«Populistische Tendenzen sieht man weltweit»
Die Wahl des EU-Parlaments vor zwei Wochen sorgte für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Gleichzeitig ist das Thema Europa mit Hinblick auf das Rahmenabkommen auch in der Schweiz von grösster Aktualität. Was der Ausgang der Parlamentswahlen konkret bedeutet und welche Kritikpunkte an der EU berechtigt sind, erklärt Lukas Hupfer, Geschäftsführer von «foraus» – dem Thinktank für Aussenpolitik –im Gespräch mit Milad Al-Rafu.
Am Sonntag vor einer Woche fanden die Wahlen für das europäische Parlament statt. Wie schätzen Sie das Ergebnis ein?
Lukas Hupfer: Die Wahlbeteiligung war höher als in der Vergangenheit – über fünfzig Prozent der wahlberechtigten Personen haben abgestimmt. Dies ist ein Zeichen, dass das Thema Europa die Leute bewegt und diese auch mitbestimmen wollen. Gleichzeitig wurde eine intensive Mobilisierung betrieben, man sprach von einer «Schicksalwahl»: Die Angst vor eine populistischen Welle war da. Diese Befürchtung hat sich jedoch nicht bewahrheitet. Populistische Parteien konnten zwar ein bisschen zulegen, aber das ist primär auf einzelne Länder wie Italien und Grossbritannien zurückzuführen. Mit der Zunahme der Anzahl Parteien haben wir nun aber ein klar pluralistischeres Parlament.
Pluralistisch oder eher zersplittert?
Das wäre die negative Auslegung. Positiv formuliert könnte man sagen, dass das neu gewählte Parlament Europa besser abbildet. Die Mehrheit, bestehend aus den Christ- und Sozialdemokraten, existiert nun nicht mehr. Es wird nun schwieriger, Allianzen zu finden, gleichzeitig kann der politische Wettbewerb profitieren, da nun verstärkt Koalitionen, basierend auf Argumenten, gebildet werden müssen. Im Umgang mit Populisten ist eine Auseinandersetzung aufgrund von Argumenten sogar gut.
Dass rechtspopulistische Parteien die wählerstärkste Kraft in Frankreich, Italien und Grossbritannien sind, kann man aber doch nicht unterschätzen?
Das stimmt, populistische Parteien stellen nun einen Viertel der Sitze. Man kann aber nicht von einem populistischen Aufschwung reden, so wenig wie man von einer grünen Welle in ganz Europa reden kann. Es handelt sich um nationale Kontexte, die stark variieren – egal welche Tendenz man analysiert. In Südeuropa zum Beispiel spielen die Grünen keine Rolle. Umgekehrt konnte die Partei von Nigel Farage nur so zulegen, weil die traditionellen Parteien bezüglich der Umsetzung des Brexit gescheitert sind. Es hängt also von den nationalen Gegebenheiten ab. Im Umkehrschluss muss man aber dann auch festhalten, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt.
Ist das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit nur negativ zu werten oder kann man da wieder an den positiven Aspekt eines pluralistischen Europas anknüpfen?
Per se ist das nicht negativ. Es zeigt einfach auf, dass Politik immer noch in einem sehr kleinen nationalen Rahmen gedacht wird. Dieser Rahmen soll auch weiter bestehen bleiben. Ich würde mir jedoch mehr paneuropäische Tendenzen wünschen. Wir bei «foraus» glauben, dass die globalen Herausforderungen zusammen mit Akteuren aus verschiedenen Ländern angegangen werden sollen. Die Lösungen könnten dann auch lokal zugeschnitten sein.
Ist Emmanuel Macron eine Hoffnung für Europa?
Es ist wichtig, dass jemand wie Macron, der ein gewisses Gewicht in Europa hat, solche Visionen für Europa formuliert und seine Wähler von der Wichtigkeit der Europäischen Union überzeugt. Natürlich teilen aber nicht alle Wähler seine Visionen.
Bieten Visionen wie diejenigen Macrons nicht auch Angriffsflächen für Personen, die die europäische Union primär als neoliberales Projekt sehen?
Eine soziale Abfederung ist wichtig, zum Beispiel im Bereich Lohnschutz. Dass diese Themen den Leuten am Herzen liegen, erlebt Macron gerade mit den «Gilets jaunes». Er sollte deshalb genügend sensibilisiert sein. Die EU als asoziales, neoliberales Konstrukt zu präsentieren, unterschreibe ich jedoch nicht. Die Union ist mehr als nur ein offener Markt. Mit ihr sind wichtige demokratische und rechtstaatliche Errungenschaften verbunden.
