10-Milliarden-Grenze geknackt

Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch mit der Budgetberatung begonnen und ziemlich genau die Hälfte der 100 Anträge abgearbeitet. Eine Provokation war die Begründung der SVP zu ihrem Antrag, dem Tanzhaus und dem Sogar Theater die Beiträge zu streichen.

 

Mit einem Aufwand von 10,282 Milliarden Franken und einem Ertrag von 10,174 Milliarden Franken knackt das Budget 2023 der Stadt Zürich erstmals die Zehn-Milliarden-Grenze: Am Mittwoch startete der Zürcher Gemeinderat die Budgetberatung. Die Fraktionserklärung der SP verlas Lisa Diggelmann. Das budgetierte Defizit von 208,7 Millionen Franken wirke «auf den ersten Blick natürlich nicht erfreulich», doch die Erfahrung zeige, dass die Rechnungen «regelmässig deutlich besser ausfallen als die Budgets». Zudem werde die Äufnung des Wohnraumfonds mit 100 Millionen Franken im Jahr 2023 budgetiert, das Geld aber grösstenteils erst in den Folgejahren effektiv an die Wohnbauträgerinnen ausbezahlt. Zum Steuerfuss hielt Lisa Diggelmann fest, eine Steuererhöhung sei nicht nötig, eine Steuersenkung aber auch nicht angezeigt. Für den grössten Teil der Bevölkerung seien die ständig steigenden Mieten die viel grössere finanzielle Belastung als die gleich bleibende Steuerrechnung: «So kostet die Median-Miete in einer neu erstellten gemeinnützigen 3-Zimmer-Wohnung 1502 Franken, wohingegen der Medianwert bei neu erstellten gewinnorientierten Wohnungen bei 3060 Franken liegt (…).» Mit jeder Wohnung, die gemeinnützig statt gewinnorientiert erstellt werde, spare die Bevölkerung somit jährlich über 18 000 Franken.

 

Die FDP titelte,«Selbstherrlich und aufgebläht: Vergoldete rot-grüne Träume auf Kosten der Steuerzahlenden». Catherine Pauli führte folgerichtig aus, die FDP schlage zusammen mit Mitte- und bürgerlichen Parteien eine «moderate Steuersenkung von drei Prozentpunkten» vor. Der Stadtrat solle zudem endlich «Projekte tätigen, die wirklich notwendig sind, und auf das Züri-Finish verzichten». Johann Widmer (SVP) sagte, seine Fraktion sehe «mit grosser Besorgnis auf die stark steigenden Kosten im Sozialdepartement aufgrund der starken Zuwanderung und dem Schuldepartement aufgrund der hohen Kosten bei den Tagesschulen». Die SVP wird aber zum Schluss der heute Freitag fortgesetzten Budgetdebatte, wenn der Steuerfuss festgesetzt wird, nicht die Forderung von FDP, Mitte und GLP auf eine Senkung von 119 auf 116 Prozent unterstützen: Sie fordert eine Senkung auf 112 Prozent.

 

Die Grünen hingegen wollen vorwärts machen mit dem Energieumbau, wie Felix Moser erklärte. Sie sehen insbesondere bei der Photovoltaik Nachholbedarf, aber längst nicht nur: «Wir haben Netto-Null noch lange nicht erreicht, die Klimakrise ist und bleibt für uns Grüne eine der vordringlichsten Aufgaben, die es zu bewältigen gilt.» Dazu würden Mittel benötigt, und «daher ist für uns eine Steuersenkung kein Thema». Für die GLP stellte Sven Sobernheim fest, das Defizit von 208 Millionen Franken «beziehungsweise 108 Millionen Franken, wenn der Wohnraumfonds abgezogen wird», sei bei einem Budget von über 10 Milliarden «schon fast als Punktlandung zu qualifizieren». Die GLP habe sich daher in den Detailanträgen «darauf beschränkt, Fehlentscheide oder misslungene Projekte des Stadtrats zu korrigieren und erfolgreiche Volksabstimmungen wie die flächendeckende Tagesschule ins Budget einfliessen zu lassen» und unterstütze die Senkung des Steuerfusses auf 116 Prozent. Die Mitte-/EVP-Fraktion spreche sich für eine «Budgetverbesserung» aus, unter anderem durch «Verzicht auf den Wohnraumfonds», und beim Steuersatz sei sie für eine «massvolle Senkung», sagte Markus Haselbach (Mitte). Für die AL betonte Tanja Maag, «dank steigender Gentrifizierungs-Dividende (Grundstückgewinnsteuer)» könne sich die Stadt Zürich viel mehr leisten als andere Kommunen: «Viele ZürcherInnen bezahlen dieses Manna entweder mit steigenden Mietausgaben oder dem Verlust ihrer Wohnungen.» Mit dem vom Gemeinderat vor vier Jahren in Auftrag gegebenen Wohnraumfonds und dem Aufbau einer zentralen Abteilung für den Kauf von Liegenschaften schaffe der Stadtrat die Grundlage für die Erweiterung des nicht spekulativen Liegenschaftenportfolios.

