Anti-feministischer Rückschlag von Wladiwostok bis Bern

Feministische Bewegung und LGBTQ-AktivistInnen erleben in autoritären Staaten viele Repressionen, gerade in Osteuropa. Im Gespräch mit Simon Muster erklärt die Politikwissenschaftlerin Dr. Leandra Bias, welche Strategie dahintersteckt und wie sie die Frauensession erlebte.

 

Dr. Leandra Bias ist Politikwissenschaftlerin mit einem Schwerpunkt auf dem antifeministischen Rückschlag in autoritäre Regime im postkommunistischen Europa. Für ihre Dissertation am Departement für Politikwissenschaft an der Universität Oxford zur feministischen Kritik an autoritären Regimen hat die Zürcherin soeben eine Auszeichnung von der Schweizerischen Gesellschaft für Geschlechterforschung SGGF erhalten. Sie sitzt ausserdem im Vorstand der SP Bern Süd.

 

Dr. Leandra Bias, für Ihre Dissertation haben Sie mit über 70 Feministinnen in Serbien und Russland gesprochen. Wie haben diese die Situation vor Ort beschrieben?

Ich bin schnell auf dem Boden der Realität angekommen. Meine Ausgangsthese war eine linke Kritik am transnationalen Feminismus: Dass der westliche Feminismus nicht mehr als eine Grenzziehung zwischen einem erhabenen «Wir» und einem unterlegenen «Anderen» ist. Dem Argument liegt die Annahme zugrunde, dass das Verhältnis zwischen westlichen Feministinnnen und jenen in Serbien und Russland einseitig und hierarchisch ist und die Vormachtstellung des Westens zementiert. 

Als ich aber die Feministinnen vor Ort mit dieser Theorie konfrontiert habe, bin ich auf viel Entrüstung gestossen. 

 

Wieso das?

Weil die These suggeriert, dass Feminismus etwas Fremdes sei, etwas aus Brüssel oder den Vereinigten Staaten, aber sicher nicht aus Russland oder Serbien selber. Das sind die gleichen Behauptungen, mit denen auch autoritäre Herrscher wie Wladimir Putin in Russland oder Viktor Orban in Ungarn auf die feministische Bewegung und LGBTQ+-AktivistInnen reagieren. Sie behaupten, feministische Anliegen seien ein Angriff auf die traditionellen Werte in ihren Ländern und rechtfertigen so eine aggressive Innen- und Aussenpolitik. 

Zudem ist das Bild, dass die feministische Bewegung in den post-kommunistischen Ländern einseitig vom Wissen der westlichen Feministinnen abhängig ist, noch aus einem anderen Grund falsch: So wird die Geschichte der feministischen Bewegung in der Sowjetunion und in Jugoslawien unsichtbar gemacht, was wiederum den autoritären Herrschern hilft, diese Bewegungen als fremd darzustellen. Für die Feministinnen, mit denen ich gesprochen habe, ist die Emanzipation vom autoritären Staat überlebenswichtig. Die Kritik am transnationalen Feminismus hatte mit ihrem täglichen Kampf hingegen wenig zu tun. 

 

Ihre Dissertation ist dann auch eine Kritik an der Kritik am transnationalen Feminismus geworden.

Genau. Die kritische Theorie hat viele Fortschritte erreicht und es ist extrem wichtig, Hierarchien innerhalb der feministischen Bewegung zu benennen und kritisieren. Wir befinden uns aktuell aber in einer Zeit des «anti-gender backlash», also einem anti-feministischen Rückschlag gegen errungene Normen, der von autoritären Staaten wie Russland auf internationaler Ebene vorangetrieben wird. Da rückt diese Kritik in den Hintergrund.

 

Eine solche hart erkämpfte Norm ist die Istanbul-Konvention, welche die unterzeichnenden Staaten zu verbindlichen Rechtsnormen für die Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt verpflichtet. Im März 2021 hat etwa die Türkei den Austritt aus der Istanbul-Konvention beschlossen.

