Koni Loepfe

23 Beiträge
Mehr lesen

Für den Hauseigentümerverband dürfte es schwierig werden

Nachdem am letzten Montag die erste Wohninitiative des Hauseigentümerverbandes im Kantonsrat keine Chance hatte, ging es ihm diesen Montag nicht viel besser. Auch wegen schlechterer bürgerlicher Präsenz scheiterte ein Gegenvorschlag und empfiehlt der Kantonsrat mit 89:86 Stimmen die Initiative für eine kantonale Bürgschaft beim Wohnungskauf den Stimmberechtigten zur Ablehnung.
Mehr lesen

Wohnungen bauen, aber welche?

Der Zürcher Kantonsrat beschäftigte sich am Montag mit den Spenden der Flughafen AG und dann vor allem mit den Wohninitiativen der Grünen, des Mieterverbandes und des Hauseigentümerverbandes. Alle drei haben im Rat keine Mehrheit, bei den beiden linken dafür der Gegenvorschlag. Für die zweite Initiative des Hauseigentümerverbandes reichte die Zeit nicht mehr.
Mehr lesen

Schuld ist der Bund

Am Morgen beschäftigte sich der Kantonsrat mit die vier kantonseigenen Spitälern, am Nachmittag ging es um Asyl: Sowohl bei einer Obergrenze bei den Zuweisungen an die Gemeinden als auch bei der Abwälzung der gesamten Asylkosten auf den Bund blieben SVP und FDP alleine.
Mehr lesen

Nur die EVP gegen das Buebetrickli

Da der Kanton Darlehen zu einem günstigeren Zinssatz als das Unispital erhält, nimmt er 690 Millionen Franken auf und leiht sie gegen einen Aufschlag ans Spital weiter. Ein paar arme Hausbesitzer:innen erhalten wieder einen Steuerrabatt, und mit zwei Fraktionserklärungen wehrt sich die linke Ratsseite.
Mehr lesen

Es bleibt beim bisherigen Öffentlichkeitsprinzip

Der Zürcher Kantonsrat genehmigte ohne Diskussion gegen den Willen von FDP und SVP eine Stellvertretung bei den Kantonsrät:innen und befasste sich anschliessend den ganzen Morgen mit dem Datenschutzgesetz, das er noch nicht durchberaten hat.
Mehr lesen

Spiel mit dem Feuer oder Vorreiterrolle?

Eine klare Mehrheit (108:64 Stimmen) des Zürcher Kantonsrats will den Beginn des Französischunterrichts von der 5. Primarklasse in die 1. Sekundarschule verschieben. Ob diese Absicht zu einer Neuausrichtung des Sprachunterrichts innerhalb des Harmos-Konkordats oder zu einem Eingreifen des Bundes führen wird, ist derzeit noch offen.
Mehr lesen

«Ich verstehe die Welt nicht mehr»

Davide Loss (SP), der mit seinem Vorschlag, die Regierungsrät:innen nicht mehr durch das Volk wählen zu lassen, einiges an Aufsehen erregte, verstand seinerseits bei der Detailberatung des Geschäftsberichts zum Teil die Welt nicht mehr.
Mehr lesen

Die Nomination verweigert?

«Eine denkwürdige Wahlnacht im Volkshaus» fand der ‹Tages-Anzeiger› die Nomination der SP für die Stadtratswahlen 2026 in der…
Mehr lesen

Wohnungen und erfolgreiche Initiativen

Der Zürcher Kantonsrat war am Montag fleissig: Er verabschiedete definitiv die Volksinitiative für ein Vorkaufsrecht der Gemeinden für Wohnungen samt umstrittenem Gegenvorschlag, sagte Ja zum Polizeigesetz und zu Gratislehrbüchern im Gymnasium und zu Steuern für Elektroautos.