Unwillkommenskultur

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Ganz selten bin ich mal einer Meinung mit Barbara Steinemann oder Claudio Zanetti von der SVP. Nur in einem wohl: In der Skepsis gegenüber Integrationsvereinbarungen. Ich habe ein wenig ein grundsätzliches Unbehagen, wenn der Staat seine Bewohner erziehen will. Und es gruselt mich auch ein wenig vor einer Vorstellung einer Leitkultur, die vom Staat oder vom Boulevard diktiert wird. Wo ein Wohlverhalten verlangt wird, das über die Verfassung und unsere Gesetzgebung – und über das von SchweizerInnen hinausgeht. Und letztlich, ja, finde ich auch, dass Integration auch in der Eigenverantwortung der MigrantInnen liegt.

 

Es ist auch immer eine Frage, wie man Integration überhaupt definiert. Häufig über die Sprache. Aber es gibt etliche MigrantInnen in diesem Land, die für sich selber sorgen und nicht kriminell werden, aber unsere Sprache nur wenig bis gar nicht sprechen. Das kann die anatolische Putzfrau sein, aber auch die amerikanische Top-Managerin. Das Problem sind dann die ersteren. Mit denen will man eine Integrationsvereinbarung abschliessen und sie in den Sprachkurs schicken. Die Top-Managerin natürlich nicht, das hat jedenfalls das Zuger Parlament einmal beschlossen. Einige Tiere sind halt gleicher als andere.Gewisse Linke reagieren darauf, dass sie dann fordern, dass eben auch die reichen MigrantInnen die Integrationsvereinbarung brauchen, also auch die Google-Ingenieurin oder der Bank-CEO. Deutsch nicht zu können, kann ein Problem sein. Häufig aber auch vor allem für die Leute selber. Ich wurde einmal in der Waschküche von einer Frau angeschrien. Leider habe ich sie nicht verstanden, da der Wutanfall auf Italienisch stattfand. Und so wusste ich auch nicht, was ich falsch gemacht hatte. Und habe es wohl weiter getan.
 
Jetzt will man die Integrationsvereinbarung – mit Begleitfeuer vom ‹Blick›- für alle EinwandererInnen einführen. Auch jene aus dem EU-Raum. Das mindestens beschloss der Ständerat und jetzt auch die staatspolitische Kommission des Nationalrats. Mit dabei sind auch jene Parteien, die sich sonst über allzu viel Regulierung und Bürokratie beklagen. Das ist nun natürlich gerechter, als wenn sie nur für bestimmte Gruppen verlangt werden. Aber es ist ein gigantischer Aufwand für Gemeinden und Kantone, wenn pro Jahr zehntausende Integrationsvereinbarungen ausgestellt werden müssen. Denn was nützt eine Vereinbarung, wenn man sie nicht auch kontrolliert und bei Nichteinhalten sanktio­niert? Es bleibt viel Papier, für das einige Bäume vergebens ihr Leben lassen müssen.
 
Gutes Zusammenleben brauche Vertrauen und nicht Verträge, schrieb Christina Neuhaus in der letzten ‹NZZ am Sonntag›. Und das Zusammenleben funktioniere eigentlich schon sehr gut. Bei uns gibt es keine Ghettos, keine Parallel-Gesellschaft, keine Massen von desorientierten und perspektivenlosen Jugendlichen. Das liege auch an unserem (dualen) Bildungssystem, das als eigentlicher Motor funktioniere. Im Übrigen seien diese Integrationsvereinbarungen bereits heute möglich, und das Ausländerrecht wurde eben erst verschärft. Und überhaupt: «Was sagt es über unser Land aus, wenn es eidgenössischen Integrations- und Leitkultur-Beamten offensichtlich mehr zutraut als der Kraft des täglichen Zusammenlebens?»
 
Soweit so klar. Dennoch muss ich zugeben, dass es mich auch ein wenig befremdet hat, wenn Türken in der zweiten oder dritten Generation Erdogan zujubelten. Genauso wie es mich irritiert, dass immer mehr durchaus ‹integrierte› Secondas und Terceras beginnen, ein Kopftuch zu tragen. Und es mir oft scheint, es habe weniger mit Religion als mit einem Symbol und mit Identität zu tun.
 
Ich halte unsere Werte – ganz leitkulturimperialistisch – tatsächlich für überlegen. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaat, Gleichstellung, Pluralismus, alles, was unsere Demokratien ausmacht, finde ich sowohl besser wie auch attraktiver als Autokratie oder Fanatismus.
 
Seit Jahren sprechen Integrationsbeauftragte und -politikerInnen stets von «fordern und fördern», was irgendwie ein wenig nach verhaltensauffälligen Kindern tönt. Gemeint ist schon das Richtige. Es braucht auch positive Anreize. Wer hier einwandert und bleibt, der soll hier auch eine neue Heimat finden. Und dazugehören. Dazu gehört auch, dass man so behandelt wird. Die viel geschmähte Willkommenskultur.
 
Wir müssen aber auch die Werte, die wir so hoch schätzen, selber glaubwürdig vorleben. Ich bin überzeugt, dass die Auftrittsverbote für AKP-PolitikerInnen in Europa Erdogan genützt haben. Er hat es zumindestens genüsslich propagandistisch ausgeschlachtet. Ich gehe davon aus, dass auch die Islamisten vom IZRS im Moment Werbung mit dem Koran-Verteilverbot betreiben.Die Aussage ist einfach: Seht diese Heuchler, sie sprechen von Demokratie und Meinungsfreiheit, aber wehe, die Meinung passt ihnen nicht. Der Umgang mit FanatikerInnen und die Verhinderung von Radikalisierung sind sicher komplexe Probleme, die nicht einfach gelöst werden können. Aber Islamfeindlichkeit befeuert es eher, als es zu verkleinern.
 
Dabei handelt es sich aber tatsächlich um ein Minderheitenproblem. Der Grossteil der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz lebt nicht nur problemlos hier, sondern ist hier auch zu Hause. Real und gefühlt. Wichtiger als eine Willkommenskultur ist, dass nicht das explizite Gegenteil davon passiert. Also eine eigentliche Unwillkommenskultur herrscht.
 
Der ‹Tages-Anzeiger› veröffentlichte am Dienstag einen grösseren Artikel über das kantonale Migrationsamt. Einige AnwältInnen werfen dem Migrationsamt vor, dass es einfach mal versuchen würde, die KundInnen (ja, so heisst das seit New Public Management) durch viel Bürokratie zu vergraulen, oder dass es Entscheide fällen würde, die rechtlich falsch sind, in der Hoffnung, den GesuchstellerInnen seien die Rechte nicht so klar und sie würden den Entscheid einfach akzeptieren.
Das sind relativ happige Vorwürfe. Die Sicherheitsdirektion weist laut ihrem Sprecher pauschal alle Vorwürfe zurück. Dennoch tut Mario Fehr gut daran, es nicht einfach dabei zu lassen. Sondern die Vorwürfe seriös abzuklären und dann entsprechend zu handeln.

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