«Wir müssen auf den öV setzen»

Jörg Mäder, Doktor der Umweltnaturwissenschaften, Kantonsrat, Stadtrat von Opfikon und Regierungsratskandidat der Grünliberalen, eröffnet die P.S.-Interviewreihe zu den Wahlen vom 24. März (siehe Kasten): Was er vom Projekt «Rosengartentunnel und -tram» hält, erklärt er im Gespräch mit Nicole Soland.

 

Bald steht im Kantonsrat die Vorlage des Regierungsrats für das Projekt Rosengartentram und -tunnel, also für das entsprechende Spezialgesetz samt Rahmenkredit, zur Debatte. Ihre Fraktion ist dagegen – unter anderem wegen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Geht es am Rosengarten wirklich nur ums Geld?

Jörg Mäder: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist zentral. Dabei geht es uns keineswegs nur ums Sparen. Vielmehr könnte man den fürs Projekt am Rosengarten veranschlagten Betrag von über einer Milliarde Franken andernorts sinnvoller einsetzen. Für ein Prestigeprojekt derart viel Geld auszugeben, ist nicht gerechtfertigt.

 

Prestigeprojekt? Es gibt auch PolitikerInnen, die sich dafür einsetzen, weil sie sich eine deutliche Entlastung der lärmgeplagten Bevölkerung erhoffen.
Das Lärm-Argument ist sicher berechtigt. Als Opfiker Stadtrat vertrete ich selbst eine belastete Gegend, auch wenn der Lärm bei uns vor allem vom Flugverkehr kommt. Das ändert aber nichts daran, dass wir am Rosengarten pro eingesetztem Franken viel weniger Wirkung erzielen können als anderswo. Das mag in den Ohren der AnwohnerInnen der Rosengartenstrasse zugegebenermassen zynisch klingen, doch im Kanton Zürich sind nun mal viele Menschen in verschiedenen Regionen von übermässigem Lärm betroffen. Wir können denn auch nicht sofort überall aktiv werden, sondern müssen die für den Lärmschutz bestimmten Gelder so einsetzen, dass möglichst viele Menschen profitieren.

 

Und auch «freie Fahrt am Rosengarten» ist keine Parole der Grünliberalen?
Es nützt nichts, wenn wir das Staupro­blem am Rosengarten einfach via Tunnelbau an den nächsten Brennpunkt verschieben: Wir müssen vermehrt auf den öV setzen. Leider hat der Nationalrat erst kürzlich wieder ein Strassenbauprogramm durchgewinkt, das nichts Innovatives enthält; das muss sich ändern.

 

Was halten Sie von der Ansicht, es brauche am Rosengarten vor allem deshalb ein Spezialgesetz und damit eine kantonale Vorlage, weil sich nur so die linke Stadt entmachten lasse, die das Ganze sonst wohl zum Scheitern brächte?
Zürich und Winterthur sind gross, und ok, sie führen sich bisweilen auf, als wären sie das Zentrum der Welt (lacht). Doch im Ernst: Sie machen es nicht so schlecht, finde ich, und es gibt sicher keinen Grund, sie ‹entmachten› zu wollen. Logisch, Zürich ist nicht Opfikon ist nicht Andelfingen, aber das ist auch gut so. Im Parlament herrscht nun mal so etwas wie permanenter Wahlkampf, da kommen halt auch solche Ideen auf. Aber in der Exekutive geht es darum, Lösungen für die grosse Mehrheit zu finden. Das mache ich als Opfiker Stadtrat seit acht Jahren und das würde ich auch als Regierungsrat so halten.

 

Ihre Partei schlägt vor, am Rosengarten den öV unter die Erde zu verlegen: Wie innovativ ist es, die in den 1970er-Jahren gescheiterte U-Bahn wieder ins Gespräch zu bringen?
An gewisse Türen muss man mehrmals anklopfen, bis sie aufgehen. Der öV ist zen­tral für eine vernünftige Verkehrspolitik, doch oberirdisch ist der Platz begrenzt. Wenn man schon teuer und unterirdisch bauen will, sollte man das folglich für jenen Verkehrsträger tun, der die PendlerInnen am effektivsten transportiert.

 

Aber die Grünliberalen sind doch sehr für Autos – solange sie einen Elektromotor oder sonst einen Bezug zur Digitalisierung haben?
Das ist allzu verkürzt dargestellt: Wir haben heute in der Schweiz einen hohen Lebensstandard, und zwar nicht zuletzt, weil hierzulande viele innovative Menschen aktiv sind – Menschen, die sich auch angesichts einer guten Lösung sagen, «das können wir noch besser». Das treibt uns Grünliberale an. Gewisse Probleme der jüngeren Vergangenheit sind entstanden, weil sie einst Lösungen waren: Die Autobahnen etwa waren die Lösung zu einer Zeit, als in der Schweiz die Zusammenarbeit schwierig war, weil die Wege zu beschwerlich waren beziehungsweise der Transport von A nach B zu lange dauerte. Heute sind Autobahnen in gewissen Bereichen das Problem – und wir müssen neue Lösungen finden.

 

Als Regierungsrat würden Sie sich aber schon für die Digitalisierung einsetzen?
Eine echte digitale Steuererklärung beispielsweise, die man nicht ausdrucken und per Post verschicken, sondern am Computer einreichen kann, würde ich sehr begrüssen. Das ist nur ein Beispiel. Beim E-Voting bin ich aber sehr kritisch, weil dadurch die Nachvollziehbarkeit verloren geht: Wer per Mausklick abstimmt, erhält wegen dem Stimm­ge­heim­nis im Nach­hinein keine Abrechnung wie beim Bezahlen mit Kreditkarte und kann demnach auch nicht sicher sein, ob seine Stimme tatsächlich angekommen ist und korrekt mitgezählt wurde. Aber auch Themen wie Überwachung oder die Angst um den Arbeitsplatz wegen Robotik und künstlicher Intelligenz müssen wir ernst nehmen. Ich will eine Digitalisierung mit Herz und Verstand.

 

Welche weitere Themen würden Sie als Regierungsrat anpacken?
Als Stadtrat und Vorsteher des Ressorts Gesundheit und Umwelt in Opfikon habe ich gelernt, dass Gärtchendenken im Allgemeinen – und in der Gesundheitspolitik im Speziellen – nichts bringt. Die Spitex etwa wird in einer alternden Gesellschaft immer wichtiger, also müssen wir sie fördern. Auch die Nachhaltigkeit liegt mir am Herzen: Bei der energetischen Sanierung des Gebäudeparks hat es im Kanton Zürich noch Luft nach oben. Vor allem aber ist es mir wichtig, dass der Kanton Zürich wieder aktiv wird, anstatt sich nur auf dem Erreichten auszuruhen: Er ist mir etwas zu etabliert, zu bequem. Es braucht jemanden im Regierungsrat, der progressiv ist und unseren konservativen Kanton neu zu denken hilft.

 

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