Category Gedanken zur Woche

Pragmatischer Vorschlag

SozialhilfeempfängerInnen werden von der linken Rhetorik als die Ärmsten der Armen aktuell fast so etwas wie gefeiert. Warum dürfen sie nicht einfach Personen sein, die oft psychische Schwierigkeiten haben, ein akutes oder vergangenes Suchtverhalten kennen, sich als Alleinerziehende ohne grosse Ausbildung durchboxen, trotz 100-Prozent-Arbeit zu wenig verdienen, als Ältere keine neue Stelle finden oder als Junge den Weg in eine Ausbildung nicht fanden und sich nun schwer damit tun?

Gedanken zur Woche von Min Li Marti

Informiert durch Medien?

Es lohnt sich, ab und an die eigene Überzeugung mal grundsätzlich infrage zu stellen. Wir No-Billag-GegnerInnen haben alle im Abstimmungskampf mantramässig wiederholt: Medien sind zentral für die Demokratie. Aber – um den Advocatus Diaboli zu spielen: Stimmt das überhaupt? Ein Recht auf Informiertheit klingt gut. Aber braucht es dazu überhaupt Medien? Mindestens im klassischen Sinn?

«Es könnte jemand ohne eigenes Verschulden abgewählt werden»

Seit dem Zusammenschluss mit Kyburg 2016 nimmt der «ländliche» Teil unserer Stadt mehr Raum ein: Zwar sind dadurch nicht sehr viele EinwohnerInnen zusätzlich zu uns gestossen, aber unser Stadtgebiet hat flächenmässig doch um einiges zugenommen. Dieses zusätzliche Gebiet muss genauso unterhalten, mit neuen Leitungen versehen, vom Schnee geräumt werden etc. wie das angestammte Gebiet.

Stadion und Demokratie

Die Vorosterwoche war für den Zürcher Stadtrat eine miserable Woche, für die er nicht einmal selber verantwortlich war. Der Zürcher Gemeinderat erklärte die Juso-Initiative «Züri autofrei» für gültig, das Baurekursgericht hiess eine Einsprache gegen die Gestaltungspläne im Universitätsviertel aus formalen Gründen gut.

Lärm, lass nach

Übermorgen ist ein grosser Tag: Per 31. März 2018 sind alle Hauptstrassen sowie alle übrigen Strassen in der Schweiz lärmsaniert. Tatsächlich? Leider nein: Zwar besteht die Pflicht, den Strassenlärm zu verringern, seit das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung in Kraft getreten sind. Das war 1985 beziehungsweise 1987. Doch das Ziel, die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen,…

Ein schlechtes Gefühl

Nicht nur der Fall Rupperswil, sondern auch jener Fall aus der Westschweiz, dessen lebenslange Verwahrung das Bundesgericht aufhob, beschäftigte die Rechtsgelehrten, die Medien und auch das Publikum enorm. Selbstverständlich.

Auf in die zweite Runde

Die einen hatten am 4. März Grund zum Feiern, den anderen blieb nichts anderes übrig, als selbstkritisch in sich zu gehen. Das tat die FDP, und man staunt, was dabei herausgekommen ist. Gemäss der NZZ vom letzten Freitag haben die Freisinnigen unterdessen erkannt, dass die Linken in den Städten seit den 1990er-Jahren «im Trend» sind.

Bisher ohne Einsicht

Der Erfolg fiel grösser aus, als ihn selbst Optimisten erwartet hatten. Ich habe nicht im Sinne, den Sieg als verdient, glücklich oder eher unverdient zu taxieren. Es ist ein Erfolg, der Möglichkeiten öffnet, und es macht auch wenig Sinn, sich jetzt schon den Kopf darüber zu zerbrechen, wo mögliche Konflikte auftauchen könnten, wie dies ‹Tages-Anzeiger› und NZZ bereits eifrig betreiben.

Locker ins Wahlgetümmel

Am ehesten von Inhalt reden kann man noch beim Wirtschaftspapier der SP und bei der «Innovationsagenda» der Grünliberalen, in der sie sich für sieben statt neun StadträtInnen sowie einen «Digitalisierungsminister» einsetzen. Ansonsten hatten die Grünen die schönsten Plakate, die AL den besten Slogan, und die SozialdemokratInnen telefonierten unermüdlich ihren WählerInnen und solchen, die es vielleicht noch werden, und ermahnten sie freundlich, wählen zu gehen.

Ausgleich für wen?

Kein Wunder, haben die Bürgerlichen keine Medienmitteilungen verschickt. Sie dürften rundum zufrieden sein: Wieder mal hat ihre Regierung eine potenziell mühsame, da auf den Geldbeutel der Vermögenden zielende Idee der Linken elegant gebodigt. Und die Moral von der Geschicht›? Wer hat, dem wird gegeben. Amen.