AL verteidigt ihren Sitz mit Walter Angst 

Die stadtzürcher Parteien bereiten sich auf den Stadtratswahlkampf vor. Die ersten KandidatInnen für den freiwerdenden Sitz stehen nun fest. Am Dienstag hat die AL Walter Angst als Kandidaten nominiert. Eine kurze Übersicht zum aktuellen Stand der Dinge. 

 

Roxane Steiger 

Noch sitzt Richard Wolff (AL) im Zürcher Stadtrat. Doch in wenigen Monaten dürfte das Rennen um seinen freiwerdenden Sitz, der InteressentInnen aus dem gesamten politischen Spektrum anlockt, so richtig losgehen. Im März bekundeten die ersten PolitikerInnen Interesse. Es folgten parteiinterne Bewerbungen für die Nomination. Die Frage, wen die Parteien für die Stadtratskandidatur nominieren, ist eine entscheidende. Denn Exekutivwahlen sind auch Personenwahlen. Die bisherigen Nominationen verdeutlichen, dass der Bekanntheitsgrad und die politische Erfahrung der Kandidierenden eine grosse Rolle spielen. Die «Wer-Frage» stellt sich nun insbesondere für die linken Parteien. Während die AL ihren Sitz verteidigen möchte, wird er von der SP und voraussichtlich auch den Grünen angegriffen. Um Chancen auf den Sitz zu haben, müssen die Parteien gut aufgestellt sein.

 

«Es braucht die AL in der Exekutive»

Am Dienstagabend nominierte die AL-Vollversammlung ihren Stadtratskandidaten. Sie will ihren Sitz mit dem Gemeinderat Walter Angst verteidigen. Seit 2002 prägt er die städtische Politik im Gemeinderat mit. Er setzte sich an der Vollversammlung der Partei mit 43 zu 9 Stimmen gegen die politisch noch eher unerfahrene Olivia Romanelli, die 2019 in den Gemeinderat nachrutschte, durch. Angst kandidierte in der Vergangenheit schon für den Regierungs- und den Nationalrat. Das Amt im Stadtrat reizt ihn, weil es «direkt und konkret» ist. «Es braucht die AL in der Opposition im Gemeinderat, um Druck zu erzeugen. Es braucht sie aber auch in der Exekutive», betonte Angst. Mit Wolff sei der Hebel im Stadtrat in den letzten acht Jahren viel grösser geworden. «Die AL spielt eine zentrale Rolle in der Stadtpolitik, das ist allen klar.» Insbesondere das Thema Klima würde die Stadtpolitik in den nächsten Jahren prägen – nicht mit Postulaten, sondern mit der Umsetzung. «Es braucht praktische Umsetzungsvorschläge.» Gleichzeitig müsse der erforderliche Wandel sozialverträglich erfolgen. Insbesondere im Wohnbereich müssten mit den geplanten Sanierungen und Ersatzneubauten Verdrängungsprozesse verhindert werden. «Die Strukturen müssen so angepasst werden, dass Nachbarschaften mitreden können und Leute zu Akteuren der Stadtpolitik werden.» Gleichzeitig ist sich Angst bewusst, dass es sich im Stadtrat um eine andere Realität handle als im Parlament oder in seinen aktivistischen Zeiten. Als grösste Challenge sieht er, auf persönlicher Ebene eine Arbeitskultur in seinem Departement zu schaffen, die vieles ermöglicht. «Ich habe den Eindruck, dass viele gute Leute bei der Stadt arbeiten. Viel Potenzial fängt aber nicht an zu blühen.» Angaben zu seinem Lieblingsdepartement wollte Angst nicht machen. Nur Stadtpräsident wolle er auf keinen Fall werden.

 

Angriffslustige Konkurrenz

Auch die FDP hat vergangenen Donnerstag verkündet, wen sie mit den beiden bisherigen Stadträten Filippo Leutenegger und Michael Baumer ins Rennen schickt. Zur Auswahl standen zwei Kandidatinnen: Gemeinderätin Yasmine Bourgeois und Kantonsrätin Sonja
Rueff-Frenkel. Die Delegierten nominierten mit 57 zu 37 Stimmen Rueff-Frenkel. Allerdings ist die FDP im Stadtrat im Verhältnis zum WählerInnenanteil in der Stadt leicht übervertreten. Sie muss also eher versuchen, ihre beiden Sitze zu halten. Möglich wäre zum Beispiel ein Sitzverlust an die GLP, die wahrscheinlich einen zweiten Sitz anstrebt und bei den bürgerlichen WählerInnen mit der grünen Welle einen Aufschwung erlebt hat. Im März bestätigte die GLP die Nomination des Bisherigen Andreas Hauri. Ihr Ziel für die Wahlen lautet: «Mindestens einen Stadtrat sowie ein deutlicher Sitzgewinn im Gemeinderat.» Eine allfällige zweite Stadtratskandidatur entscheide die Partei zu einem späteren Zeitpunkt.

Bei der SP ist bekannt, dass sich die Nationalrätin Min Li Marti und die Gemeinderätin Simone Brander um die Nomination durch ihre Partei duellieren. Mit ihnen hat die SP zwei prominente und erfahrene PolitikerInnen zur Auswahl, um ihren verlorenen Sitz zurückzuerobern. Am 26. August werden die Delegierten darüber entscheiden, wer als vierte Kandidatin mit den Bisherigen Corine Mauch, André Odermatt und Raphael Golta antritt.

Die Grünen haben im März eine Findungskommission für eine weitere Kandidatur eingesetzt. Obwohl sie im Stadtrat gemäss WählerInnenanteil übervertreten sind, sind sie der Ansicht, dass grüne Themen im Stadtrat untervertreten sind. «Das breit abgestützte Klimaziel Netto-Null ruft nach verstärkter grüner Kompetenz – auch in der Exekutive», schreiben sie in einer Mitteilung. Die Nomination erfolgt an der Mitgliederversammlung am 6. Juli. Für die SVP, die seit 1990 nicht mehr im Stadtrat vertreten ist, hat Nationalrat Alfred Heer Interesse an einer Kandidatur bekundet. Die Mitte und die EVP prüfen zurzeit noch Kandidaturen.

 

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