Wasser und Wahrheit

Ein verbreiteter Irrtum aller, die in Politik und Journalismus tätig sind und zu viel auf Twitter rumhängen ist, dass man die Informiertheit der meisten Menschen massiv überschätzt. Selbst wenn eine Geschichte wochenlang in den Medien und in den Parlamenten diskutiert wurde, heisst das noch lange nicht, dass sie bei Otto und Anna Muster angekommen ist. Ich habe das beispielsweise gemerkt, als ich Unterschriften gesammelt habe beim Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III. Die Mehrheit der Menschen, mit denen ich geredet hatte, wussten nichts davon. Auch wenn diese Reform zuvor wochenlang die Medienagenda dominiert hatte. Gleichzeitig darf man nicht den Fehler machen, zu meinen, die Leute seien deshalb blöd.

 

In der Diskussion um das Wassergesetz dominierte die letzten Wochen, Monate gar, in den sozialen und auch gedruckten Medien ein Kleinkrieg darum, ob der Vorwurf der Wasserprivatisierung nun Fake News sei oder nicht. Gestandene KantonsrätInnen gifteten sich da auf Facebook und via Fraktionserklärung an. Dabei drehte sich die Diskussion immer um dasselbe. Im Entwurf des Regierungsrats zum Wassergesetz war ein Artikel vorgesehen, der festgeschrieben hätte, dass die Ausgliederung der Wasserversorgung nur möglich sei, wenn die Gemeinde oder die Gemeinden zusammen 100 Prozent des Kapitals und der Stimmrechte der Aktiengesellschaft verfügen. FDP, SVP und CVP änderten diesen Artikel im Kantonsrat so ab, dass die öffentliche Hand nur noch über eine Mehrheit (also 51 Prozent) des Kapitals und über zwei Drittel der Stimmen verfügen muss. Die Linke – allen voran die SP – witterte in diesem Antrag die Absicht auf mindestens Teilprivatisierung. Weil auch andere Aspekte wie Gewässerschutz, Renaturierungen und Seezugang im Gesetz für viele unbefriedigend waren, ergriffen SP, Grüne, AL, BDP und EVP das Referendum. Die BDP wechselte später in einem Anfall von bemerkenswerter politischer Instinktlosigkeit das Lager, aber ansonsten war der Widerstand und auch die Argumentation gegen das Wassergesetz recht breit gefächert. Es waren vor allem die Bürgerlichen, die die Privatisierung zum Hauptthema machten. Der Grund: Ein paar findige SP-Köpfe glaubten, dass sich das Wasserprivatisierungsthema prima auch als Wahlkampfthema benutzen lässt. So wurde bereits im städtischen Wahlkampf ein Schreiben in die Haushalte verschickt, das vor der drohenden Wasserprivatisierung warnte. Das brachte die bürgerlichen Parteien auf: Das Schreiben und die Argumentation der SP seien Fake News, brüllten und schrieben und sagten sie seither beinahe im Minutentakt. Im bisherigen Gesetz sei eine Privatisierung vollständig möglich (auch wenn sie bisher nicht vorgekommen ist), mit dem neuen Gesetz würde im Gegenteil eine Privatisierung verhindert, da sie eine Beteiligung der Privaten ja auf 49 Prozent beschränke. Zum Schluss verschickte die FDP noch eine Botschaft von Parteipräsident Severin Pflüger und Fraktionschef Michael Schmid in alle städtischen Haushalte, worin sie versicherten, dass die FDP erstens gegen Privatisierungen sei und zweitens jeder, der das auch finde, unbedingt Ja zum neuen Wassergesetz stimmen müsse. Der Aufruf hat nichts genützt. Die Stadt lehnte – wie auch der Kanton und darunter auch etliche bürgerliche Gemeinden – das Wassergesetz ab. Man könnte jetzt darüber spekulieren, ob diese Diskussion die Stimmbürgerinnen und -bürger zusätzlich verwirrt hat und vielleicht tatsächlich einige Leute ja gestimmt haben, um Privatisierungen zu verhindern. Man kann aber auch einfach davon ausgehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Wasser in der öffentlichen Hand sehen und zusätzlich auch den Gewässer- und Umweltschutz stärken will.

 

So unter uns Klosterschwestern und -brüdern: Natürlich kann man sagen, dass die SP die Privatisierungsfrage zugespitzt hat, vielleicht sogar etwas gar populistisch. Allerdings nicht mehr, als alle Parteien in allen Kampagnen nun mal Botschaften zuspitzen. Es hat in Kampagnen keinen Platz fürs Abwägen, es gibt kein einerseits und anderseits. Es gibt keine Grauzonen, sondern nur Ja oder Nein. Nur: Die SVP, die in dieser Disziplin sonst wenige Hemmungen zeigt, ist nicht sonderlich glaubwürdig, wenn sie Populismus in einer Kampagne beklagt. Zum zweiten: Kein Mensch nimmt der FDP einen Kampf gegen Privatisierungen ab. So wie kein Mensch es glauben würde, wenn sich die Grünen plötzlich für den Erhalt von Parkplätzen oder die Jusos für die Persönlichkeitsrechte von Abzockern stark machen täten. Selbst wenn es also das Ziel der FDP gewesen wäre, die Wasserprivatisierung zu verhindern, wäre sie der falsche Absender für die Botschaft. Weil ehrlich, unter uns Klosterbrüdern und -schwestern, möchte man keine Privatisierung, weder heute noch in Zukunft, dann gäbe es keinen Grund, das nicht ins Gesetz zu schreiben.

 

Noch schriller war der Angriff der SVP auf SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf. SVP-Kantonsrat Claudio Schmid glaubte, einen grossen Skandal aufgedeckt zu haben. Der Vorwurf: Seiler Graf predige Wasser und trinke Wein, sie selber habe sich für eine Wasserprivatisierung eingesetzt und sitze jetzt im Verwaltungsrat der entsprechenden Firma. Doch der Vorwurf entpuppte sich schnell als heisse Luft: Die Industriellen Betriebe Kloten wurden in den 1990er Jahren aus der Verwaltung ausgelagert und in eine Aktiengesellschaft im Besitz der öffentlichen Hand umgewandelt. SP und Grüne (inklusive der damaligen Gemeinderätin Priska Seiler Graf) waren damit unglücklich, enthielten sich aber am Schluss der Stimme. Heute ist Priska Seiler Graf als Klotener Stadträtin vom Amtes wegen Mitglied dieses Verwaltungsrats. Ein Skandal ist hier beim bösesten Willen nicht zu erkennen, die Geschichte wurde darum auch von keinem Medium ernsthaft aufgegriffen.

 

Es ist eher ähnlich verzweifelt wie die Versuche der gleichen Akteure, der schwedischen Umweltaktivistin Greta Thunberg Heuchelei vorwerfen, weil sie auf ihrer Reise nach Davos Salat aus einer Plastikverpackung gegessen hat. Auf den Mann oder die Frau zu spielen funktioniert in der Schweiz sowieso eher selten: Das sagte mir sogar einst SVP-Werber Alexander Segert himself. Die Schweizer, meinte er, hätten damit ein Problem, sie bekämen immer Mitleid mit der angegriffenen Person. Silvia Steiner kann dies bestätigen. Sie verdankt solchen Angriffen vermutlich ihr Regierungsratsamt.

nach oben »»»