Ja, und auch in Polen und in Ungarn gibt es Widerstand gegen den völkerrechtlichen Vertrag. Russland hingegen hat die Istanbul- Konvention gar nie unterzeichnet. Das Hauptargument ist wiederum bei allen Ländern dasselbe: Die Istanbul-Konvention sei nur ein Weg des Westens, um die Homosexualität Ländern durch die Hintertür einzuführen. Sie sei eine Gefahr für die traditionellen Werte. Deswegen arbeiten gewisse Staaten unter Anführung von Polen auch an einer Gegenkonvention, die die Ehe zwischen Mann und Frau festschreibt und Abtreibungen verbietet. Es ist ein langer Kampf, bis gesellschaftliche Normen sich durchsetzen. Was wir gerade beobachten ist die bewusste Zerstörung von Normen durch autoritäre Herrscher. 

Was für Konsequenzen drohen feministischen AktivistInnen heute in autoritären osteuropäischen Staaten?

Anhand von Russland kann man das entlang verschiedener Gesetze zeigen. Nach dem «Punk-Gebet» der feministischen Band ‹Pussy Riot› ging die Regierung rigoros gegen alles vor, was sie als verletzend gegenüber religiösen Gefühlen einstufte. Also alles, was gegen heteronormative Vorstellung verstiess. Dann ist es seit dem sogenannten Anti-Propagandagesetz verboten, «nicht-traditionelle Beziehungen» gegenüber Minderjährigen zu thematisieren. Aufgrund dieses Gesetzes haben auch schon SchülerInnen ihre LehrerInnen angezeigt, wenn diese etwa Homosexualität im Unterricht thematisierten. 

Viele feministische Organisationen werden zudem als sogenannte «ausländische Agenten» eingestuft, was diese öffentlich diskreditiert und sie finanziell einschränkt. Drei Betreiberinnen eines feministischen Youtube-Kanals in Russland, die ich für meine Dissertation interviewte, wurden von der Extremismus-Einheit des Geheimdiensts verhaftet. Sie hatten über Abtreibungen informiert, die in Russland eigentlich legal sind. 

 

Im Zentrum der traditionellen Werte, die durch diese Politik verteidigt werden soll, stehen starre Geschlechterrollen. Autoritäre Herrscher wie Wladimir Putin performen eine Art Hyper-Männlichkeit: Er reitet oben ohne durch die russischen Steppen, lässt sich medial beim Jagen begleiten. Wieso stösst diese politisierte Männlichkeit auf Anklang?

Darf ich ausholen?

 

Bitte. 

Zum Teil ist es ein Erbe des Stalinismus. Dieser war ein Angriff auf alle bestehenden Strukturen und hat überall – selbst in der eigenen Familie – zu Misstrauen geführt. Gleichzeitig waren die Menschen vom politischen Prozess ausgeschlossen. Politik fand am Küchentisch, aber nicht in der Öffentlichkeit statt. Das war eine Art entmännlichende Erfahrung. 

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion erlebten die Russ­Innen eine Wirtschaftskrise, es herrschte grosse Arbeitslosigkeit. Das führte zu einer radikalisierenden Retraditionalisierung der russischen Gesellschaft. Dass Männer der traditionellen Geschlechterrolle des Ernährers nicht mehr nachkommen konnten, führte bei vielen zu einer Männlichkeitskrise. Und weil Frauen durch ihre dreifache Belastung – Arbeit, Kinder gebären und Care-Arbeit – erschöpft waren, beschrieben viele Frauen die Flucht in die traditionelle Rolle der Hausfrau als längst überfällige Ferien. 

Die Idee, dass Russland wieder eine Grossmacht ist, welche Putin ja mit seiner Männlichkeit vermitteln möchte, ist für viele ein kurzfristiger Zufluchtsort, ein Hoffnungsschimmer. Wobei: Die Proteste gegen Putin Anfang Jahr haben auch gezeigt, dass das nicht ewig funktioniert, wenn sich das Leben der Menschen nicht materiell verbessert. 

