Stadtpräsidium in Winterthur bald in Frauenhand?
Was Christa Meier (SP) und Annetta Steiner (GLP) zur Kandidatur fürs Winterthurer Stadtpräsidium bewogen hat und wie sie ihr Amt interpretieren würden, erklären die beiden Gemeinderätinnen im Gespräch mit Nicole Soland.
Weshalb möchten Sie Stadtpräsidentin werden?
Christa Meier: Aus aktuellem Anlass möchte ich an erster Stelle darauf hinweisen, dass wir im Stadtrat dringend unabhängige Leute brauchen. Mit unabhängig meine ich Politiker, die ein anderes Verhalten an den Tag legen als am 2. Februar im ‹Landboten› zum Fall Salstrasse beschrieben: Dort darf ein grundsätzlich als schutzwürdig eingestuftes Gebäude abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden, was an sich weder ungewöhnlich noch verboten ist. Doch der Bauherr sitzt in den Wahlkomitees der bürgerlichen Stadträte Josef Lisibach (SVP) und Stefan Fritschi (FDP) sowie des Stadtpräsidenten Michael Künzle (CVP). Dieser und Lisibach empfahlen dem Gesamtstadtrat, die Nichtunterschutzstellung zu beantragen.
Annetta Steiner: Ins selbe Kapitel fällt eine andere Geschichte aus dem ‹Landboten› vom 3. Februar: Der Stadtrat will einer Immobilienfirma, die ein Heim für Demente sowie Alterswohnungen plant, zwei Landparzellen verkaufen. Auch hier sind Fragen offen wie etwa die, warum die Stadt überhaupt gutes Land verkaufen sollte, Land obendrein, über das eine geplante Velobahn führen sollte. Zudem ist fraglich, ob es in Winterthur überhaupt ein zusätzliches Angebot für Demente braucht. Es ist völlig unklar, welche strategische Zielsetzung der Stadtrat mit diesem Geschäft verfolgt.
Der ‹bürgerliche Filz› scheint Sie zu einen – als Kandidatin traten Sie, Frau Steiner, allerdings schon ein paar Wochen früher an als Ihre Kontrahentin.
A.S.: Ja, und es ist uns offensichtlich gelungen, die SP zu provozieren…
C.M.: Ich stelle mich grundsätzlich nur dann für ein Amt zur Verfügung, wenn ich absolut überzeugt bin, es auch ausüben zu wollen. Anders als bei meiner Kandidatur vor rund einem Jahr geht es dieses Mal nicht ‹nur› um einen Sitz im Stadtrat, sondern ums Präsidium. Auf diesem Posten ist man, nur schon was die Repräsentationspflichten betrifft, viel stärker exponiert. Nach reiflicher Überlegung kann ich sagen: Ich will als Stadtpräsidentin Winterthur ein modernes, soziales und ökologisches Gesicht geben.
Der amtierende Stadtpräsident gehört der CVP an. Dass die GLP seinen Sitz angreift, tönt nach einem Streit von Mitte gegen Mitte: Ist das sinnvoll?
A.S.: Micheal Künzle politisiert stark bürgerlich. Das Gesellschaftsliberale, das uns Grünliberalen wichtig ist, vermisse ich bei ihm. Er hat sich beispielsweise bei smartvote dagegen ausgesprochen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Vor allem aber erscheint es mir sinnvoll, wenn der Stadtrat von seiner Zusammensetzung her ungefähr das Parlament abbildet. Im Grossen Gemeinderat stellen die Grünliberalen die drittgrösste Fraktion, doch im Stadtrat sind sie noch nicht vertreten. Zudem wird im Stadtrat polarisiert statt am selben Strick gezogen.
Woraus schliessen Sie das?
A.S.: Vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) informierte die Finanzvorsteherin die Bevölkerung per Brief über die zu erwartenden, gravierenden Auswirkungen auf die Winterthurer Finanzen, falls es ein Ja gäbe. Das hinderte andere Mitglieder des Stadtrats aber nicht daran, sich in einem zweiten Brief an die Bevölkerung zu wenden, in dem sie dazu aufriefen, Ja zu stimmen. Natürlich müssen nicht alle Exekutivmitglieder einer Meinung sein, aber solche Briefe zu verschicken geht gar nicht. Man hätte den Stimmberechtigten auch einfach Gründe, welche dafür und dagegen sprechen, präsentieren können.
Die Linken hingegen wollen die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat knacken: Weshalb ist das aus Ihrer Sicht nötig?
C.M.: Im Stadtrat vermisse ich sowohl eine Strategie als auch jemanden, der tatsächlich führt. Die Abstimmung über die USR III ist ein gutes Beispiel für den Schlingerkurs, den der Stadtrat fährt: In einer ersten Phase gab er die Empfehlung ab, die Vorlage abzulehnen. Dann änderte der bürgerliche Teil des Gremiums auf Druck der Unternehmen in Winterthur den Kurs. Diese haben hier einen direkten Draht in die Politik, und sie wissen ihn offensichtlich zu nutzen.
