Category Politik

Seid nicht so kleinlich wegen 100 Mio. Franken

Am letzten Abstimmungssonntag hat der rechtbürgerliche Block eine grosse Schlappe eingefahren. Die Zürcher Stimmbevölkerung lehnte die Verkehrsfonds-Vorlage hochkant ab. Im Kantonsrat stimmten noch CVP, FDP, SVP, EDU und BDP ohne eine einzige abweichende Stimme geschlossen für das Gesetz. Bei der Volksabstimmung hingegen legten zwei Drittel der Stimmenden ein Nein ein. Nicht eine einzige Gemeinde stimmte zu.   Bemerkenswert ist dieses Ergebnis auch in Anbetracht der Vorgeschichte dieser Vorlage. Denn bereits 2016 griff der Kantonsrat erstmals in die öV-Kasse Verkehrsfonds. Man wollte sparen und kam auf die Idee, anstatt 70 Mio. Franken nur noch 20 Mio. in den öV-Topf einzulegen. Die…

Der öV soll nicht darben

Die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer nahmen die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit 53,6 Prozent Ja an. Die Kürzung der Verkehrsfonds-Gelder hingegen schickten sie mit mit 66,8 Prozent Nein bachab.

Los gehts!

Gestern Donnerstag startete sie endlich, die WM 2018, allerdings erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe. Na ja, es gibt schlimmeres – immerhin können wir in den kommenden vier Wochen noch viel Fussball gucken. Dies obendrein zu normalen Zeiten, anders als vor vier Jahren…

Neue Praxisregel

Zürich als «Werkplatz der Zukunft»: Auf dem Weg zu diesem Ziel hat die Baubewilligungsbehörde ihre Praxis angepasst. Bei Produktionsflächen in der Industrie- und Gewerbezone muss statt auf einem Anteil von 55 Prozent nur noch auf einem Drittel tatsächlich produziert werden. Auf dem Rest ist eine betriebszugehörige Nutzung erlaubt. Das schafft mehr Platz für das ‹moderne› Gewerbe. 

«Ich war noch nie sehr bequem»

Eigentlich hätte sie Lehrerin werden sollen, wie ihre Mutter, erzählt Barbara Bosshard (67). Dass das nicht klappte, hängt mit ihrer Prüfungsangst zusammen, aber auch mit etwas Grundsätzlicherem: «40 Jahre lang mit immer gleich alt bleibenden Kindern zusammen sein, das kann nicht mein Ding sein», dachte sie sich. Also engagierte sie sich stattdessen im Mittelschulfilmclub und geriet so zum Film – was bei ihren Eltern nicht gerade auf Begeisterung stiess.

Meistbietender Wohltäter gesucht

Fazit: Wir haben es hier mit einem klassischen Verteilkampf zu tun, wie er immer dann entbrennt, wenn ein lebensnotwendiges Gut nicht unbegrenzt vorhanden ist. Daraus eine unendliche Geschichte von den bösen Linken zu machen, die mit ihrem «eigennützigen Wohnungsbau» Steuergelder verschleudern, ist natürlich trotzdem das gute Recht der FDP: Ideologisch sind bekanntlich immer die andern.

Digitalisiertes Stadtleben

Dennoch sind die Aussichten vielleicht nicht ganz so düster, wie es im Veranstaltungstitel klang. Veranstalter Christoph Vollenweider von der Stiftung Lilienberg schliesst die Diskussion mit den Worten: «Ich gehe mit einem verhalten optimistischen Gefühl nach Hause.»

ETH will hoch hinaus

Als «entscheidenden Erfolgsfaktor» für Zürich bezeichnete Hochbauvorsteher André Odermatt am Mediengespräch zum Campus Hönggerberg 2040 die Hochschulen. Auf dem Hönggerberg wurde zwar in letzter Zeit immer mal wieder gebaut, jüngst etwa Studentenwohnungen. Doch nun ist das, was sich im Rahmen der rechtskräftigen Bau- und Zonenordnung (BZO) und der rechtskräftigen Sonderbauvorschriften «ETH Hönggerberg (Science City)» von 2007 machen lässt, erstellt.

Rot was Grün für Velos

Sollen die RadlerInnen auf Velorouten künftig das Stoppschild als «kein Vortritt»-Signalisation interpretieren dürfen und das Rotlicht als Stoppschild? Der Zürcher Gemeinderat hat ein Postulat überwiesen, das ein entsprechendes Pilotprojekt verlangt.