Am kritischen Punkt

Warum die SP bei den Kantonsratswahlen im Frühling und erst recht bei den Gemeindewahlen 2018 gut abschnitt (sie machte zumindest in der Stadt Zürich daraus bisher sehr wenig) und nun bei den Nationalratswahlen (im Ständerat gewann Daniel Jositsch triumphal) deutlich verlor, weiss ich nicht. Für die Verluste sehe ich indes Gründe, die nicht nur mit der Klimabewegung zusammenhängen. Zudem stellt sich die Frage, ob die jetzige Niederlage oder die kürzlichen Erfolge für die Zukunft relevanter sind. Ich befürchte die Niederlage.

National war es kurz zusammengefasst eine Klima- und eine Frauenwahl, verbunden mit einem Linksrutsch. Die Grünen und die Grünliberalen gewannen grossartig, die SVP, die BDP und die SP (vor allem in Zürich und Bern) verloren deutlich, die FDP etwas, während sich CVP und EVP behaupteten. Im neuen Nationalrat sind wesentlich mehr Mehrheitsmöglichkeiten gegeben, wobei bei aller Euphorie gerne vergessen geht, dass die drei alten bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP 106 von 200 Sitzen besetzen. Wie belebend mehrere Mehrheitsmöglichkeiten sind, zeigt der Zürcher Kantonsrat seit dem Frühling. Auch nach den Wahlen anerkennen bei der Klimapolitik alle ausser der SVP einen Handlungsbedarf – ob dies zur Klimasanierung genügt, werden wir sehen. Zum Gstürm um die Zusammensetzung des Bundesrates: Ich würde den Grünen eine Bundesrätin gönnen und hoffe, dass ihnen das Klima wichtiger als ein Bundesrat bleibt. Erhalten werden sie ihn, wenn die Mehrheit der CVP die Gelegenheit nutzt, die personelle Fehlwahl Ignazio Cassis zu korrigieren.

 

Die grüne Präsidentin Regula Rytz und ihre MitstreiterInnen betonten, ihr Gewinn von 17 Sitzen sei die grösste Verschiebung seit der Einführung des Proporzwahlrechts 1919. Die SP-Spitze bemühte sich, ihr schlechtestes Resultat seit der Einführung des Proporzwahlrechts mit dem Linksrutsch schön zu reden. Dabei veränderte der 20. Oktober 2019 die Hackordnung unter den Parteien markant. Trotz ihren Einbussen von 3,6 Prozent bleibt die SVP mit einem Viertel aller Stimmen die klare Nummer eins. Die SP liegt noch auf Platz zwei, der Abstand zur FDP ist minim und auch die Grünen und die CVP folgen rasch.

 

Im Kanton Zürich ist dies nach den Verlusten von vier Prozent der SP und den Gewinnen von 7,2 der Grünen und 5,9 der Grünliberalen noch zugespitzter. Hinter der deutlich führenden SVP liegen SP, Grüne, GLP und FDP innerhalb von knapp vier Prozenten so nahe zusammen, dass sie als gleich stark betrachtet werden können. Die SP verlor mit sechs Prozent in der Stadt Zürich am meisten, die Grünen gewannen hier mit 9,7 Prozent am höchsten, während die GLP im mittelständischen Land gross zulegte. Die sechs Prozent SP-Verluste in der Stadt wirken sich zahlenmässig am stärksten aus, relativ gesehen schnitt die Partei im ganzen Kanton fast gleichmässig schlecht ab: Im Vergleich zu 2015 verlor sie rund jede fünfte Wählerstimme, einzig in Winterthur war es nur jede siebte. Die statistischen Gründe: Viele potenzielle SP-WählerInnen wählten entweder gar nicht, die Grünen oder die Grünliberalen. Zudem gelang es der SP wenig, NeuwählerInnen zu gewinnen.