 

Keine «staatliche Zensur»

Die Behandlung der Anträge ging ohne grossen Streit vonstatten, den üblichen Angriff von SVP und FDP auf die Fachstelle für Gleichstellung wehrte die Mehrheit ab, und mit ihrem Antrag, bei Schauspielhaus und Tonhalle je eine Million Franken einzusparen, blieb die SVP allein. Doch als die Beiträge für das Sogar Theater (259 000 Franken) und das Tanzhaus Zürich (895 600 Franken) zur Debatte standen, war Feuer im Dach: Die SVP wollte beiden Kulturinstitutionen die Beiträge streichen. Beim Sogar Theater nannte Johann Widmer als Grund das Stück «Ja oder Nein – Eine Partei im Kreuzverhör» (siehe P.S. vom 7. Oktober), das die SVP in den Fokus nahm. Darin habe er «demokratiefeindliche Texte» registriert, und für solch «umstrittene Darbietungen» solle der Steuerzahler nicht aufkommen müssen. Catherine Pauli (FDP) hielt ihm entgegen, sie habe das Stück gesehen und es «kaum ausgehalten». Doch die Budgetberatung sei der falsche Ort, um eine Debatte über Populismus zu führen. Stadtpräsidentin Corine Mauch erklärte, sie schliesse sich Catherine Pauli «zu 100 Prozent an». Eine Strafaktion in der Budgetdebatte, das rieche für sie «nach staatlicher Zensur», und davon wolle sie sich weit fernhalten. Mit 107:14 Stimmen ging der Antrag bachab.

 

Beim Tanzhaus störte sich SVP an der «Drag Story Time», eine Vorlesestunde für Kinder, die es bereits seit Längerem gibt. In den Fokus rückte sie vor ein paar Wochen wegen des rassistischen Angriffs der «Jungen Tat» auf eine dieser Vorstellungen (siehe P.S. vom 28. Oktober). Damals hatten die Fraktionen von SP, FDP, Grünen, GLP, Mitte-/EVP und AL in einer gemeinsamen Erklärung den Angriff «aufs Schärfste» verurteilt. Die SVP hatte eine eigene Erklärung verlesen, und ihr Fraktionspräsident Samuel Balsiger hatte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Stephan Iten ein Postulat eingereicht, mit dem sie die «Absetzung der Drag Show ‹Drag Story Time› im Tanzhaus» forderten.

 

Am Mittwoch nun erklärte Johann Widmer, «wir wollen eure Ideologie-Kultur nicht verbieten», aber der Steuerzahler solle sie auch nicht berappen müssen. In dieser «Drag-Show für Kinder» werde «die Grenze zur Pädophilie überschritten». Alan David Sangines (SP) riskierte eine Ermahung vom Ratspräsidenten (die er sich auch einfing), indem er Widmer fragte, ob er eigentlich «eine Schraube locker» habe. Den Kindern würden Geschichten vorgelesen, und sie dürften sich verkleiden, von einer «Beeinflussung» könne keine Rede sein. Aber mit dem Vorwand, Kinder schützen zu müssen, sei beispielsweise in Russland das Gesetz gegen «homosexuelle Propaganda» eingeführt worden. Die «Cancel-Culture-Orgie, der uns die SVP unterzieht, ist abzulehnen», fügte David Garcia Nuñez (AL) an. Das tat das Parlament auch, mit 107:14 Stimmen.

 

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