- Winterthur
30 Millionen tiefer als das Budget 2024
1,708 Milliarden Franken beträgt der Gesamtaufwand im Budgetentwurf der Stadt Winterthur für 2025, das der Stadtrat letzte Woche zuhanden des Stadtparlamentes verabschiedet hat. Gegenüber dem vom Parlament im letzten Jahr verabschiedeten Budget für das laufende Jahr sind dies immerhin beinahe 30 Millionen weniger. Auch der Ertrag ist tiefer budgetiert – rund 1,717 Milliarden für das Jahr 2025 gegenüber 1,732 für das laufende Jahr. Der Stadtrat hat damit mit seinem Entwurf rund das 30fache dessen eingespart, was das Parlament in der Budgetdebatte im letzten Dezember verabschiedete.
Auch der Ertrag ist geringer als für dieses Jahr, allerdings nur um rund 15 Millionen. So präsentierte Kaspar Bopp (SP) also ein Budget mit einem kleinen Gewinn von rund 10 Millionen gegenüber dem für 2024 geplanten Defizit von rund 5 Millionen.
Zurückzuführen ist dieser Effekt nicht auf Einsparungen, sondern vor allem auf tiefer budgetierte Aufwände für Strom und Wasser.
Wenig Spielraum bei den aufwändigsten Bereichen
Deutlich höher als im laufenden Jahr werden die Kosten im Bereich Bildung und Pflege sein: In diesen Bereichen bestehen kaum Möglichkeiten, die Kosten zu bremsen. Sie sind im Wesentlichen auf die gestiegene Zahl der Kinder in Schule und den Betreuungseinrichtungen und den aufgrund der demografischen Entwicklung ansteigenden Pflegekosten zurückzuführen. So sind denn auch vor allem im Bereich Schule und Pflege zusätzliche dringend notwendige Stellen vorgesehen. Immerhin tragen die Eltern bei der schulexternen Betreuung zu einer Verbesserung des Ergebnisses bei, wurden doch die Betreuungskosten kürzlich um rund 5 bis 10 Prozent erhöht.
Sinkende Unternehmenssteuern
Immer tiefer sinkt der Anteil, den die Wirtschaft an die Infrastrukturkosten der Stadt beisteuert: Während der Steuertrag bei den natürlichen Personen rund 20 Millionen höher budgetiert wird als noch vor einem Jahr, wird bei den Unternehmen mit sinkenden Erträgen gerechnet. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, den Steuerfuss bei 125 Prozent zu belassen, um mit dem budgetierten Gewinn das Eigenkapital zu stärken, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die kommenden Jahre finanzpolitisch nach Ansicht des Stadtrates wieder «herausfordernd» werden. Zwar rechnete man bereits für das Jahr 2025 vor einigen Jahren in der langfristigen Planung mit einem Defizit, nun werden vor allem für 2027 rote Zahlen erwartet – während 2026 noch eine ausgeglichene Rechnung vorausgesagt wird.
Gegen Kostenverlagerungen von Bund und Kanton zu den Gemeinden
In den letzten Wochen waren verschiedentlich Absichten von Bund und Kanton deutlich geworden, Leistungen auf die Gemeinden hinabzuverlagern, dazu kommt eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Gegen diese Absichten wehrt sich der Winterthurer Stadtrat entschieden. Eine faire Verteilung der Lasten zwei entscheidend, um die Qualitäten von Winterthur als Wohn- und Arbeitsstadt zu sichern.