Vier Jahre mit Chancen

Die Wahlen im Kanton Zürich sind keine Vorwahlen oder ein Versuchslabor für die eidgenössischen Wahlen im Herbst. Am letzten Sonntag stimmten wir über Parlament und Regierung in Zürich für die nächsten vier Jahre ab. Wenn Politologen und JournalistInnen bereits am Tag nach den Wahlen sich seitenlang und mathematisch über die möglichen Auswirkungen der Zürcher Wahlen auf Bern ausbreiten, sei das ihnen überlassen. Ich verweigere mich diesen Spekulationen, weil es über Zürich genügend zu schreiben gibt. An diesem Sonntag passierte bei der Wahl ein wirklicher Umschwung, was selten passiert. Zunächst bei den Geschlechtern: Frausein war bei diesen Wahlen ein Vorteil. Bei allen Parteien. Das ist gut so. Punkt.

 

In den letzten vier Jahren herrschten im Kantonsrat sehr klare Verhältnisse. SVP und FDP hatten zusammen 85 Sitze. Für das absolute Mehr fehlte ihnen jeweils nur ein Partner und den fanden sie bei der EDU, der CVP, der GLP oder der nun verschwundenen BDP leicht. Diese klaren Machtverhältnisse führten oft zur Bequemlichkeit und zur Radikalisierung. Bei SVP und FDP setzten sich oft jene durch, die die reine Lehre vertraten. Da das Resultat der Beratungen oft schon vor den Kommissionssitzungen feststand, beschränkte sich Rot-Grün eben auch oft auf Rhetorik oder auf Nadelstiche mit meist erfolgreichen Referenden. Die Mitte hätte gerne Brücken geschlagen, aber dafür bestand kein Bedarf. Da in den letzten vier Jahren Hochkonjunktur herrschte und die Regierung zumindest gut verwaltete, blieb das ohne grosse Folgen. Nur: die grossen Themen wie das Klima erhielten wenig Schub, was dank den Klimaschülerstreiks zu einer Umwälzung bei den Wahlen führte.

 

Die neuen Zahlen lauten: SVP und FDP haben zusammen 74 Sitze, mit der CVP und der EDU reicht es zu 86 Stimmen. Rot-Grüne sitzen auf 63 Sitzen, die GLP auf 23 und die EVP auf 8. Mit anderen Worten: Es existiert keine automatische Mehrheit mehr, es ist auch kaum so, dass die Mitte nur das Zünglein an der Waage spielen kann; EVP und GLP benötigen für ihre Anliegen ebenfalls die Unterstützung anderer. Im neuen Kantonsrat müssen alle miteinander echt diskutieren und sich um Mehrheitslösungen bemühen. Die Gleichung, dass sich in der Finanz-, Wirtschafts- oder in der Sozialpolitik die GLP einfach auf die Seite der Bürgerlichen und in der Umweltpolitik auf die Seite von Rot-Grün stellen wird, vernachlässigt, dass bei der GLP eine neue Generation in den Kantonsrat einzieht. Zudem existierten auch in den letzten vier Jahren Unterschiede: Die GLP trat mitunter fast fetischartig für eine Beschränkung der Ausgaben ein. Das Ziel einer Steuerfusssenkung gehörte indes nicht zu ihren Prioritäten. Die Senkung im nächsten Budget ist nach den Wahlen also keineswegs in trockenen Tüchern.

 

Eine Mehrheit mit 94 Stimmen existiert im Kantonsrat: eine für die Behebung des Klimanotstandes. Ob man dies nun so nennt oder nicht: Die Stimmberechtigten votierten sehr klar für Massnahmen gegen den Klimawandel. Anders sind die Wahl von Martin Neukom und die relativ bescheidene Stimmenzahl für Natalie Rickli im Regierungsrat unerklärbar. Ich äussere mich sehr ungern zur Verteilung der Departemente, weil das wirklich in der ureigensten Kompetenz des Regierungsrats liegt. Aber eine andere Vergabe des Baudepartements als an Martin Neukom wäre eine ziemliche Missachtung des WählerInnenvotums und vor allem unklug. Eine Mehrheit des Rates (dazu gehören teilweise auch die Freisinnigen und einige von der SVP) will eine neue Klimapolitik, auch wenn über das Wie durchaus Differenzen bestehen. Martin Neukom setzt die Schwerpunkte bei technischen Innovationen und bei der Forschung. Da kennt es sich als Solaringenieur aus. Man kann sagen, dass der Verzicht des Einzelnen oder auch der Gesellschaft auch zu einer neuen Klimapolitik gehört. Ich teile diese Auffassung. Aber das darf kein Hindernis sein, um die technischen Massnahmen, die eine grössere Chance auf Mehrheitsfähigkeit besitzen, rasch und gründlich umzusetzen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, diese Aufgabe dem Regierungsrat vorzuenthalten, der dafür ausgebildet ist und der weiss, dass zur Umsetzung auch die Mehrheitsfähigkeit gehört. Der Regierungsrat kann natürlich, was bürgerliche Hardliner verlangen, Carmen Walker Späh oder gar Natalie Rickli in die Baudirektion abordnen und so mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Dauerstreit zwischen Regierung und Kantonsratsmehrheit provozieren. Dabei stünde ein guter Wettbewerb um die besten Klimalösungen offen. Dazu nur eine Bemerkung: Höhere Flugpreise ergeben nur einen Sinn, wenn sie wirklich deutlich höher liegen. Sonst dienen sie mehr der Beruhigung des Gewissens als der Umwelt. Martin Neukom sieht dies zumindest ähnlich.

 

Die Mitte, also die EVP und die GLP (die CVP gehört im Kanton Zürich derzeit nur in Ansätzen dazu, die BDP ist weg vom Fenster) spielt in den nächsten vier Jahren eine deutlich grössere Rolle. Die EVP bietet wenig Rätsel: Sie ist sozial, umweltfreundlich (zumindest meist), wertkonservativ, unternehmensfreundlich und vor allem verlässlich. Ob es der GLP gelingt, wie ihr Fürsprecher Michael Hermann hofft, sich als eigener progressiver Pol in der Parteienlandschaft festzusetzen, zeigt die Zukunft. Chancen für eine weltoffene und gesellschaftsliberale Mittelstandspartei sehe ich. Zumal sie sich bisher auch als wandlungsfähig erwies. Seit etwa ein Teil ihrer Basis ihren RätInnen beigebracht hatte, dass sie sich zahlbare Kinderkrippen wünscht, macht sie mit. Ihr Problem könnte, wie es wiederum Michael Hermann formuliert, die Sozialpolitik sein: Vor allem, weil viele die Betroffenen kaum kennen. Mein GLP-Kollege in der Sozialbehörde ist ganz einfach gut. Er hinterfragt mit guten Gründen Massnahmen auch finanziell. Aber er stimmt der teureren Massnahme zu, wenn er sie für die bessere hält. Ich kann mir gut vorstellen, dass die gesamte Partei sich in diese Richtung entwickelt.

 

Das Fehlen von klaren Mehrheiten und damit verbunden der Zwang zur Zusammenarbeit lassen spannende vier Jahre Zürcher Kantonspolitik erwarten. Die Konstellation bietet jenen, die gewillt sind, ihr Hirn einzusetzen, viele Möglichkeiten, ohne dass man sich auf faule Kompromisse einlassen muss. Diese Zukunftsaussichten lassen das mässige Abschneiden der SP als Wermutstropfen erscheinen. Wobei die Partei durchaus über sich nachdenken sollte.

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