Das Zürcher 1.-Mai-Komitee mobilisiert in diesem Jahr mit dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» für die 1.-Mai-Aktivitäten. Der Slogan soll Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen und die Menschen ins Zentrum der Flüchtlingsdiskussion rücken. Wir plädieren für eine Kehrtwende in der europäischen Migrationspolitik und offene Grenzen für alle Menschen.

Luca Maggi*

Es sind Zahlen die einen sprachlos und wütend machen. Obwohl das Jahr 2016 noch jung ist, mussten bereits mehrere hundert Menschen an den europäischen Aussengrenzen ihr Leben lassen. Aufgebrochen sind sie als Flüchtlinge mit der Hoffnung auf ein sicheres und würdiges Leben, nicht wenige getrieben von Angst und Hoffnungslosigkeit – es ist die grösste Flüchtlingsbewegung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Umso erschreckender ist die Antwort der europäischen Politik auf diese Tragödie. Eine Antwort, die Menschenleben aufs Spiel setzt, anstatt sie zu retten.

Schon vor zwei Jahren rief das Zürcher 1.-Mai-Komitee zum «Sturm auf die Festung Europa» auf. Wenige Monate vor dem 1. Mai stimmte das Schweizer Stimmvolk jedoch der unsäglichen Masseneinwanderungsinitiative der SVP zu. Das 1.-Mai-Komitee sah sich damals gezwungen, unseren Slogan zu konkretisieren – «Stürmen wir die Festung Schweiz» korrigierten wir. Heute scheint der panische Begriff der «Masseneinwanderung» gerade in Bezug auf Flüchtlinge den ganzen Kontinent erreicht zu haben. Darum fällt es auch doppelt schwer, auf das zurückzuschauen, was in der schweizerischen und europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik seither passiert ist. Die Bilanz ist vernichtend und muss uns stark zu denken geben.

Aktuellstes Beispiel: Während in Syrien ein abscheulicher Krieg tobt, schliesst die Europäische Union einen menschenrechtswidrigen Deal mit dem türkischen Staatschef Recep Erdogan ab. Sie befördert damit einen Mann zum europäischen Chefgrenzwächter, welcher im eigenen Land die Meinungsfreiheit torpediert, in dem er Zeitungsredaktionen schliesst und der der kurdischen Bevölkerung in der Türkei am liebsten sämtliche Rechte absprechen würde. Dabei nützen auch vermeintliche Zusicherungen seitens der EU wenig, dass dann schon Kontingentsflüchtlinge aus der Türkei aufgenommen würden. Hat es die EU doch nicht einmal geschafft, diese Versprechen gegenüber Griechenland oder Italien zu halten. Es ist eine «Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn»-Politik, die ziellos wirkt. Während die Zustände in den Flüchtlingslagern von Belgrad und Lesbos letzten Sommer verschiedene Staatschefs und Staatschefinnen noch dazu brachten, grosse Hilfeversprechungen abzugeben, scheinen diese heute verpufft. Jeder Staat versucht möglichst wenige dieser Menschen bei sich aufzunehmen. Gegenseitig schiebt man sich die Verantwortung zu und übernimmt so gar keine mehr. Gleichzeitig erstarken in verschiedenen europäischen Ländern rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Bewegungen. Dass diese Gruppen gar kein Interesse an Lösungen haben, sondern offensichtlich als Brandstifter agieren, muss an dieser Stelle nicht weiter erläutert werden. Doch was können wir hier tun, in Zürich, am 1. Mai?

In erster Linie geht es darum, eine Stimmung der Solidarität zu schaffen. Wir wollen auf die Strasse gehen und uns für eine andere Politik stark machen. «Wir sind alle Flüchtlinge» – das heisst Solidarität. Solidarität mit Menschen, wie wir es alle sind. Wir lassen uns von der Politik nicht länger nach Aufenthaltsstatus, Pass und Herkunft trennen. Es geht darum, für die Grundwerte unserer Gesellschaft einzustehen und diese an die Öffentlichkeit zu tragen. Wir wollen den Bildern aus den Flüchtlingslagern, dem Stacheldraht an den Landesgrenzen und der Polizei mit ihrem Tränengas etwas entgegenhalten. All das ist nämlich keine Antwort auf das Leid der Bürgerkriegs- und Gewaltflüchtlinge, die den Gräueln des Kriegs entronnen sind und die Praktiken der Schlepperbanden überlebt haben. Stattdesssen braucht es endlich legale Fluchtrouten, eine Zusammenarbeit aller europäischen Staaten und ja, endlich auch Menschlichkeit.

Der 1. Mai ist dazu da, eine Stimmung zu schaffen und Forderungen grundsätzlicher Natur zu stellen. Es geht darum, sich im politischen Alltag, welcher geprägt ist von Kleinlichkeiten und Geplänkel, wieder auf unsere Grundwerte zu besinnen. Wir sind alle Menschen, also sind wir alle Flüchtlinge. Also behandeln wir Flüchtlinge wie Menschen. Heraus zum 1. Mai!

*Luca Maggi, Grüne Zürich, Sprecher 1.-Mai-Komitee.