Ungleicheitskrise

Steuerbetrug und ungerechte Verteilung waren Thema an einem Podium von Solidar Suisse. Was die Probleme sind und inwiefern die Schweiz damit zu tun hat, diskutieren vier TeilnehmerInnen mit verschiedenen Sichtweisen.

 

Leonie Staubli

 

In Kooperation mit Oxfam hat Solidar Suis-se am 1. Februar eine Podiumsdiskussion im Volkshaus mit dem Titel «Steueroase Schweiz» organisiert. Das Thema: die Verantwortung des Tiefsteuerlandes Schweiz im Kontext der globalen Ungleichheit. Vor vollem Saal sprach Moderatorin Priscilla Imboden mit Ellen Ehmke, Steuerexpertin bei Oxfam Deutschland, FDP-Ständerat und Alleininhaber der Noser Gruppe Ruedi Noser, Professor der Soziologie und Geschäftsleiter der Alliance Sud Mark Herkenrath und Ökonomie-Dozent Marco Salvi von der Avenir Suisse.

 

Ehmke fasst die Situation zu Beginn kurz zusammen. Eine neue Studie von Oxfam besagt, dass vom weltweit erwirtschafteten Vermögen des letzten Jahres 82 Prozent an das reichste Prozent der Bevölkerung gegangen sind. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hingegen profitiert überhaupt nicht von diesem Gewinn. Als Treiberin des internationalen Steuerwettbewerbs trägt die Schweiz zu dieser Ungleichheit bei. Laut Ehmke fehlt den Ländern das Geld, das ihnen so entzogen wird, für ihre Entwicklung. So wird nachhaltiges Wachstum verhindert, bemerkt auch Herkenrath. Nur Noser findet, die Situation sei gar nicht so schlimm. «Verglichen mit anderen sind wir nicht generell ein Tiefsteuerland», sagt er, und merkt an, dass die Schweiz Firmen eine Steuer von mindestens 8 Prozent vorschreibt. Ehmke entgegnet, dass die 8 Prozent auf dem Papier eben häufig nicht dem entsprechen, was tatsächlich bezahlt wird. Sie lenkt damit das Gespräch auf einen wichtigen Aspekt: die fehlende Transparenz von Steueroasen. Salvi äussert an dieser Stelle die Meinung, dass die Steuervermeidung von reichen Einzelpersonen das grössere Problem sei. «Schon die Tatsache, dass wir Geld verwalten, ist suspekt», beklagt er sich. Doch die Transparenz scheint tatsächlich ein heikler Faktor zu sein: Auf dem Schattenfinanz-index steht die Schweiz auf Platz eins. Beim Geheimhaltungsindex zwar nicht, gibt Herkenrath zu: «Es gibt andere Länder, die sind noch viel intransparenter – aber die sind keine bedeutenden Finanzplätze.»

 

Einfluss bedeutet Verantwortung

Die Frage nach der Stellung der Schweiz im globalen Kontext ist darum so wichtig, weil sie auf den Finanzmarkt grossen Einfluss hat. Dass Steuervermeidung, wie Ehmke sagt, häufig gar nicht als Delikt wahrgenommen wird, ist daher entscheidend. Offiziell gibt es zwar, wie Noser anmerkt, kein Bankgeheimnis mehr gegenüber dem Ausland – aber Herkenrath macht darauf aufmerksam, dass diese Regel nur bei Ländern eingehalten werde, die wirtschaftlich für uns interessant seien. Die Schweiz habe gemerkt, dass sie bei den internationalen Standards mitmachen müsse, suche dabei aber fortwährend nach Schlupflöchern. Auch Nosers Einwände, die Schweiz sei von allen Ländern nicht das schlimmste und die Situation habe sich bereits gebessert, kann die herrschenden Probleme nicht vertuschen. Ehmke meint dazu: «Natürlich war es historisch an vielen Stellen schlimmer, als es heute ist. Aber das sollte uns doch nicht den Blick darauf verstellen, dass es heute besser sein könnte.»

 

Die Suche nach Lösungsansätzen scheint kompliziert. Ehmke wie Herkenrath betonen besonders die Wichtigkeit von internationalen Regeln und Steuergesetzen; der globale Unterbietungswettlauf sei fatal und auf längere Frist würden auch die vermögenden Länder daran scheitern. Salvi kritisiert aber, dass so etwas ohne eine Weltregierung schwierig sei. «Ich sehe verschiedene Wege, wie man die Steuersysteme besser aufeinander abstimmen kann», sagt er – allerdings zeigt er keinen davon auf und begnügt sich im Gespräch damit, die Forderung nach klaren Regelungen und mehr Transparenz zu kritisieren. Auch Noser findet, dass es naiv sei, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, solange die anderen Länder sich auch nur um das eigene Wohl kümmern. Zum Abschluss vergleicht Ehmke die Situation des Steuerwettbewerbs zwischen den Ländern mit einem Mikado-Spiel: «Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.» Eben darum brauche es die Vereinheitlichung der Steuersysteme – damit sich niemand mehr der Verantwortung entziehen kann.

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