60 Millionen, über 600 Bäume, 1 Tram

An der Sitzung des Zürcher Gemeinderats vom Mittwochabend meldete sich zu Beginn erneut Markus Knauss (Grüne) zu Wort, zum selben Thema wie vor einer Woche (siehe auch P.S. vom 13. März), aber unter anderen Vorzeichen: Weil die Vorlage zum Tram Affoltern nun tatsächlich auf der Traktandenliste stand, verlangte er, sie sei samt dem dazu gehörigen Begleitpostulat der Grünen- und AL-Fraktion von der Liste abzusetzen. Mit Letzterem forderten sie, die städtische Volksabstimmung zum Tram Affoltern sei mit der politischen Beratung im Kantonsrat so zu koordinieren, dass sie erst nach der Abstimmung im Kantonsrat erfolge. Folglich debattierte der Rat erst darüber, ob die beiden Traktanden abzusetzen seien oder nicht.

Martina Zürcher (FDP) befand, in der Kommission sei das Geschäft am 26. Februar abgeschlossen worden, man habe also genügend Zeit gehabt. Es handle sich um ein «politisches Spielchen», ihre Fraktion lehne die Verschiebung ab. Auch die SP wolle jetzt die Tram-Debatte führen, sagte Reis Luzhnica, Zürich Nord warte schon «sehr lange» auf dieses Tram. Stephan Iten (SVP) befand, von politischen Spielchen könne keine Rede sein, und erinnerte erneut daran, wenn der Kantonsrat das Geld nicht spreche, sei die städtische Abstimmung obsolet. Mit 61 Stimmen von SP, FDP und Mitte-EVP gegen 51 Stimmen von Grünen, AL, GLP und SVP blieb das Tram auf der Traktandenliste.

«Quartier braucht starken öV»

Damit zur Tram-Vorlage: Die Minderheit (Grüne, AL, GLP und SVP) der vorberatenden Sachkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr beantragte, dass die Vorlage solange sistiert werde, «bis ein rechtskräftiger Beschluss des kantonalen Beitrags vorliegt». Zum Sistierungsantrag und zur Vorlage des Stadtrats führte der Rat sodann eine gemeinsame Debatte. Kommissionssprecher Reis Luzhnica (SP) erklärte, Affoltern sei stark gewachsen und werde weiterhin wachsen. Deshalb brauche das Quartier einen starken öV. Doch der 32-er Bus sei bereits «sehr stark ausgelastet» und stosse an seine Kapazitätsgrenze. Zudem sei das Tram Affoltern Teil der langfristigen Netzplanung von VBZ und ZVV. Dank dem Bau der neuen Tramstrecke könne der Bus ersetzt und der öV ausgebaut werden, und es resultiere eine leistungsfähigere Verbindung. Zusätzlich gebe es Anpassungen an Strassen und Knoten, Werkleitungen und Kanäle würden erneuert, Fuss- und Veloverbindungen aufgewertet, ein Alleenkonzept umgesetzt, und auch der Zehntenhausplatz werde neu gestaltet. Die Kosten betrügen 562 Millionen Franken brutto, wovon Bund und Kanton einen «wesentlichen Teil» übernähmen. Reis Luzhnica nannte weiter die 60 Millionen Franken, die die Stadt in den kantonalen Verkehrsfonds einzahlt. Dazu kam es, nachdem der Regierungsrat 2024 eine «Priorisierung» der kantonalen Investitionen vorgenommen hatte. Dabei kam heraus, dass die Finanzierung des kantonalen Anteils des Projekts Tram Affoltern nicht gesichert sei. Daraufhin einigten sich der Regierungsrat und der Stadtrat auf eine «zusätzliche, freiwillige Mitfinanzierung der Stadt im Umfang von 60 Millionen Franken als fixen Beitrag zur Entlastung des Verkehrsfonds», wie es in der Vorlage heisst.

