklärung zur Axpo.
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Die bequeme Selbstlüge

Vor allem die FDP wollte die Stadt Zürich von der rot-grünen Beherrschung bei den Wahlen befreien. Herausgekommen ist…
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Mario Fehrs Polizisten?

Der Zürcher Kantonsrat beschäftigte sich in seiner Doppelsitzung am Montag vor allem mit der Revision des Polizeigesetzes, das der Polizei neue technische Mittel bei der Datensammlung und -verarbeitung auch bei der Prävention gibt. Dabei standen sich linke und die bürgerliche Ratsseite unter Anführung von Regierungsrat Mario Fehr unversöhnlich gegenüber.