«Wir Schweizer können die Welt nicht retten»
Gleich mehrere Politikerinnen und Politiker möchten am 20. Oktober einen der beiden Zürcher Ständeratssitze erobern.
An dieser Stelle lassen wir die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten selbst zu Wort kommen; heute SVP-Nationalrat Roger Köppel im Gespräch mit Milad Al-Rafu und Thomas Loosli.
Erst seit vier Jahren sind Sie Teil des Nationalrates, nun wollen Sie in den Ständerat. Was ist Ihre Motivation?
Roger Köppel: In Zürich haben wir ein objektives Problem: Die beiden bisherigen Ständeräte Daniel Jositsch und Ruedi Noser vertreten die gleiche Meinung in jenen Fragen, die für den Kanton Zürich und die Schweiz wichtig sind. Hierbei handelt es sich meiner Ansicht nach um zweimal das Gleiche vom Falschen. Das wichtigste Thema für mich ist die Frage der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz. Ich stehe für die Zürcherinnen und Zürcher, die nicht vertreten sind und die sich schon damals gegen einen EWR-Beitritt ausgesprochen haben. Meine Motivation ist also eine inhaltliche.
Im Gegensatz zu den bisherigen Ständeräten bieten Sie den StimmbürgerInnen vor allem eine andere Positionierung in der Europa-Frage?
Das ist sicher die wichtigste Frage. Doch auch im Bereich Klimaschutz und Migration vertrete ich ganz andere Positionen als Herr Jositsch und Herr Noser: Ich stehe für eine Begrenzung der Migration und stelle mich gegen extreme Klimaschutzmassnahmen.
Zur Thematik des Klimawandels kommen wir später noch. Mit Blick auf Ihre Absenzen im Nationalrat stellt sich jedoch die Frage warum Sie sich wiederum um einen Sitz in einem Parlament bemühen?
Wenn Sie die Präsenzzeiten ansprechen: Ich bin ein Milizpolitiker – ich bin nicht in Bern, um möglichst viele Sitzungen zu absolvieren und Gelder abzukassieren. Mein Mandat dient nicht als Cash-Maschine. Bei den wichtigen Sitzungen bin ich jedoch anwesend. In der Sommersession habe ich aufgrund meines Wahlkampfs mehr gefehlt.
Heute Montag, den 16. September wird die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», die eine Kündigung der Bilateralen fordert, im Nationalrat diskutiert – eigentlich ein Steckenpferd von Ihnen. Wieso sind Sie auch da nicht anwesend?
Hierbei handelt es sich um ein wichtiges Thema. Der Vorstoss ist jedoch im Parlament chancenlos. Alle Parteien ausser der SVP werden dagegen sein.
Sie sind also nicht anwesend, weil die Initiative chancenlos ist?
Nein. Ich spreche schon jeden Abend in meinem Wahlkampf über diese Thematik und führe eine riesige Aufklärungskampagne über Zuwanderung. Mich im Bundeshaus unter 80 Rednern auch noch zu melden, empfinde ich jedoch nicht als sinnvoll. Ausserdem entlaste ich bei jeder entschuldigten Absenz im Nationalrat die SteuerzahlerInnen (lacht).
Im Nationalrat haben Sie einen Vorstoss eingereicht, welcher die Halbierung der Einkünfte der NationalrätInnen fordert.
Ich bin ein klarer Vertreter unseres Milizsystems und deshalb dagegen, dass eine Kaste von Berufspolitikern in Bern vertreten ist. Heutzutage gibt es jedoch viel zu viele finanzielle Anreize, den Sitzungsbetrieb raufzufahren. Eine Nationalrätin, die emsig Sitzungen absolviert, kommt im Jahr auf 130 000 bis 140 000 Franken. Die finanziellen Anreize führen dann zu einer völlig sterilen Sitzungsführung, weshalb gewisse Themen an zwei Tagen besprochen werden, die auch an einem Tag abgehandelt werden könnten – nur um zweimal die Pauschale zu erhalten.
Nach Christoph Blocher und Ueli Mauer sind Sie der dritte prominente SVP-Exponent in der letzten Zeit, der sich für die Ständeratswahl in Zürich aufstellen lässt. Wieso sollte es Ihnen gelingen?
Meine Motivation ist: Ich versuche primär, gewisse Themen im Wahlkampf zu positionieren. Ich gehe nicht mit dem Taschenrechner in die Wahlen und versuche meine Chancen zu errechnen. Die Chancen sind sicher intakt. Vor allem versuche ich jene Leute zu vertreten, die sich nicht dem links-liberalen Zürich zuschreiben.
