Arbeitsplätze und Freiraum

Eine Motion der SP- und Grünen-Fraktion, die sie am 10. März 2021 eingereicht hatten, gab an der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend viel zu reden. Die beiden Fraktionen hatten damit eine Vorlage für eine Gebietsplanung für das Schlachthof-Areal als Grundlage für ein neues Nutzungskonzept verlangt: «Leitplanke hierfür soll eine langfristige gewerbliche Mischnutzung (oder Hybridnutzung) sein, wobei in erster Linie die Vielfalt von gewerblichen, kreativen und künstlerischen, auch nichtkommerziellen, Tätigkeiten im Vordergrund stehen soll», heisst es im Motionstext. Weiter solle das Areal der Bevölkerung «als Freiraum für Erholung und als Ort für Freizeitaktivitäten zu Gute kommen und klimaökologisch ausgestaltet sein». Nachdem die Motionär:innen die Umwandlung in ein Postulat abgelehnt und einer Textänderung zugestimmt hatten – das Wort «Gebietsplanung» wurde durch «Gestaltungsplan» ersetzt – war der Vorstoss als Motion überwiesen worden, und nun lag sie dem Rat samt dem entsprechenden Bericht des Stadtrats vor.

Grünes Arbeitsplatzgebiet

Kommissionssprecher Marco Denoth (SP) führte aus, seit der Überweisung der Motion habe der Stadtrat unter Federführung der Stadtentwicklung Zürich eine Nutzungsplanung erarbeiten lassen. Weiter habe der Stadtrat beschlossen, das Schlachthof-Areal zu einem für das Quartier zugänglichen Ort weiterzuentwickeln, der bis 2030 etappenweise zu einem «grünen Arbeitsplatzgebiet» werden solle. Die Verträge der bisherigen Mieter:innen würden nach 2029 nicht mehr verlängert, womit auch der Schlachtbetrieb ende. Die Transformation solle mit einer Verdichtung einhergehen, doch die Gewerbenutzung könne auch weiterhin Unternehmen wie beispielsweise eine Metzgerei umfassen.

Mit mehr Freiräumen entspreche man einem Wunsch des Quartiers, und der Stadtrat habe das Hochbaudepartement im Jahr 2022 mit der Durchführung einer Testplanung beauftragt, fuhr Marco Denoth fort. Daraus soll anschliessend ein Masterplan erarbeitet werden. Die Testplanung ist für 2024/25 vorgesehen, und der Masterplan soll Ende 2026 vorliegen. Kurz: Innerhalb der Frist der Motion bis zum 19. März 2024 war es nicht möglich, einen Gestaltungsplan zu erarbeiten. Das kann vorkommen, doch Marco Denoth erklärte, die Mehrheit der Kommission nehme zwar den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis und wolle die Motion auch abschreiben – jedoch nicht «als erledigt abschreiben», sondern bloss «abschreiben». Dies, weil das Anliegen der Motionär:innen eben noch nicht erledigt sei.

Für die Minderheit sagte Flurin Capaul (FDP), zwei Punkte seien entscheidend, nämlich die Arbeitsplätze und die sogenannte Spurgruppe: Der Stadtrat sage, das Gebiet solle primär ein Arbeitsplatzgebiet sein, und so stehe es auch im entsprechenden Richtplan. Dies solle unter anderem mit der Testplanung und dem Masterplan sichergestellt werden, wobei man auf eine breit angelegte öffentliche Mitwirkung setze – «das ist die ominöse Spurgruppe». Doch «wir trauen dieser Sache kein bisschen», fuhr Flurin Capaul fort. (Siehe dazu auch das Streitgespräch zwischen Flurin Capaul und Marcel Tobler (SP) im P.S. vom 13. Januar 2023/nic.) Seine Fraktion sei der Meinung, dass hier eine Entwicklung angegangen werde, die «verhindert, dass das ein Arbeitsplatzgebiet ist». Denn erstens würden mit der Beendigung des Schlachtbetriebs «rund 90 Arbeitsplätze abrasiert», und zweitens habe er am kürzlich veranstalteten Spurgruppentreffen teilgenommen und festgestellt, dass dort «fast keine Leute sind, die irgendetwas mit Arbeitsplätzen zu tun haben». Es seien unterschiedliche Anspruchsgruppen dabei, doch der Gewerbeverband habe gar nicht am «Kick-off» teilgenommen, weil er festgestellt habe, dass es hier «zu wenig um Arbeitsplätze geht». Die FDP nehme den Bericht ablehnend zur Kenntnis.» Reto Brüesch (SVP) sagte, es gebe noch weitere Areale zum Entwickeln in der Nachbarschaft, die nicht der Stadt gehörten, die man aber aus Sicht der SVP auch gemeinsam hätte entwickeln können. Doch die Stadt betrachte «nicht zum ersten Mal» eine Einzelparzelle, anstatt «grossflächig zu schauen». Hier solle nun auch noch Kunst und Kultur zum Zug kommen, dabei habe man es hier mit einem der wenigen Zentren zu tun, wo noch lautes Gewerbe möglich sei. Seine Fraktion nehme den Bericht ebenfalls ablehnend zur Kenntnis.

«Vielleicht nicht ideal»

Brigitte Fürer (Grüne) erklärte Flurin Capaul, man mache sich ja nicht erst jetzt Gedanken zum Schlachthofareal, es habe vorher eine Nutzungsstrategie gegeben. Dort sei herausgekommen, dass an einem derart zentralen Ort eine so flächenintensive Nutzung wie ein Schlachthof «vielleicht nicht ideal» sei. Die Spurgruppe jetzt schon «als internes Grüppli abzutun, finde ich ein bisschen schade», fügte sie an – und was die Arbeitsplätze betreffe, «so wären diese längst weg, wenn das Areal dem Schlachthof selber gehörte». Karen Hug (AL) wies in ihrem Votum vor allem auf ein Postulat ihrer Fraktion hin, mit dem sie die «Integration einer ‹Kunstwandelhalle› im Zentralgebäude des alten Schlachthofs» fordert. Es wurde in der Sitzung vom 19. März 2022 an den Stadtrat überwiesen.

Pascal Lamprecht (SP) befand, über Mitwirkungsverfahren könne man «grundsätzlich diskutieren», doch im konkreten Fall sei es zumindest aus seiner Sicht «absolut nicht die Erwartungshaltung, dass es eins zu eins paritätisch zusammengesetzt wird». Es könne auch nicht sein, dass gewisse Vertreter:innen, «zum Beispiel eines Quartiervereins oder eines Minigolfvereins finden, ihre Meinung sei sakrosankt, und sonst hätten sie ein Vetorecht». In der Schlussabstimmung kam die Kenntnisnahme des Berichts mit 79 gegen 32 Stimmen (von FDP und SVP) durch, und die Abschreibung der Motion erfolgte einstimmig.