Category Politik

Wie wollen wir wohnen?

In Berlin hat sich die Wohnungsnot in den letzten Jahren massiv verschärft. Als Reaktion wurde eine Initiative lanciert, die Immobilienfirmen enteignen will. Die Auseinandersetzung ums Wohnungsthema hat damit aber erst begonnen.

Fairer Soziallasten­ausgleich

Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Dank einem Vorstoss der SP liegt nun endlich ein mehrheitsfähiges Modell für eine gerechtere Finanzierung vor. Das ist ein wichtiger Schritt für die Akzeptanz der Sozialleistungen.

Sichere Velorouten in Zürich

Weniger Unfälle und CO2-Ausstoss, mehr Sicherheit und Lebensqualität: Von einem durchgehenden Netz von Velorouten profitieren alle Zürcherinnen und Zürcher. Das Komitee der Velorouten-Initiative zeigt mit einem konkreten Routenplan, wie Zürich endlich zur Velostadt werden könnte.

Gedanken zur Woche von Min Li Marti

Wählbarkeit

Was macht Wählbarkeit aus? «Wählbarkeit», meint die Philosophin Kate Manne in einem Gespräch mit Ezra Klein auf Vox, «ist kein statischer Faktor, es ist ein Faktor, den wir sozial konstruieren.» Weisse alte Männer gelten als wählbarer, weil sie der Norm derjenigen entsprechen, die ebendiese Ämter auch ausüben.

Auftakt zum Frauenstreik

Am 1. Mai nahmen 16 000 Menschen am Umzug vom Helvetiaplatz bis zum Sechseläutenplatz teil – so viele Personen wie seit Jahren nicht mehr. Grund hierfür war neben dem guten Wetter wohl auch die Dringlichkeit des in einem Monat stattfindenden Frauenstreiks.

Haus der Demokratie

Verschiedene Exponenten des Gemeinde- und Kantonsrates fordern mittels Motion bzw. Postulat ein neues Rathaus. Vom neuen «Haus der Demokratie» erhoffen sie sich unter anderem eine bessere Zugänglichkeit für die Bevölkerung und damit verbunden mehr Partizipation.

«Die Frauen haben ihr Wahlrecht nicht den Liberalen zu verdanken»

Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik ist im Moment zu Gast bei der WOZ. Zudem schreibt er einen Beitrag für das Buchprojekt «Freiheit – Grundwert in Bedrängnis», das Min Li Marti und Jean-Daniel Strub gemeinsam herausgeben1. Aus diesem Anlass stellen sie Raul Zelik ein paar Fragen zum Thema Freiheit.

Ja zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Die Teilrevision des Waffengesetzes gefährdet die Schweizer Schiesstradition nicht, ist aber unabdingbar für die Schengen-Zusammenarbeit, erhöht die Sicherheit und kann Leben retten.

Nein zur STAF-Abbauspirale!

In diesem Frühling zahlen die grössten Unternehmen in der Schweiz über 40 Milliarden Franken Dividenden aus. Gleichzeitig stimmen wir über eine Abbauspirale bei den Unternehmens­gewinnsteuern ab. Das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) überzeugt nicht. Wir Grünen fordern mehr Harmonisierung statt neue Ungleichheiten.