Kommen wir zum Klimawandel: Liest man Ihre Beiträge, ist nicht ganz klar, wie Sie sich zu dieser Thematik positionieren. Negieren Sie den Klimawandel ganzheitlich oder sprechen Sie nur den menschlichen Einfluss ab?
Ich bin für Umweltschutz. Beim damaligen Waldsterben war ich als Zwanzigjähriger in der Tschechei, um mir die Situation anzuschauen. Allen Schweizerinnen und Schweizern, die ich kenne, liegt die Natur am Herzen. Ich bin jedoch dagegen, wenn man Klimaveränderungen missbraucht für eine Politik, die schlussendlich dazu führt, dass die Schweiz verarmt, der Mittelstand ausgenommen wird und die Wirtschaft kaputt geht – ohne, dass dies dem Klima nützt. Meine kritische Energie zielt auf die Massnahmen ab, die jetzt getroffen werden, wie etwa netto null bis 2050. Ich bin jedoch für jede Umweltmassnahme, die etwas bringt und bezahlbar ist. Meine Meinung zu den Klimaveränderungen: Selbstverständlich haben wir Veränderungen. Solche hat es in der Geschichte der Menschheit immer gegeben. Der Mensch hat auch einen Einfluss darauf. Die Signifikanz dieses Einflusses ist jedoch umstritten. Auch wenn die Ober-Alarmisten recht haben, dürfen wir nicht den Kopf verlieren und die ganzen gesellschaftlichen Strukturen über den Haufen werfen. Zudem hat die Schweiz nur einen kleinen Einfluss.
Sind Sie also für eine internationale Zusammenarbeit, um dem Klimawandel beizukommen?
Ich bin für jede internationale Zusammenarbeit, die nicht auf Preisgabe der eigenen Handlungsfähigkeit und Souveränität beruht.
Was wären denn konkrete Massnahmen, die im Kanton Zürich ergriffen werden sollten?
Das hängt vom Problemfeld ab: Wenn man ein Problem hat mit Überschwemmungen, dann muss man es praktisch angehen. Gleiches gilt etwa bei Wasserknappheit oder Gletscherschmelzen. Deshalb muss eine Anpassung an den Klimawandel herbeigeführt werden. Den Leuten das Autofahren zu verbieten, verhindert das Schmelzen der Gletscher jedoch nicht.
Sie wollen sich also einfach an den Klimawandel anpassen, ohne wirkliche Massnahmen zu ergreifen?
Die Anpassung ist ganz wichtig. Um mich noch mal zu wiederholen: Ich bin für jede Massnahme, die unnötige Umweltrisiken ausschliesst. Auch wenn die CO2-Frage umstritten ist: Nehmen wir an, dass es wirklich nicht das Schlauste ist, fossile Energieträger bis zum St. Nimmerleinstag zu verbrennen. Trotzdem müssen wir uns hüten vor staatlichen Zwangsmassnahmen oder der massiven Förderung von bestimmten Technologien, von denen wir nicht wissen, ob sie sich durchsetzen. Sonst besteht das Risiko, dass wir die kommenden Generationen mit riesigen wirtschaftlichen Hypotheken belasten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das mich sehr beunruhigt: 2012 sind wir kopflos aus der Atomenergie ausgestiegen. Ich bin ja auch kein Freund des Atommülls – um Himmels willen. Aber wenn man aus dieser Technologie aussteigt, ohne zu wissen, wie man die Energieversorgung gewährleistet, führt das zu massiven Engpässen. Denn wie soll die Solarenergie im Winter und die Windenergie bei wenig Wind die Atomenergie ersetzen? Jetzt, wo der Fokus auf der Senkung des CO2 liegt, frage ich mich, wo die Grünen sind, die bereit wären, darüber zu diskutieren, ob es vielleicht ein Fehler war, aus der Atomenergie auszusteigen.
Sie setzten sich wie auch Ihre Partei für eine Einschränkung der Migration ein. Nun schätzt die UNO, dass bis im Jahr 2050 200 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden können. Wäre es da nicht auch im Sinne Ihrer Partei, Klimaschutzmassnahmen zu treffen, um solche zukünftigen Migrationen zu verhindern?