 

Längst hat sich auch gezeigt, dass diese Politik auch in Westeuropa Anklang findet. Die Verbindungen zwischen der AfD und der Partei von Putin sind seit Längerem bekannt. 

Ja, das ist so. Bei rechtsextremen Parteien in etablierten liberalen Demokratien kann man das Phänomen des Homonationalismus beobachten, also die Verbindung von nationalistischer Ideologie mit Forderungen der LGBT-Bewegung, um so den eigenen Rassismus gegenüber anderen zu rechtfertigen. Und machen wir uns nichts vor: Patriarchale Männlichkeitsbilder, Frauenhass und autoritäre Tendenzen sind auch bei uns sehr anschlussfähig. Auch in der Schweiz können wir einen anti-feministischen Rückschlag beobachten. 

 

Mir fällt dabei gerade der Kolumnist einer grossen Schweizer Sonntagszeitung in den Sinn…

Aber der ist es nicht wert, hier zitiert zu werden. Aber ja, so scharf wie gewisse Herren in der Schweiz mit zum Teil grossen Plattformen und Macht auf die Frauensession reagiert haben, zeigt gerade, wie viel wir auch noch zu tun haben. 

 

Als Teilnehmerin der Frauensession, die vergangenes Wochenende stattgefunden hat, haben Sie insgesamt 23 Petitionen an das Parlament übergeben. Darunter sind Forderungen für ein revidiertes Sexualstrafrecht, Lohngleichheit und die Ausweitung des Stimmrechts auf AusländerInnen. Bilden die Petitionen aus feministischer Sicht die dringlichsten Probleme der Schweiz ab?

Sie bilden sicher fundamentale Probleme ab. Ich war Mitglied der Kommission für Rechtsfragen und Schutz vor Gewalt und somit mitverantwortlich für die Petition zur Sexualstrafrechtsreform. Diese ist zentral, um unsere Gesellschaft weiterzubringen. Auch unsere Forderung, dass 0,1 Prozent des BIP des Bundes in die Prävention von geschlechterspezifischer Gewalt fliessen sollte, ist wichtig: Gewalt an Frauen ist eine Pandemie. 

Es gibt einen Grund, warum alle an der Frauensession bei dieser Diskussion bedrückt waren: Weil wir alle in einer Form persönlich betroffen sind. 

 

Viele der Petitionen sind fast ohne Gegenstimmen durch den Rat gekommen. Gab es keine Diskussionen?

Doch. Wir haben uns vor der Frauensession in den Kommissionen bereits vorher intensiv mit den Forderungen auseinandergesetzt und diese sorgfältig ausgearbeitet. Während der Frauensession bestand aber auch das gegenseitige Vertrauen, dass die Petitionen gut vorbereitet sind – auch wenn man persönlich nicht 100-prozentig hinter allem stehen konnte. Wir standen natürlich in einem Spannungsfeld zwischen Realpolitik und feministischer Utopie. Aber wir alle wollten ein Zeichen setzten. 

 

Glauben Sie, dass Ihre Petitionen genug mehrheitsfähig sind, dass sie überwiesen werden?

Das ist die falsche Frage. Wir haben es nicht in der Hand, ob die Petitionen im Parlament überwiesen werden. Es liegt an den ParlamentarierInnen, ob sie die Forderungen der Frauensession umsetzen wollen oder nicht. 

 

Werden wir Sie bald wieder im Bundeshaus sehen? Die nächsten Wahlen sind in zwei Jahren. 

(lacht) Wenn die SP Bern mich aufstellt, dann kandidiere ich, ja. Die Erfahrungen an der Frauensession waren absolut fantastisch. Die OrganisatorInnen und die TeilnehmerInnen haben dafür gesorgt, dass ich mich sehr wohl fühlte und alle Selbstzweifel ablegen konnte. Die gegenseitige Unterstützung war über alle Fraktionen hinweg spürbar. 

Wobei: Der Gedanke, dass ich als Wissenschaftlerin, die in ihrem Themenfeld sehr gut informiert ist, zu allen möglichen Themen Stellung nehmen muss, ist mir noch nicht ganz geheuer. 

 

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