Zürich braucht ein echtes Fussballstadion. Und Zürich braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Das Projekt ‹Ensemble› beinhaltet ein Stadion – aber auch sehr teure Wohnungen auf städtischem Land, ein kostspieliges Finanzkonstrukt und ein gigantisches Prozessrisiko. Die SP-Delegierten haben deshalb die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen, welche eine bessere Lösung ermöglicht.

Florian Utz

Die Abstimmung über das Projekt ‹Ensemble› bringt viele Linke in einen Clinch. Zum einen wollen wir dem FCZ und GC ein echtes Fussballstadion ermöglichen – schliesslich sind beide Vereine ein wichtiger Teil von Zürich, und sie leisten in vielerlei Hinsicht wichtige Arbeit für unsere Stadt. Zum anderen fällt es uns aber auch sehr schwer, einem Projekt mit 595 hochpreisigen Rendite-Wohnungen auf städtischem Land zuzustimmen. Denn gerade der äussere Kreis 5 braucht mehr bezahlbare Wohnungen – und nicht noch mehr Gentrifizierung.

Als Ausweg aus diesem Clinch haben die SP-Delegierten die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen. Diese Initiative verlangt, dass die Stadt Zürich für maximal 130 Mio. Franken ein Stadion baut und dieses anschliessend den Fussballclubs zum Betrieb zur Verfügung stellt. Die Clubs müssen dabei die Betriebs- und Unterhaltskosten selber tragen, können dafür aber auch die Gastronomie selber betreiben. Die Stadt hat also bloss einmalige Kosten von maximal 130 Mio. Franken zu tragen (zuzüglich Altlastenbereinigung und Übertragung des Landes vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen). Mit dieser Lösung wird auch dem Volks-Nein zur Stadion­vorlage von 2013 Rechnung getragen: Die Baukosten werden deutlich reduziert – von 163 auf 130 Mio. Franken –, und die jährlich wiederkehrenden Betriebs- und Unterhaltskosten fallen weg.

Gegenvorschlag

Die SP-Initiative ist ein Gegenvorschlag zum Projekt ‹Ensemble›. Sagt das Volk Ja zum Projekt ‹Ensemble›, so respektiert die SP dies selbstverständlich ohne Wenn und Aber, und die Initiative wird hinfällig. Sagt die Bevölkerung hingegen Nein, so hat sie mit der Initia­tive die Chance auf eine Lösung, die für alle Beteiligten besser ist (ausser natürlich für die CS-Immobilienfonds, denen ein lukratives Renditeobjekt entgeht):

• Die MieterInnen kommen in den Genuss von Hunderten bezahlbaren Wohnungen auf dem Hardturm-Areal. Die Initiative ermöglicht nämlich, dass das Grundstück neben dem Stadion an eine Genossenschaft statt an die CS-Anlagefonds abgegeben werden kann. Während bei den CS-Anlagefonds eine 4-Zimmer-Wohnung mit 110 m2 brutto über Fr. 4000.– kostet, können gemeinnützige Wohnungen mindestens einen Drittel günstiger angeboten werden.

• Auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen günstiger weg als beim Projekt ‹Ensemble›. Vor allem die Klausel für den so genannten Heimfall erweist sich hier als sehr teuer: Wenn das Land dereinst nach Ablauf des Baurechts an die Stadt Zürich zurückgeht, muss die Stadt Zürich den CS-Anlagefonds für die Immobilien gemäss Berechnungen des Stadtrates eine Entschädigung von voraussichtlich 1,338 Milliarden Franken bezahlen. Würde hingegen eine Genossenschaft das genau gleiche Projekt bauen, müsste die Stadt Zürich bloss eine Entschädigung von 239 Millionen Franken bezahlen. Durch ein gemeinnütziges Baurecht sparen die Steuerzahlenden beim Heimfall also rund eine Milliarde Franken.

• Last but not least ist der SP-Vorschlag auch für die Fussballclubs besser. Beim Projekt ‹Ensemble› ist nämlich das Stadion an die Türme gekoppelt: Rekurse gegen die Hochhäuser verzögern auch das Stadion. Und wenn die Rekurse gutgeheissen werden, wird das Stadion gar verhindert. Solche Rekurse sind bereits angekündigt worden. Eine lange Verzögerung – wohl um mindestens zehn Jahre – ist also sicher, und gerade nach dem ‹Ringling›-Entscheid des Bundesgerichts ist eine Gutheissung der Rekurse ohne weiteres möglich. Für den FCZ und GC wäre es aber verheerend, zuerst zehn Jahre zu warten und dann nach einem Nein des Bundesgerichts plötzlich vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Ein Ja zur SP-Initiative bringt den Vereinen Planungssicherheit – das Stadion kommt schneller, und es kommt vor allem sicherer.

Unter dem Strich schaffen wir so eine echte Win-Win-Win-Lösung: Die Mieterinnen und Mieter profitieren von bezahlbaren Wohnungen, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kommen günstiger weg, und die Fussballclubs erhalten schneller und sicherer ein echtes Fussballstadion.