Der Skandal scheint perfekt: Eine linke Genderforscherin an der Uni Basel verbreitet «demokratiefeindliches Gedankengut». Als Folge davon «entzieht» ihr die Uni den Lehrauftrag. Die Rechten freuts und die Linken schiessen gegen die rückgratlose Uni. Die Rede ist von der Medienaffäre um die Soziologin Franziska Schutzbach, die in den letzten Wochen ihre Wellen schlug. Als Resultat haben wir ein heilloses Informationschaos und eine erneute Diskussion um die Legitimität der Gender Studies. In mir haben vor allem zwei Dinge ein grosses Unbehagen ausgelöst – einerseits war es die Dynamik der Medien, andererseits, wie sich die Grenzen des Sagbaren in der Öffentlichkeit verschoben haben.

Nähern wir uns erst einmal den Fakten (von denen es herzlich wenig zu lesen gab): Franziska Schutzbach publizierte im Mai 2016 auf ihrem privaten Blog den Text «Sofortiger parlamentarischer Ungehorsam», in dem sie – wie sie es selbst nennt – ein utopisches Gedankenspiel betreibt und sich fragt, wie es wäre, wenn man mit zivilem Ungehorsam gegen rechtsnationale Kräfte aufwarten würde, statt mit der bisherigen Dialogbereitschaft – also den Ratssaal zu verlassen bei Reden der SVP oder keine Inserate mehr in der rechtsgerichteten ‹Weltwoche› zu schalten. Ob die Idee gut ist, darüber lässt sich streiten, von konkreten, radikalen Forderungen hingegen ist nichts zu lesen – höchstens von einer gewissen Verzweiflung gegenüber einem erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Jedenfalls stösst dann vor drei Wochen ein eifriger Redakteur von Christoph Blochers ‹Basler Zeitung› auf den Blog und bastelt einen Skandal daraus. Schutzbach schreibe gegen die Meinungsfreiheit, heisst es da. Damit tritt die BaZ einen Shitstorm gegen Schutzbach los. Die Empörung bei der SVP ist gross. Sie schwingt sich zur Retterin der Meinungsfreiheit auf und fordert den Ausschluss von Schutzbach aus der städtischen Gleichstellungskommission sowie «Antworten» von der Universität. Bald schon werden auch linke PolitikerInnen vor den Karren gespannt. Die Basler PolitikerInnen, wahrscheinlich übertölpelt von der BaZ, sprechen von einem «Mangel an Demokratieverständnis» und «demokratiefeindliche Zügen» – denn wer möchte schon gegen Meinungsfreiheit sein? Auch die Universitätsleitung distanziert sich von Schutzbach und liefert der BaZ zusätzliche Munition: Die Äusserungen der Soziologin seien undemokratisch, so die Rektorin. Dies empört besonders die Linken in meiner Social Media Blase – da heisst es, die Uni sei rückgratlos. Die Woche darauf doppelte die BaZ mit weiteren Behauptungen nach: Als Folge von Schutzbachs Aussagen habe ihr die Universität den Lehrauftrag entzogen. Eine weitere Halbwahrheit, denn Lehraufträge kann man nicht verlieren. Sie werden von Semester zu Semester neu vergeben – und: für das nächste Halbjahr war gar kein Lehrauftrag für Schutzbach eingeplant.

Langsam legt sich der Rauch wieder – doch zurück bleibt verbrannte Asche. Denn die ganze Affäre ist höchst politisch. Die SVP würde das Zentrum Gender Studies in Basel am liebsten schon lange abgeschafft sehen, zudem tobt in Basel gerade ein Budgetkampf um die Uni. Der bürgerliche Grossrat in Baselland diktiert der Uni ein Sparprogramm, das sich gewaschen hat. Nach der Medienkampagne sind nun nicht nur die Bürgerlichen gegen die Basler Alma Mater aufgebracht, sondern auch die Linken.

Auffallend ist auch, wie die Geschichte ausserhalb der rechten Medien Wellen schlug – so zum Beispiel im ‹Tages-Anzeiger› oder auf dem Newsportal ‹watson›. Letzteres titelte in Boulevard-Manier: «Diese Feministin will die SVP aus Debatten (und Taxis) verbannen.» Unkritisch wurden Halb- und Unwahrheiten übernommen und weiterverbreitet. Denn, diese Geschichte verkauft sich gut, schliesslich gab es bei diesem Skandalmenu von allem die richtige Zutat: Schutzbach ist eine junge, erfolgreiche Frau, dazu Feministin. Und Gender ist sowieso schon lange zum Lieblingsziel der feuilletonistischen Attacken bürgerlicher Medien geworden. Die Soziologin ist zudem keine Unbekannte: Durch Initiativen wie den #SchweizerAufschrei ist sie vielen ein Dorn im Auge. Sie weiss, wie man gekonnt auf der Social-Media-Klaviatur spielt und Menschen verbindet, sehr zum Unmut der RechtspopulistInnen.

An diesem ganzen ‹Skandal› lässt sich auch ablesen, wie offensichtlich sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben. Meinungsfreiheit ist zum Kampfbegriff geworden, mit dem rassistische Äusserungen legitimiert und (intellektuelle) KritikerInnen zum Schweigen gebracht werden. Während Schutzbach Entrüstung entgegenschlägt, kann der Berner SVP-Stadtrat Erich Hess im Parlament ungehindert von «Negern» sprechen oder der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor auf Twitter mehr Schiessereien in Moscheen fordern. Letzterer wurde nun zwar von einem Gericht verurteilt. Eine grosse öffentliche Empörung à la Schutzbach blieb aber bei beiden aus, geschweige denn gab es grosse Rücktrittsforderungen. Das sind Symptome einer Abstumpfung. Von der SVP ist man es sich halt keine anderen Äusserungen gewohnt. Dies ist in den Medien, die ja aus einer Marktlogik heraus Geschichten verkaufen möchten, keine Erwähnung mehr wert. Wenn hingegen eine linke Genderforschung über zivilen Ungehorsam schreibt, stürzen sich alle darauf. Für die SVP gelten andere Massstäbe.

Es ist wohl das, was Schutzbach in ihrem Blogeintrag gemeint hat: Wie begegnet man Politikerinnen und Meinungsträgern, die ganz offensichtlich rassistisches Gedankengut verbreiten? Wo man doch schon seit den 1990er-Jahren versucht, dialogbereit auf den erstarkenden Rechtspopulismus zuzugehen? Unsere Gesellschaft polarisiert zusehends und ausschliessendes Gedankengut wird salonfähig, Gedanken über zivilen Ungehorsam, über Dialogverweigerung nicht. Dieser ‹Skandal› steht exemplarisch für ein grosses politisches Dilemma unserer Zeit: Wie verfährt man mit Andersdenkenden? Wie soll Dialog geführt werden? Und bis wohin darf Meinungsfreiheit gehen? Die Antwort, die uns diese Geschichte aufzeigt, ist eine beunruhigende: Kritische Stimmen gegen eine Mehrheit – denn diese hat die SVP in der Schweiz – werden mit dem Argument der Meinungsfreiheit zum Schweigen gebracht. Dabei heisst es doch so schön, dass Meinungsfreiheit erst dann echt ist, wenn sie weh tut. Und das sollte auch für die RechtspopulistInnen gelten.

Tobias Urech