Unruhe bewahren

Die Alternative Liste setzt sich auch in Zukunft konsequent für die Rechte der sozial Schwachen und der MigrantInnen ein. Sie setzt auf Investitionen in Schulhäuser und den Erhalt von günstigem Wohnraum und erhofft sich neben der Bestätigung von Stadtrat Richard Wolff einen bis zwei Sitze mehr.

 

Koni Loepfe

 

Die AL konnte bei den Gemeinderatswahlen 2014 ihre Mandatszahl auf 9 fast verdoppeln und sie ist mit ihrer Arbeit zufrieden. Das Verhältnis zur SP und zu den Grünen war grundsätzlich gut, so Fraktionspräsident Andreas Kirstein.

 

Die AL nahm sich – und werde es auch künftig – die Freiheit, auch mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Die AL sei und bleibe «kritisch, offen und nicht blockgebunden». Das habe sich besonders bei den Themen Polizeiarbeit, Prostitution, Gebührenwirtschaft, Antiprivatisierung und Hausbesetzungen gezeigt.

 

Speziell stolz ist Andreas Kirstein auf die Rolle der AL bei der Fernwärmelösung Höngg-Altstetten, bei der Verhinderung der EWZ-Ausgliederung, bei der Gebührensenkung bei Abfall und Abwasser, bei der Aufarbeitung der ERZ-Affäre, bei der Abschaffung der «Zahnbürsteliste» bei Hausbesuchen bei der Einbürgerung und bei der Prostitutionsverordnung. Die AL setze sich selbstverständlich für die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft ein, aber die Kosten dürften nicht einfach auf die MieterInnen abgewälzt werden.

 

Keine Stadt nur für Gutsituierte

Andrea Leitner, Gemeinderätin Kreis 10, widersetzt sich dem Trend, den die Verwaltung oft verstärkt: Dass aus Zürich eine Stadt für Gutsituierte mit hoher Bildung und gutem Einkommen wird und dabei für Personen mit einem steuerbaren Einkommen unter 60 000 Franken immer weniger Platz bleibt. Hauptmassnahme dagegen ist ein klarer Fokus auf den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum. Dabei soll die Stadt die soziale Sicherung nicht einfach dem Sozialdepartement überlassen, sondern auch die Stadtentwicklung und das Amt für Städtebau einbeziehen: «Stadtplanung ist mehr als eine Smart-City.»

 

Stadtausweis für alle

«Die AL setzt sich kompromisslos für die Rechte marginalisierter Menschen ein.» So Ezgi Akyol, Gemeinderätin Kreis 4/5. Sie begrüsst die neue Regelung bei den Polizeikontrollen, beharrt aber darauf, dass die Kontrollierten eine Quittung erhalten. Im Polizeikorps soll das Schweizer Bürgerrecht keine Anforderung mehr sein. Sie fordert wie in New York einen Stadtausweis für alle, die hier wohnen. Das würde das Leben der rund 14 000 Sans-Papiers deutlich erleichtern. Bei den Sozialdetektiven will die AL mindestens deutliche Einschränkungen: GPS-Peilsender, das Beobachten auf dem Balkon oder von PartnerInnen ohne Sozialhilfe kommt für sie nicht in Frage.

 

Walter Angst, Gemeinderat Kreis 3, legt das Hauptgewicht auf den Bau von neuen Schulhäusern: 20 in zehn Jahren. Nur so kann die Tagesschule, die mehr als das FDP-Light-Modell sein muss, zur Norm werden. Eine Tagesschule, die diesen Namen verdient, erhält man nicht zum Nulltarif. Die Stadt muss mehr dafür ausgeben, als sie derzeit bereit ist.

 

Neben der Wiederwahl von Richard Wolff (und der übrigen linken StadträtInnen), der der Partei viel bringt, erhofft sich die AL Sitzgewinne, ein gutes Abschneiden der Gesamtlinken. Sie will sich dabei treu bleiben, also unruhig bleiben. Oder anders gesagt: Bei den sozialen Bewegungen mittendrin und nicht interessierte Beobachter-in sein.

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