Ich begreife, dass die Grünen (für UmweltschützerInnen auch im Herzen), die GLP (für mittelständische Freigeister) oder auch die AL (für Soziale) attraktiver sein können als die SP. Die SP deckt zwar ein breites Spektrum ab, aber nichts unverkennbar und selten mit neuen Ideen. Sie macht zwar vieles richtig, aber nichts einzigartig gut, geschweige denn spannend.

 

Die Behauptung, die SP sei wie die Grünen eine Ökopartei, stimmt nur bedingt und ignoriert die Verdienste der Grünen. Sie entschieden, auf dem Weg zu einer Vielthemenpartei vor rund zwei Jahren (also weit vor der Jugendklimabewegung), sich auf das Klima zu konzentrieren. Grüne ParlamentarierInnen mussten sich intensiv mit dem Klima beschäftigen, die dortigen VertreterInnen der SP nur richtig stimmen. Was sie brav und auch mit Überzeugung taten. Nur: von den Zürcher ParlamentarierInnen in Bern beschäftigte sich einzig Thomas Hardegger intensiv mit Umweltfragen. Und ihn haben wir abgewählt.

Beim Rahmenvertrag mit der EU manövrierte sich die SP-Spitze ohne Not in eine Sackgasse. Mit Ausnahme von Ständerat Daniel Jositsch nahm die Zürcher Deputation dies hin, obwohl sie anderer Meinung war und ihr bewusst war, dass die EU-Frage viel zum Aufstieg der Zürcher SP beigetragen hatte. Jacqueline Badran, die ganz sicher nicht aufs Maul gesessen wäre, teilte leider die Meinung der Parteileitung der SP Schweiz.

Die SP verwechselt das Beharren auf erreichten Positionen (oder deren leichte Verbesserung etwa mit 200 Franken AHV mehr) oft mit wirksamer Sozialpolitik. Viele erhalten eine Rente, mit der sich kaum leben lässt: mehr Frauen als Männer. Die Verteidigung der Frauenrente 64 ändert für viele daran gar nichts. Sie benötigen eine genügende Rente für die nächsten 20 Jahre, also mindestens ein Einkommen in der  Grössenordnung der Ergänzungsleistungen in der Grosszügigkeit der Stadt Zürich. Das kostet und vor allem empfinden das viele als Almosen. Ein Modus wie bei den Krankenkassenprämienverbilligungen könnte eine Alternative sein. Oder eine Umstellung des Rentenalters auf die Lebensarbeitszeit, was Anita Fetz aber erst nach ihrem Rücktritt formulierte.

 

Die SP-Kantonalpartei wollte für die Wahlen eine Initiative lancieren. Sie legte den Mitgliedern und Interessenten sechs verschiedene Themen zur Onlineabstimmung vor. Der Sieger, glücklicherweise die Elternzeitinitiative, wurde dann lanciert. Bei allem Respekt für das anschliessend gute Sammeln, das war das Gegenteil einer strategischen Politik. Eine Initiative ist ein inhaltlicher Schwerpunkt und keine Frucht unter anderen in einem Gemüseladen. Die Telefonitis hat, wie ich von parteiinternen Stimmen höre, ausgedient. Vielleicht wäre es generell überlegenswert, ob man vom «Campaigning» wieder auf Wahl- oder Abstimmungskampagne umstellen könnte. Nicht im Sinne vom zurück in die ‹gute alte Zeit›. Social Media gehört heute dazu, aber ganzjährig. Aber ich benötige als SP-Mitglied das tägliche Mail mit «Lieber Koni» ohne viel Inhalt und der Aufforderung, wieder etwas für etwas zu spenden oder sonst zu unterstützen, nur in Massen.

Der SP fehlt derzeit etwas das Unverwechselbare. Damit meine ich kein neues Logo. Aber die Bereitschaft, nachzudenken und den Inhalt auch wieder einmal vor die Form oder die Aktion zu setzen. Ob der Inhalt im Endeffekt etwas sozialliberaler oder linker ausfällt, ist zweitrangig. Nicht jedoch, ob und wie er das Leben der Personen konkret beeinflusst.

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