Hat der Aufschwung des Populismus nicht auch mit der Enttäuschung gewisser Wähler bezüglich der EU zu tun?
Ich glaube nicht, dass es primär eine Enttäuschung ist. Populistische Tendenzen sieht man weltweit. Was die Populisten machen, ist, eine Trennung zwischen «Volk» und Elite zu ziehen, wobei im hiesigen Kontext die EU zur Elite gehört. Dies ist jedoch sehr problematisch, unter anderem, da das Volk nicht homogen ist und nicht eine Gruppe darstellt. Dass die Populisten mit diesem Rezept so viel Erfolg haben, hängt damit zusammen, dass gewisse nationale und globale Entwicklungen bei den Bürgern das Gefühl eines Kontrollverlust auslösen. Hier tragen die politischen Akteure, aber auch Thinktanks wie wir eine Verantwortung, den Bürgern aufzuzeigen, dass eine Partizipation möglich ist. Und dass die Eliten eben nicht gegen sie arbeiten.
Was wäre denn eine berechtigte Kritik an der EU?
Ich sehe die EU als Friedensprojekt. Dass wir dank der EU seit siebzig Jahren keinen Krieg mehr hatten, dürfen wir nicht vergessen. Natürlich gibt es ganz viele Möglichkeiten, die EU zu verbessern: Dem Parlament sollte etwa das Initiativrecht zukommen, das heutzutage nur von der EU-Kommission ausgeübt werden kann. Dadurch würde die Legitimation des Parlaments gestärkt. Im politischen Bereich, etwa bei der Formulierung der gemeinsamen Finanz-, Sozial- oder Aussenpolitik, bestehen ausserdem verschiedene Baustellen. Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament hierzu in den nächsten fünf Jahren konkrete Verbesserungsvorschläge präsentiert und diese nicht bloss den Regierungschefs überlässt. Abgesehen davon empfinde ich die EU als gelungenes Projekt.
Was hat es mit dem so oft vorgebrachten Demokratiedefizit der EU auf sich?
Ich habe das Gefühl, dieses Argument ist in den EU-Ländern weniger stark ausgeprägt als in der Schweiz. Die Zustimmung zur EU ist bei den eigenen Bürgern in den letzten Jahren gewachsen – sie liegt über 60 Prozent. Es ist gleichzeitig so, dass heutzutage viele Entscheidungen nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene geregelt werden, weshalb das Initiativrecht für das europäische Parlament umso wichtiger wäre.
In einer der Publikationen stellte «foraus» fest, dass viele EU-Bürger wichtige Persönlichkeiten der Union, wie etwa Juncker oder Tusk, nicht kennen und generell ein Identifikationsproblem besteht.
Da sehr viele der Entscheidungen in Brüssel stattfinden, besteht schon die Gefahr, dass man die EU als grauen Moloch wahrnimmt. Ein Vorschlag unseres Autors war, die jährliche Ansprache des EU-Kommissionspräsidenten dank Medienpartnerschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten sichtbarer zu machen. Die meisten Bürger sind im Alltag von den Entscheidungen der EU-Institutionen betroffen. Die Kommunikation muss deshalb verbessert werden.
Kommen wir zur Schweiz: Hat die Wahl des europäischen Parlaments einen Einfluss hierzulande?
Die neue Zusammensetzung des Parlaments wird nicht eine grosse Auswirkung auf die Schweiz haben. Das Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz wird auch mit dem neuen Parlament gewährleistet sein. Hätten die Euroskeptiker mehr zugelegt, hätte sich vielleicht etwas geändert. Wo es eine Änderung auf das Verhältnis geben wird, ist bei der neu zu besetzenden EU-Kommission.
Weil der neue EU-Kommissionspräsident im Gegensatz zu Jean-Claude Juncker, dem jetzigen Präsidenten, wohl weniger auf Dialog mit der Schweiz aus sein wird?
Vielleicht nicht weniger Dialog. Aber die Schweiz wird weniger hoch auf der Prioritätenliste stehen. Von dieser Annahme muss man leider ausgehen.