Markus Knauss (Grüne) schickte seinem Votum voraus, er sei sicher nicht generell gegen Trams, doch dieses Projekt sei das falsche. Die Stadt zahle zudem mit 110 Millionen Franken pro Jahr bereits 50 Prozent der ungedeckten Kosten des ZVV. Der Kanton habe trotzdem plötzlich kein Geld fürs Tram Affoltern mehr gehabt – derselbe Kanton, der 2025 ein Plus von 727 Millionen erzielt habe: «Die Stadt zahlt 60 Millionen Franken für etwas, für das wir nicht zuständig sind.» Nun zur Tramvorlage fuhr er fort, diese gehe städtebaulich überhaupt nicht auf die gewachsenen Strukturen ein. Vielmehr schlage sie eine Schneise durch Affoltern. Man müsse Land kaufen, um auf breiten Strassen «mit maximaler Geschwindigkeit durchs Quartier blochen» zu können. Die «Brutalo-Planung» sehe vor, dass 682 Bäume gefällt würden: «Das ist die grösste Baumfällaktion in der Geschichte der Stadt Zürich, einer Stadt, die ihre Hitzeminderung nicht im Griff hat.» Die durchgehenden Velostreifen seien bloss 1,50 Meter breit, was bei Tempo 50 und bis zu 25 000 Autos pro Tag alles andere als sicher und attraktiv sei: «Affoltern hat ein besseres Projekt verdient.» Zum Begleitpostulat merkte er trocken an, der Stadtrat wolle es entgegennehmen, mache aber gleichzeitig alles, damit es nicht umgesetzt werde. Thomas Hofstetter (FDP) entgegnete ihm, die Stadt und der Kanton sollten besser parallel arbeiten, damit man keine Zeit verliere. Deshalb sei das Postulat abzulehnen.

Stephan Iten (SVP) erklärte, was die Finanzen angehe, seien Grüne und SVP auf einer Linie. Für den motorisierten Individualverkehr (MIV) hingegen werde es mit dem Tram Affoltern «noch schlimmer», es würden wichtige Versorgungsachsen gekappt, und der Gewerbeverkehr werde beeinträchtigt. Xenia Voellmy (GLP) gab die Stimmfreigabe ihrer Fraktion bekannt: Einerseits wachse das Quartier stark und die Nachfrage auch, deshalb müsse man «vorausschauend planen», auch im Hinblick auf die geplante Tramtangente Nord. Andererseits gebe es klare Finanzierungsstrukturen, und dennoch fordere die Vorlage eine 60-Millionen-Querfinanzierung an den kantonalen Verkehrsfonds. Das sei nicht Aufgabe der Stadt, sondern ein «Präzedenzfall». Zudem würden hunderte Bäume gefällt. Es gebe zwar neue, doch bis die Schatten spendeten, vergehe viel Zeit. Nebst öV gebe es dort weiterhin auch viel MIV, und weil letzterer «gezielt stabilisiert» werde, sei der Umsteigeeffekt auf den öV weniger stark.

Michael Schmid (AL) prangerte den bürgerlich dominierten Kanton an, der über 800 Millionen Franken im Verkehrsfonds-Topf habe, aber sich weigere, die Kosten zu übernehmen. Benedikt Gerth (Die Mitte) wunderte sich erst darüber, weshalb die Grünen beim öV Geld sparen wollten, und behauptete dann, die Bäume müssten «für die Velospur» gefällt werden. Anjuhska Früh (SP) erinnerte daran, dass es im Gemeinderat bereits vor 20 Jahren einen Vorstoss für Lärmschutz und bessere Verkehrsführung in Affoltern gegeben habe. An der Demo fürs Tram Affoltern im Jahr 2010 sei sie mit vielen anderen dabei gewesen. Die separate Busspur, die im Jahr 2019 dazu gekommen sei, helfe zwar ein wenig, sie sei jedoch nicht in beide Richtungen durchgängig, kurz: 20 Jahre später sei in Affoltern effektiv noch alles gleich, nur dass dort jetzt viel mehr Menschen lebten als damals.

Nach vielen weiteren Wortmeldungen wurde abgestimmt: Den Sistierungsantrag lehnte der Rat mit 65:53 Stimmen (von SVP, GLP, Grünen und AL) ab. Die Tram-Vorlage kam mit 69:48 Stimmen (von SVP, einem Teil der GLP, Grünen und AL) bei einer Enthaltung durch.