- Bezirk Uster
Aus 100 000 Franken viermal 25 000 Franken gemacht
Der Kommandant der Stadtpolizei Uster wurde entlassen. Nun tauchen Schritt für Schritt Verfehlungen und Ungereimtheiten auf, und das nicht nur bei der Stadtpolizei, sondern auch im Stadtrat.
Am 7. April, kurz vor den Erneuerungswahlen des Ustermer Stadtrats vom 12. April, teilt er mit, dass der Kommandant der Stadtpolizei per 26. März beurlaubt worden sei. Er liess sich daraufhin krankschreiben. Als Grund für die Beurlaubung wurden mögliche «Verletzungen von Persönlichkeitsrechten» genannt sowie eine angelaufene interne Untersuchung. Um was es in beiden Fällen genau ging, wurde nicht erläutert.
Am 12. Juni teilt der Stadtrat mit, dass man sich im «gegenseitigen Einverständnis» vom Polizeikommandanten getrennt habe. Das Arbeitsverhältnis werde formal am 31. Oktober aufgelöst. Begründet wurde die Entlassung mit einem «beidseitigen Vertrauensverlust» und dem erneuten Hinweis auf die laufende interne Untersuchung. Sicherheitsvorsteherin Beatrice Caviezel (GLP) sagte damals, dass weitere Informationen seitens des Stadtrats nicht zu erwarten seien.
Rechnungen gesplittet, Finanzkompetenz überschritten
Am 6. Juli kam an der Gemeinderatssitzung teilweise ans Licht, worum es ging. Von Caviezel erfuhr das Parlament, dass es bei der Polizei zu Kompetenzüberschreitungen finanzieller Art gekommen war. Rechnungen waren manipuliert worden, um die Kontrolle des Stadtrats zu umgehen. Es waren Anschaffungen getätigt worden, für die keine Genehmigung vorlagen und bei denen die Finanzkompetenzen durch Splittungen der Rechnungen umgangen und überschritten wurden. Um welche Geschäfte und welche Verfehlungen es genau ging, blieb weiterhin unklar. Der neu in den Stadtrat gewählte Parteikollege von Caviezel, Daniel Frei (GLP), erklärte als Finanzvorstand, dass nach bisherigen Erkenntnissen «keine strafrechtlich relevanten» Verfehlungen vorliegen würden.
Die Sicherheitsvorsteherin war im Bild
Die Sicherheitsvorsteherin wusste zu diesem Zeitpunkt bereits genau, was vorgefallen war, hatte sie doch selber Rechnungen unterschrieben, mit denen die gesetzlichen Vorschriften verletzt wurden. Was war geschehen? Laut Frei waren «Fahrzeuge und Strassensperren» angeschafft worden, deren Kosten die Finanzkompetenz der Polizei deutlich überschritten. Damit dies nicht auffiel wurden die Rechnungen in Teilbeträge gesplittet.
Angeschafft wurde zum Beispiel ein Polizeifahrzeug für rund 100 000 Franken. Die Finanzkompetenz des zuständigen Kadermitglieds lag bei 25 000 Franken. Also wurden die Kosten von 100 000 Franken in vier Rechnungen von je 25 000 Franken aufgeteilt. Beträge von 25 000 bis 50 000 Franken müssen von der zuständigen Stadträtin genehmigt werden. Das tat sie denn auch in einem weiteren Umgehungsgeschäft. Anti-Terror-Sperren wurden gekauft. Kostenpunkt 155 000 Franken. Durch vier geteilt ergaben sich Rechnungen über 38 000 Franken. Das lag im Kompetenzbereich der Sicherheitsvorsteherin. Sie unterschrieb die Rechnungen und genehmigte somit unrechtmässig gesplittete Ausgaben.
Die Sicherheitsvorsteherin wusste zu diesem Zeitpunkt bereits genau, was vorgefallen war, hatte sie doch selber Rechnungen unterschrieben, mit denen die gesetzlichen Vorschriften verletzt wurden.
Wer wusste wann was?
Nachdem dieses Vorgehen an die Öffentlichkeit gelangt war, tauchte natürlich die Frage auf, wer alles von diesen Vorkommnissen gewusst hatte, und wenn ja seit wann? Politiker:innen verlangten, dass die Vorgänge untersucht werden, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wurde gefordert. Das Vertrauen in die Exekutive war dahin.
Dazu trug auch bei, dass die Stadtpolizei das Budget von 6,4 Millionen um 1,4 Millionen Franken überschritten hatte und gleichzeitig die Busseneinnahmen astronomische Höhen erreichten. Anstelle der für 2025 budgetierten 470 000 Franken resultierten Busseneinnahmen von 1,5 Millionen Franken. Eine Million Franken stammte allein aus einer Überwachung der Verkehrsteilnehmer beim Bahnübergang beim Bahnhof. Die Überwachung stand rechtlich auf so wackeligen Füssen, dass diejenigen, die ihre Busse nicht bezahlt hatten, dies auch nicht mehr tun müssen. Die Ordnungsbusse belief sich jeweils auf 250 Franken. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass die ausgestellten Bussen eventuell rechtlich unzulässig gewesen waren. Offenbar fehlte die nötige Bewilligungsgrundlage.
Weitere Ungereimtheiten wurden nun nach und nach publik. Einerseits anonyme Schmähbriefe, die ab Winter 2023 in offiziellen Couverts der Stadt an Politiker und Leserbriefschreiber, an Privatpersonen und Journalisten ohne Absender verschickt worden waren. Für die Mehrheit der Empfänger waren sie bedeutungslos und landeten im Papierkorb. Im Laufe der Polizeiaffäre gewannen sie jedoch wieder an Bedeutung.
Stadtrat war frühzeitig informiert
Schwerwiegender war diesbezüglich wohl die Aussage der Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) in einem Interview mit dem ‹Zürcher Oberländer›, in dem sie sagte, im zweiten Quartal des Jahres, also nach den Wahlen, habe Caviezel den Stadtrat informiert und den gemachten Fehler bedauert. Beim Gegenlesen des Interviews korrigierte Thalmann ihre Aussage dahingehend, dass der Stadtrat bereits Ende März von Caviezel über die gesplitteten Rechnungen informiert worden sei. Also vor den Wahlen.
Inzwischen kamen weitere Ungereimtheiten zum Vorschein. Laut ‹Zürcher Oberländer› hat die Rechnungsprüfungskommission (RPK) über die Jahresrechnung 2025 entschieden, obwohl der Bericht des Geschäftsfeldes Sicherheit nicht vorlag. In diesem Bericht wurde die systemwidrige Aufsplittung von Rechnungen thematisiert. Das Fehlen dieses Dokuments wurde während sechs Wochen nicht bemerkt. Die RPK empfahl die Annahme der Jahresrechnung mit 5:4 Stimmen. Ein untrüglicher Hinweis auf Ungereimtheiten. Im Parlament wurde die Jahresrechnung nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten, Marco Kranner (GLP), genehmigt. Inzwischen untersucht die Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit die Vorfälle, der Ruf nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wird jedoch immer lauter.
Strafanzeige gegen Unbekannt
Mittlerweile hat der Gemeinderat zusammen mit dem Stadtrat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung der Schweigepflicht eingereicht. Grund: Der Stadtrat hatte eine Sachbereichsrevision bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO in Auftrag gegeben, die vertrauliche Angaben enthielt. Diese wurde offenbar den Medien zugespielt. Den gleichen Weg fanden angeblich auch interne Protokolle der RPK. Mit der Anzeige wird nun ein rechtlicher Weg beschritten und die ganze unschöne Geschichte wird auf eine neue Ebene ausgeweitet.