Auf Einladung der SP der Stadt Zürich versammelten sich am vergangenen Samstag in der Zürcher Photobastei rund 80 SP-Mitglieder und -MandatsträgerInnen aus allen Landesteilen zur 1. Sozialdemokratischen Städtekonferenz der Schweiz. Die angestossenen Diskussionen um das Potenzial der urbanen Schweiz, um gemeinsame Herausforderungen und geteilte Perspektiven waren rege – und motivierten für eine Fortsetzung.
 

 
Von Dimitri Aich, Ursula Näf, Jean-Daniel Strub

Die Schweiz ist ein tief bürgerlich geprägtes Land – ein Umstand, der sich mit dem Rechtsrutsch bei den nationalen Wahlen 2015 bekanntlich noch einmal drastisch verschärft hat. Wie anders präsentieren sich da die Städte: Seit den 1990er-Jahren sind immer mehr grössere und kleinere Städte von linken Mehrheiten regiert. Zumeist ist die SP dabei klar stärkste Partei, was sich etwa darin ausdrückt, dass sie in den sechs grössten Städten im Durchschnitt fast doppelt so viele Parlamentssitze hält wie die nächstgrössere Partei.
 

 
Die Städte wachsen und prosperieren, sie stehen für hohe Lebensqualität, finanzielle Stabilität und progressive Formen des Zusammenlebens. Und sie sind das eigentliche volkswirtschaftliche Rückgrat der Schweiz. Gemäss dem Schweizerischen Städteverband, in dem nebst den grossen Kernstädten auch die mittelgrossen und kleineren Städte organisiert sind, sind die Städte beispielsweise für rund 84 Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz verantwortlich – und beherbergen gut 75 Prozent aller Arbeitsplätze.
 

 
Doch wie steht es um das politische Gewicht der Städte und ihre Möglichkeiten, als Motoren einer progressiven Schweiz Einfluss auf die Entwicklung der Schweiz zu nehmen, wo ihnen doch trotz des «Städteartikels» in der Bundesverfassung (Art. 50 BV) im institutionellen Gefüge des Landes nur marginale Bedeutung zukommt? Wo müssen sich unsere Städte vermehrt zusammentun, um unsere Position in der Bundespolitik zu stärken? Wie lassen sich die Errungenschaften linker Politik in den Schweizer Städten langfristig sichern? Und welchen Beitrag müssen die Städte leisten, um den ideellen Graben zwischen Stadt, Land und Agglomeration, der sich immer stärker durch die Schweiz zu ziehen scheint, zu verkleinern?
 

 
 
Städte als Vorbilder?
Diese Fragen standen im Zentrum der ersten Sozialdemokratischen Städtekonferenz, zu der die SP der Stadt Zürich am vergangenen Samstag die Mitglieder ihrer Schwesterparteien der grösseren Städte der Schweiz nach Zürich einlud. Rund 80 Parteimitglieder – darunter zahlreiche Basismitglieder, aber auch SP-VertreterInnen in den städtischen, kantonalen und nationalen Legislativen sowie den städtischen Exekutiven – folgten der Einladung in die Zürcher Photobastei. Zu ihnen gehörten etwa der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli, aber mit Stadtpräsidentin Corine Mauch, Claudia Nielsen, Raphael Golta und André Odermatt auch alle vier SP-Mitglieder im Zürcher Stadtrat.
 

 
Nachdem Corine Mauch und SP-Gemeinderatspräsident Peter Küng die Teilnehmenden in engagierten Grussworten daran erinnert hatten, dass die rot-grünen Städte der Schweiz als Orte der Inklusion und der Integration Vorbildcharakter haben, sie aber gerade auch deshalb nicht von oben herab auf die nicht-städtische Schweiz blicken dürften, beleuchteten zwei Keynote-Referate das Potenzial der Städte als Labor für Fortschritt und soziale Nachhaltigkeit.
Alenka Bonnard, Mitgründerin und Geschäftsleiterin des «Staatslabors», zeigte dabei Ideen und Beispiele auf, wie die Städte im Bereich der Politik als Wegbereiter der Innovation wirken können. Die Stadtentwicklungsexpertin Christina Schumacher (Fachhochschule Nordwestschweiz) unterstrich derweil, dass sich die Städte – und damit eine linke urbane Politik – daran messen lassen müssen, wie sehr sie den öffentlichen Raum vielfältig nutzbar und für alle zugänglich gestalten.
 

Austausch und Zusammenarbeit fördern
Im Rahmen von fünf parallelen Workshops tauschten sich die u.a. aus Genf, Lausanne, Lugano, Luzern, Biel, Bern, St. Gallen, Winterthur und Zürich angereisten Teilnehmenden über spezifisch urbane Herausforderungen und erfolgreiche Ansätze zu ihrer Bewältigung aus. Sie widmeten sich dabei Fragen zum Verkehr, zur sozialen Sicherheit, zu Wohnungsbau und Stadtentwicklung, zu Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum und zur Rolle der Städte in der nationalen Politik.
 

 
Dass die Sozialdemokratischen Parteien der versammelten Städte vom angestrebten Austausch profitieren und man es nicht bei einem einmaligen Anlass belassen wollte, wurde in allen Workshops schnell einmal klar. Zugleich zeigte sich überall aber auch, dass die Kernstädte in den meisten Bereichen nicht nur der Vernetzung untereinander bedürfen, sondern dass sie auf eine enge Zusammenarbeit mit den jeweils angrenzenden Gemeinden – die ja zumeist auch städtisch sind – angewiesen sind.
 

 
Mit zunehmender Dauer der Städtekonferenz geriet denn auch das Verhältnis der grösseren Städte zur Agglomeration in den Fokus – und die Wichtigkeit des Willens der grösseren Städte, aktiv auf die sie umgebenden Gemeinden zuzugehen und sie für gemeinsame Lösungen zu gewinnen, statt sich rhetorisch oder faktisch von ihnen abzugrenzen. So wies etwa Corine Mauch in der abschliessenden öffentlichen Podiumsdiskussion darauf hin, dass die Agglomerations­gemeinden oft kreativ an gewisse Fragestellungen herangingen und es nach ihrer Erfahrung keineswegs immer die grossen Städte seien, die bei der Lösungsfindung die Vorreiterrolle für sich beanspruchen könnten.
 

 
Sarah Wyss, Grossrätin der SP Basel-Stadt, pflichtete bei, unterstrich aber auch die Erfahrung der Stadt Basel, dass sie vom bürgerlich dominierten Umland – speziell dem Kanton Basel-Land – mit manchen Fragestellungen zunehmend allein gelassen werde. Matthias Daum, Leiter des Büros Schweiz der ‹Zeit›, forderte die Städte deshalb auf, sich selber grösser, über ihre politischen Grenzen hinaus, zu denken. Auf jeden Fall könnten sich die links regierten Städte nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, da das fortschrittliche städtische Denken nicht nur eine Folge linker Politik sei.
 

 
Vielmehr, so wandte der Politgeograf Michael Hermann ein, gebe es eine globale städtische Bewegung, welche auch in bürgerlich regierten Städten sichtbar sei. Benoît Gaillard, Präsident der SP Lausanne, vertrat dementsprechend die Ansicht, dass für die Städte heute nicht grossspurige Selbstbehauptung angezeigt sei, sondern eine gewisse Bescheidenheit. Eine solche werde nämlich auch die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und übergeordneten Gemeinwesen positiv prägen.