Abschreiben, abschreiben, abschreiben

Manchmal gibt es Montage im Zürcher Kantonsrat, an denen es sich wie in der Schule anfühlt. Es wird provoziert, dazwischengerufen, gestritten, beschuldigt und gepetzt – diesen Montag ging es aber mehr ums Abschreiben. Nicht um unerlaubtes Abschreiben, sondern um Postulate, die als erledigt abgeschrieben werden sollten. Bei der Abschreibung des Postulats «Diversität beim Staatspersonal: Chancengerechtigkeit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren» war sich die vorberatende Kommission zwar einig, dass für eine diskriminierungsfreie Personalpolitik auf kantonaler Ebene bereits verschiedene Massnahmen umgesetzt werden. Aber die linke Ratsseite monierte dennoch, dass ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren noch nicht garantiert werde. «Diskriminierung im Bewerbungsverfahren geschieht selten offen, häufiger unbewusst. Ein Name, Geburtsdatum oder Foto können Entscheidungen beeinflussen», mahnte Birgit Tognella (SP). Einen Gegenantrag gab es aber trotz aller Kritik nicht, weshalb das Postulat als erledigt abgeschrieben wurde.

Steuerabzüge

Ebenfalls ohne Gegenantrag als erledigt abgeschrieben wurde das Postulat zur «Auslegeordnung bezüglich Steuerabzügen bei natürlichen Personen im Kanton Zürich». Mit dem Vorstoss hatten SP, FDP, GLP und Grüne gefordert, die steuerlichen Mindererträge durch Steuerabzüge für natürliche Personen auszuweisen und die Wirkung dieser Abzüge darzulegen. Der Bericht wurde grundsätzlich von den Parlamentarier:innen geschätzt, die Zahlen seien durchaus interessant. Die Ratsrechte sah in den Ergebnissen keinen politischen Handlungsbedarf, die Ratslinke sah sich durch die Zahlen bestätigt, dass Steuerabzüge insbesondere wirtschaftlich gut situierten Menschen nützen, für andere aber wenig Entlastung bringen. Donato Scognamiglio (EVP) schaffte es mit seinem Votum, etwas Aufregung im Saal zu verursachen – denn er wollte in Bezug auf Seitenhiebe gegen Vermögende betonen: «Wenn es jemandem gut geht, ist das für mich nicht ein Grund mich aufzuregen, sondern dann freue ich mich mit und ich wünsche, dass Sie auch zu diesen vier Prozent gehören.» Nicola Siegrist (SP) sah sich zu einer Reaktion provoziert: «Mich stört nicht, dass es Leuten gut geht, mich stört es, wenn Steuerabzüge verwendet werden, um Steuern sogenannt zu optimieren und sie dann im Staatshaushalt fehlen.» Finanzdirektor Ernst Stocker wollte in seinem Votum nicht näher auf die Details eingehen, sondern mahnte eher generell, dass grosse Veränderungen im Steuersystem anstehen, etwa mit der Individualbesteuerung: «Sie werden bald Gesetzesvorlagen zu beraten haben über die Tarife, die Abzüge in diesem neuen System», das werde alles neu geregelt. Er sei deshalb gespannt, «ob Sie einfache Bierdeckellösungen hervorbringen». Der Wunsch nach einer einfachen Lösung – er sei gespannt, ob das der Rat hinkriegt. Wenn ja: Chapeau.

Damit hatte Stocker das Stichwort bereits gegeben: Veränderungen im Steuersystem. Bis zur Pause ging es darum, Geschäfte abzuarbeiten, deren Inhalt sich durch übergeordnete Gesetzesänderungen erübrigt hatte: Etwa durch die Änderung im Steuersystem mit der Individualbesteuerung oder auch durch jene beim Eigenbedarf bezüglich privatem Wohnraum. Die Parlamentarische Initiative (PI) «Abschaffung Unternutzungsabzug infolge nicht genutzten Wohnraums im Steuergesetz» hatte sich in ursprünglicher Form durch die Abschaffung des Eigenmietwerts von alleine gelöst. Die PI wurde deshalb mit 170:1 Stimmen abgelehnt.

Dasselbe war bei der PI «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert» der Fall. Aus dem Rat wurde nicht einmal das Wort gewünscht, auch dieses Geschäft hatte sich erledigt und die PI wurde mit null Gegenstimmen abgelehnt. Noch nicht einmal abstimmen musste der Rat beim Postulat «Digitale Steuererklärung – es geht noch besser». Moniert wurde hier ursprünglich, dass nicht beide Ehepartner:innen die gemeinsame Steuererklärung unterschreiben müssen. Hier war es die Individualbesteuerung, durch die sich das Geschäft erübrigt hatte.

Verschiebung der Finanzkompetenz

Zwischendurch gab lediglich das Geschäft «Bewilligung von Kreditübertragungen durch den Kantonsrat» zu reden. Es ging um eine PI von Tobias Weidmann (SVP), die forderte, dass Projekte, die nicht in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, vom Kantonsrat verwaltet werden – es wäre also eine Verschiebung der Finanzkompetenz zum Kantonsrat. Die PI hatte aber Mängel aufgewiesen, als sie eingereicht worden war, führte die Sprecherin der zuständigen Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) Priska Lötscher (SP) aus – etwa dass sie keine Bagatellgrenze vorsah. Die PI wurde deshalb um ein Jahr sisitiert, die Finanzkommission stellte danach mehrere Varianten vor, wie sie umgesetzt werden könnte, wollte sie aber auch abgelehnt sehen. Der Antrag der STGK am Montag war deshalb auch Ablehnung – denn man hatte bereits mit der Regierung einen Kompromiss gefunden: Im Geschäftsbericht soll besser berichtet werden. Die Ratsrechte begrüsste die Transparenz, auf der Ratslinken befand beispielsweise Benjamin Krähenmann (Grüne): «Effizienz sieht anders aus.»

Etwas hitzig wurde es beim Thema «Anreize für die Wirtschaft bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung». Mit dem Postulat wollte die FDP von der Regierung wissen, wie Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer:innen bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung unterstützen, entlastet werden können. Die Antwort: Diese Kosten sind sowieso abzugsfähig und ein zusätzlicher Abzug sei nicht mit Bundesrecht vereinbar. Eine Einladung für Advije Delhasani-Ajdari (SP) für einen Seitenhieb: «Das Postulat zeigt exemplarisch, wieso die Argumente der FDP auch hier nicht überzeugen.» Man setze auf Instrumente, die bereits existieren oder die rechtlich nicht umsetzbar sind. Auch Gianna Berger (AL) konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Denn als die AL noch 2016 eine solche Beteiligung der Arbeitgebenden forderte, wollte die FDP nichts davon wissen – heute anscheinend schon, aber kein Wunder, denn es geht ja um steuerliche Entlastungen. Auch hier wurde ohne Gegenantrag abgeschrieben.