So kränkend die Vorstellung sein mag: Wir Schweizer können die Welt nicht retten. Solche Prozesse können wir aus der Schweiz heraus gar nicht beeinflussen. Egal, ob es sich hierbei um Abgaben oder um den Verzicht auf Auto- und Flugreisen handelt. Das ist eine völlige weltfremde Vorstellung. Leute, die dies behaupten, wollen sich einfach als moralische Weltretter inszenieren.
Zudem sind wir in der Schweiz im Rahmen unserer freiheitlichen Ordnung immer schon mit Umweltproblemen fertig geworden. Wir hatten in der Vergangenheit im Kanton Zürich massiv Probleme mit unseren Gewässern. Ein Problem, das von den damaligen bürgerlichen Regierungen gelöst wurde. Das ist ja in unserer DNA. Zudem sind die Bauern die ganz grossen Umweltpraktiker. Sie sind verantwortlich, dass wir hier in einer der schönsten und intaktesten Landschaft leben dürfen.
Doch sind es nicht genau die Bauern, deren Zustimmung die SVP aufgrund der fehlenden Massnahmen gegen den Klimawandel langsam verliert?
Nein, diese Angst habe ich nicht. Die Bauern sind Umweltpraktiker und nicht Theoretiker, die am Schreibtisch weltfremde Konzepte entwerfen. Zudem sollten wir hier eigentlich über die wirklich wichtige Frage sprechen: Nämlich, wer in der Schweiz eigentlich die Regeln festlegt im Sozialbereich, in der Wirtschaftspolitik etc. – die Schweizer oder die EU? Also über das Rahmenabkommen und die EU-Politik. Und nicht über die Klimaentwicklung bis ins Jahr 2090, die auf irgendwelchen Modellberechnungen beruht, die stimmen oder auch nicht. Für mich besteht der Skandal darin, dass in den Medien und in der Politik die CVP, SP und FDP das EU-Thema hinter die Wahlen verschieben, so dass man nicht über die europapolitisch gravierenden Fragen diskutieren muss. Und was ich den Linken vorwerfe: Die SP hat sich von den internationalen Konzernen, die sich aufgrund ihrer Eigeninteressen für eine offene Europapolitik einsetzen, ans Gängelband nehmen lassen.
Nicht alle Linken stehen dem Rahmenabkommen unkritisch gegenüber.
Ja, das stimmt, die Gewerkschaften sind noch kritisch.
Apropos Selbstbestimmung: In der jüngsten Vergangenheit hat sich die Stimmbevölkerung klar gegen eine internationale Isolierung der Schweiz ausgesprochen – siehe Selbstbestimmungsinitiative. Ist die von der SVP propagierte Aussenpolitik nicht einfach Zwängerei?
Die SVP ist heute die einzige Partei, die sich für den Erhalt der bilateralen Beziehungen mit der EU einsetzt. Das Wort «bilateral» bedeutet «zweiseitig, auf Augenhöhe». Das Rahmenabkommen ist nicht bilateral, sondern die Zerstörung eines gleichberechtigten Verhältnisses.
Wenn Sie die nur auf ihre Eigeninteressen bedachten Konzerne kritisieren, müssten Sie ja für die Konzernverantwortungsinitiative sein.
Da bin ich dagegen. Ohne Wirtschaft, Gewerbe und Konzerne sind wir ein armes Land. Die einzige Wohlstandsquelle, die wir haben, sind die Unternehmen – und der Mittelstand. Jetzt können Sie nicht jedes Jahr eine weitere Bleiplatte auf die Unternehmen drauflegen.
So viele Regelungen für Unternehmen gibt es ja nicht. Zusammenfassend finden Sie aber, dass die Massnahmen zu drastisch sind?
Ja, das wäre ein Anschlag auf den Freihandel. Diese Initiative würde nur dazu führen, dass die Unternehmen irgendwo ins Ausland vertrieben würden. Ich bin dann ein Kritiker der Unternehmen, wenn diese die langfristigen Interessen der Schweiz auf dem Altar von kurzfristigen europapolitischen Bequemlichkeiten opfern.
Konzerne sollten sich also nicht in der Schweiz bedienen, im Ausland sollte ihnen das aber möglich sein?
Ich glaube daran, dass internationale Unternehmen Treiber des zivilisatorischen Fortschrittes sind. Die Globalisierung hat Millionen von Leuten aus der absoluten Armut gehievt. Natürlich gibt es in bestimmten Ländern ganz andere Standards. Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht unsere Massstäbe auf die ganze Welt anwenden, was dazu führt, dass Regionen verarmen, die aufgrund von Unternehmen einen gewissen Wohlstand haben.