In Berlin hat sich die Wohnungsnot in den letzten Jahren massiv verschärft. Als Reaktion wurde eine Initiative lanciert, die Immobilienfirmen enteignen will. Die Auseinandersetzung ums Wohnungsthema hat damit aber erst begonnen.

Emanuel Wyler

«Deutsche Wohnen» enteignen! In Berlin, wie in vielen anderen Städten, ist die zentrale politische Frage heute: Wer kann sich das Wohnen in der Stadt überhaupt noch leisten? Seit der Ankündigung einer Volksinitiative zur Enteignung grosser Immobilienunternehmen, wie eben der «Deutsche Wohnen», ist die Debatte noch schwungvoller geworden. Möglich wird die Volksinitiative durch einen Artikel im deutschen Grundgesetz (entspricht der Bundesverfassung): »Artikel 15 – Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmass der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.» Während Enteignungen für Strassen- oder Schienenbau in Deutschland wie in der Schweiz möglich sind und angewandt werden, kam dieser Artikel, 1948 auf Betreiben der SPD eingeführt, bisher noch nie zum Zuge. Wäre eine solche Initiative vor einigen Jahren glattwegs als Rückfall in DDR-Zeiten gebrandmarkt und abgetan worden, ist die Berichterstattung auch in bürgerlichen Medien durchaus differenziert und wohlwollend. Grund ist die Entwicklung der letzten Jahre auf dem Berliner Wohnungsmarkt, und dass die bislang ergriffenen Massnahmen ungenügend sind.

Steigende Einwohnerzahlen
In Berlin und Zürich gleichermassen äusserte sich die Re-Urbanisierung seit den 1990ern in wieder zunehmenden Einwohnerzahlen. Seit 1998 hat die Bevölkerung der Stadt Zürich um knapp 20 Prozent auf jetzt 429 000 EinwohnerInnen zugenommen. In Berlin setzte die Trendwende etwas später ein, zu den knapp 3,7 Millionen im Jahr 2004 sind jetzt ungefähr 7 Prozent dazugekommen. Zusammen mit der Wucht, mit der ein globaler Kapitalmarkt Immobilien in grossen Städten als Anlageform entdeckt hat, führte dies zu stark steigenden Mieten. Während in Zürich aber Menschen mit tiefen Einkommen weitgehend in der Agglomeration leben, und die Mietsteigerungen der letzten Jahre und Jahrzehnte durch hohe Löhne kompensiert werden, ist das mittlere Nettohaushaltseinkommen in Berlin mit 2600 Euro eines der tiefsten bundesweit. Mieterhöhungen von wenigen hundert Euro führen daher schnell zu Verdrängung. Wenn dann noch rabiat agierende Immobilienunternehmen (die bspw. mit monatelangen Baustellen MieterInnen zermürben, um Wohnungen zu «entmieten») und eine als zögerlich empfundene Politik dazu kommen, ist die Sympathie für drastischere Mittel nicht verwunderlich. Trotz Massnahmen wie bspw. der «Kappungsgrenze» (nicht mehr als 15 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren), dem «Mietspiegel» (offizielles Verzeichnis ortsüblicher Mieten) oder der «Mietpreisbremse» (Miete bei Neuvertrag nicht mehr als 10 Prozent über ortsüblichen Mieten) dreht sich die Preisspirale stetig weiter. In dieser Situation hilft auch der oft beschworene Neubau nicht weiter: Befeuert durch günstige Bankkredite wird auch in Berlin vor allem im obersten Preissegment gebaut. Baugrund ist zwar auch in Innenstadtlagen noch vorhanden, aber auch in Berlin ist Boden ein nicht vermehrbares Gut, entsprechend steigen die Preise. Die grosse Nachfrage für Wohnungen im mittleren und unteren Preisbereich kann dieser versagende Wohnungsmarkt nicht bedienen.

Frühere Fehlentscheidungen
Vor 15 Jahren noch schwand die Bevölkerung, die Stadt war hoch verschuldet und keine wirtschaftliche Erholung in Sicht – «arm aber sexy» eben. Insbesondere in den Ostbezirken – Marzahn-Hellersdorf bspw. hatte von 1989 bis 2005 einen Sechstel seiner 300 000 EinwohnerInnen verloren – wurden Tausende Wohnungen rückgebaut. Und 2004 verkaufte die Regierung von SPD und Linkspartei 65 000 Wohnungen für 405 Millionen Euro (6230 Euro pro Wohnung!) an private Investoren. Die Wohnungen galten als quasi wertlos, und die 405 Millionen Euro wurden dringend gebraucht. Schon 2008 wurde der Fehler erkannt, aber zu spät. Heute, und damit schliesst sich der Kreis, machen diese Wohnungen gut die Hälfte des Portfolios der ‹Deutsche Wohnen› aus – und werden in deren Bilanz mit über 10 Milliarden Euro bewertet. Gegenüber 1990 sank der Anteil nicht-privater Wohneigentümer in Berlin von 28 Prozent auf noch 20 Prozent (10 Prozent Genossenschaften, 10 Prozent öffentliche Wohnbaugesellschaften; als Vergleich: in Zürich gehören 18 Prozent der Wohnungen Genossenschaften, 7 Prozent sind in öffentlicher Hand). Entsprechend limitiert sind die Möglichkeiten des gemeinnützigen Wohnbaus, auch wenn die staatlichen Wohnbaugesellschaften im letzten Jahr 4200 Wohnungen fertiggestellt haben, und der jährliche Neubau noch deutlich zunehmen soll (als Vergleich: die Genossenschaften in Berlin sind eher träge, während sich die Dynamik der staatlichen Wohnbaugesellschaften mit etwa der Zürcher ABZ-Genossenschaft vergleichen lässt).

Seit einigen Wochen wird für die Volksinitiative gesammelt, die Auseinandersetzung hat erst begonnen. Wie es ausgeht, ist völlig unklar. Die Debatte hat aber endlich das notwendige Tempo aufgenommen. Denn jetzt entscheidet sich, ob Berlin offen für alle bleibt, oder wie viele andere Städte grösstenteils nur noch für Begüterte Wohnraum bietet.