Der Bundesrat wird voraussichtlich noch diese Woche über das Rahmenabkommen mit der EU entscheiden. Können Sie die Kritik der Gewerkschaften am Rahmenabkommen, namentlich die Angst vor einer Verwässerung der flankierenden Massnahmen, nachvollziehen?
In erster Linie ist dieses Abkommen sehr wichtig für die Schweiz: Dank dem bilateralen Weg profitieren wir sehr stark vom Markt – sowie auch auf anderen Ebenen, wie etwa der Personenfreizügigkeit. Ohne dieses neue Rahmenabkommen würde der bilaterale Weg erodieren. Ein weitere Marktöffnung muss aber natürlich mit sozialpolitischen Massnahmen, wie etwa dem Lohnschutz, verknüpft sein. Mit der EU hat man deshalb die offenen Fragen zu klären – indem man im Bereich Lohnschutz etwa ein Bekenntnis zu den Gesamtarbeitsverträgen verlangt, von deren Torpedierung sich die Gewerkschaft fürchten. Auch auf der innenpolitischen Ebene gibt es Handlungsspielraum, wie man die flankierenden Massnahmen auch mit dem neuen Rahmenabkommen sichern kann. «foraus» hat im März zehn Vorschläge hierzu präsentiert und auch mit den verschiedenen Sozialpartnern – Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und den verschiedenen Parteien – das Gespräch gesucht. Ich war von diesen Gesprächen jedoch ein bisschen enttäuscht, da man das Gefühl hatte, dass alle Akteure auf Zeit spielten und abwarteten, wie sich der Bundesrat entscheidet.
Das propagierte Ziel von «foraus» ist, die Lücke zwischen Politik und Wissenschaft zu schliessen. Befeuert man dadurch aber nicht die Kritik, zu weit weg von der Bevölkerung zu agieren?
Unser Ziel, Wissenschaft und Politik einander näherzubringen, schliesst keineswegs Bevölkerungsnähe und Partizipation aus. Im Gegenteil, im Unterschied zu anderen Thinktanks haben wir ein einzigartiges Modell: Alle Personen, die sich für Aussenpolitik interessieren, können sich engagieren. Unsere Mitglieder erarbeiteten die Ideen, die wir dann in die Politik einbringen. Das ist seit zehn Jahren unser Erfolgsmodell. Dieses Modell versuchen wir nun noch mehr auszubauen: Letzten September haben wir eine IT-Plattform unter dem Namen «Policy Kitchen» lanciert: Hierbei geht es darum, verschiedene Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zusammenzubringen, um gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Zurzeit führen wir ausserdem unsere erste weltweite Kampagne mit dem Ziel, die Definition ethischer Normen im Bereich künstliche Intelligenz inklusiver zu gestalten. Dadurch, dass jede Person sich auf «Policy Kitchen» registrieren kann, wird der Graben zwischen Stadt und Land oder verschiedenen Ländern überwunden.
Dieses Jahr steht «foraus» nach zehn Jahren ein Präsidiumswechsel bevor. Auf Nicola Forster folgt nun voraussichtlich Anna Stünzi. Haben bei ihrer Wahl auch Gleichstellungsfragen eine Rolle gespielt?
Zum einen sind Genderfragen sehr wichtig für uns: Im April haben wir auf inhaltlicher Ebene ein Paper publiziert, das die schweizerische Vaterschaftsregelung einem internationalen Vergleich unterzogen hat. Auch intern sind wir auf Diversität bedacht. Auf Ebene des Vorstandes versuchen wir möglichst, eine hälftige Vertretung von Männern und Frauen zu gewährleisten. Bei der Wahl des Präsidiums stand die Geschlechterfrage jedoch nicht im Vordergrund. Uns haben die Qualifikationen und Visionen von Anna Stünzi überzeugt, die seit acht Jahren bei «foraus» tätigt ist.
In knapp einer Woche ist Frauenstreik: Wie positioniert sich «foraus»?
Das Programm «Gender» von «foraus» wird am Frauenstreik teilnehmen. Die eben erwähnte Publikation widerspiegelt unsere Unterstützung für diese Thematik. Zu einzelnen Forderungen äussern wir uns aber nicht. Ich begrüsse, wenn der Frauenstreik breit abgestützt ist und nicht einzelne Partikularinteressen vertreten sind. Auch aus einer internationalen Perspektive, der wir als Thinktank für Aussenpolitik verpflichtet sind, handelt es sich um wichtige Fragen.