Als langjährige Gemeinderätinnen sind Sie fürs städtische Budget mitverantwortlich. Geht es um die Finanzen, ist es wohl aus mit den Gemeinsamkeiten…
A.S.: Wir können die Steuern nicht unendlich erhöhen, sonst büssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit ein. Hätten wir nicht 60 Millionen eingespart, wären die Steuern nun 20 Prozent höher. Die GLP möchte die Finanzen ins Lot bringen und dafür sorgen, dass wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir dürfen unseren Nachkommen keine Schulden hinterlassen. Es ist schwierig, wenn die Linken in der Spardebatte nicht mitmachen wollen, ja noch nicht einmal einsehen wollen, dass wir Abstriche machen müssen.
C.M.: Es ist keineswegs so, dass wir in der Budgetdebatte vor vier Jahren, die Frau Steiner hier anspricht, eine Steuererhöhung wollten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Steuerpolitik nicht in erster Linie auf der kommunalen Ebene passiert, sondern auf der kantonalen und nationalen Ebene. Deshalb ist es so wichtig, sich dort einzuschalten und die Steuerprivilegien für Grossfirmen und Reiche rückgängig zu machen. Sonst müssen die Städte einfach alles ausbaden, was auf übergeordneter Ebene verfügt wird.
Wie klug war es angesichts der weiter bestehenden schwierigen Lage, die Steuern bereits wieder zu senken?
C.M.: Das ist Wahlkampf und weder sinnvoll noch nachhaltig, vor allem angesichts der anstehenden Pensionskassensanierung. Es wäre gescheiter, die Investitionen gut zu planen und erst mittelfristig die Steuern wieder zu senken.
Die Grünliberalen haben der Steuersenkung zugestimmt.
A.S.: Ja – zusammen mit der halben SP-Fraktion. Der Grund dafür lässt sich einfach zusammenfassen: Wir erwarten fürs 2017 und auch fürs 2018 einen ausserordentlich guten Rechnungsabschluss. Zudem war bei der Erhöhung vorgesehen, in drei Jahren wieder runterzugehen; nun ist dies schon nach zwei Jahren passiert. Wie sinnvoll das war, wird sich weisen, doch grundsätzlich finde ich es gut, der Bevölkerung etwas zurückzugeben.
Die Linken hingegen wollen grundsätzlich nicht sparen, glaubt man den Bürgerlichen.
C.M.: Das stimmt nicht. Beim Sanierungsprogramm haben wir vielmehr zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht nachhaltig ist, wenn einfach pauschal gekürzt wird. Denn dann überlassen wir die Verantwortung dafür, wo effektiv gespart wird, dem Stadtrat.
A.S.: Diesen Vorwurf weise ich zurück: An besagter Budgetdebatte haben wir klar gesagt, wo wir sparen wollen, und zwar, nachdem wir die grössten Kostentreiber unter die Lupe genommen haben: Informatik, Telefonie, Mobilien und Dienstleistungen Dritter. Genau dort schaute denn auch am meisten heraus; allein bei der Telefonie konnte eine Million Franken gespart werden.
Was halten Sie davon, dass die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat für mehr Luxuswohnungen und Parkplätze plädiert und die Wünsche von Velofahrerinnen und Fussgängern als nicht besonders dringend einstuft?
A.S.: Bei diesen Themen sind wir uns wohl einig: Wir brauchen nicht noch mehr Wohnungen und schon gar nicht solche Luxushäuser in den öffentlichen städtischen Oasen. Ein verbauter Hügel in Oberseen reicht, zumal solche Wohnungen nicht einmal gute SteuerzahlerInnen anlocken.
C.M.: Beim Verkehr gibt es viele Baustellen: Wir haben zwar ein Gesamtverkehrskonzept, aber es lag die letzten Jahre brach. Hier gilt es dringend anzupacken. Es sind zudem Initiativen hängig, welche die Energiewende und die 2000-Watt-Gesellschaft fordern. Winterthur ist aber diesbezüglich überhaupt nicht auf Kurs, und bei städtischen Projekten werden wirtschaftliche Fragen regelmässig höher gewichtet als ökologische: Muss bei Energieprojekten wie Aquifer im Neuwiesenquartier beispielsweise zwingend eine Rendite von fünf Prozent erreicht werden, ist vieles, was innovativ wäre, schlicht nicht möglich. Was die Stadtentwicklung im engeren Sinne betrifft, tauscht sich der Stadtrat vor allem mit den Unternehmen aus. Für die Bevölkerung gibt es zwar Runde Tische, doch die TeilnehmerInnen sind regelmässig frustriert, weil sie zwar mitdiskutieren durften, aber auf ihre Bedürfnisse zu wenig eingegangen wurde.
A.S.: Uns liegt die Energiewende speziell am Herzen, doch der Stadtrat ist diesbezüglich total strategielos unterwegs: Er betont zwar stets, das Thema sei wichtig, aber er hat schlicht keinen Plan, wie es anzupacken wäre. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel Stadtwerk: Hier hält sich der heutige Stadtrat einfach raus und tut so, als sei die Wärmering-Affäre ausschliesslich ein Problem des zurückgetretenen Stadtrats Matthias Gfeller gewesen. Das stimmt einfach nicht: Der Gesamtstadtrat steht in der Verantwortung. Und nun stoppte er das Projekt Aquifer, den geplanten Wärmeverbund fürs Quartier Neuwiesen. So kommen wir nie auf einen grünen Zweig. Die Bürgerlichen glauben immer noch, die Energiewende sei ohne Investitionen zu haben. Das ist reichlich naiv. Die bisherigen Projekte sind primär an der schlechten Projektorganisation und dem lausigen Risikomanagement gescheitert; deshalb darf man doch nicht den Volksauftrag der 2000-Watt-Gesellschaft einfach fallen lassen.
Zum Präsidialdepartement gehört auch die Kultur. Sie, Frau Meier, sind dafür bekannt geworden, dass Sie den Stadtrat von seinen Plänen für ein Kongresszentrum im Stadttheater abbringen konnten.
C.M.: Das könnte ich mir als grossen Erfolg auf die Fahne schreiben, doch etwas anderes scheint mir in diesem Zusammenhang viel wichtiger: Es brauchte bloss meine Interpellation im Grossen Gemeinderat, in der ich unter anderem die Investitionsbedingungen infrage stellte – und schon wurde dem Stadtrat klar, dass sein Plan nicht funktionieren würde. Mich hat das schon ziemlich erstaunt. Natürlich ist es nicht verboten, über ein Kongresszentrum nachzudenken, doch die dadurch ausgelöste Verunsicherung stand in keinem Verhältnis zum ursprünglich beabsichtigten Projekt.
Ein missglücktes Projekt macht doch nicht die ganze Kulturpolitik aus.
C.M.: Nicht nur hier, sondern auch bei andern Projekten aus dem Kulturbereich hat sich der Stadtrat und insbesondere der Stadtpräsident vor allem dadurch ausgezeichnet, dass er es schaffte, die Kulturszene unnötig zu verunsichern. Bekanntestes Beispiel dafür ist die neue Subventionsverordnung: Hier liess er erst endlos Zeit verstreichen und reizte die Fristen für die Vertragsverlängerungen aus, was zu Unruhe und Unmut bei den Kulturinstitutionen führte. Auch das neue Museumskonzept liess ewig auf sich warten – heute erwähnt Künzle es stolz als seinen grossen Erfolg.
A.S.: Zum Stadttheater möchte ich anfügen, dass wir Grünliberalen grundsätzlich gegen Denkverbote sind, sprich es muss stets möglich sein, Althergebrachtes zur Debatte zu stellen. Zum damaligen Zeitpunkt schätzte der Stadtrat die Renovationskosten auf 40 Millionen Franken – und jetzt soll die Renovation plötzlich für weniger als die Hälfte möglich sein? Das macht einen bezüglich seriöser Planung misstrauisch. Auch hier vermisse ich wieder strategisches Denken. Oder nehmen wir noch den Sport: Dieser ist in den Legislaturzielen mit keinem Wort erwähnt, dabei ist die Bedeutung des Sports für den Zusammenhalt der Bevölkerung und für die Inte-gration unbestritten. Das ehrenamtliche Engagement, das sehr viele WinterthurerInnen in Sportvereinen leisten, ist unbezahlbar und verdient es, vom Stadtrat anerkannt zu werden.
Kommen wir zum Schluss: Wie schätzen Sie Ihre Wahlchancen ein?
A.S.: Viele finden den amtierenden Stapi mit seinem hemdsärmligen Auftreten sympathisch. Wer allerdings näher dran ist an der Lokalpolitik, sieht seine Defizite schon. Grundsätzlich wäre es wohl gescheiter gewesen, auf eine Kandidatin zu setzen, doch das wollte die SP nicht. Damit haben die Stimmberechtigten am 4. März mehr Auswahl, aber wir beide haben geringere Chancen.
C.M.: Es würde gut uns beide vertragen im Stadtrat, doch für die Kandidatur fürs Stadtpräsidium reicht es nicht, wenn man im Energiebereich und beim Wohnen die gleichen Ziele hat: Insbesondere in der Finanzpolitik unterscheiden sich SP und GLP klar. Deshalb wollten wir unseren WählerInnen eine Alternative anbieten.