Wer im Kantonsrat zu einem Geschäft spricht, an dem er persönlich interessiert ist, legt zu Beginn seine Interessen dar. Das habe ich bei meinem Plädoyer für den Rahmenvertrag, respektive für die Bilateralen auch vor. Ich bin aktuell betroffen und war es in der Vergangenheit. Mein Sohn lebt mit seiner Familie seit gut 20 Jahren in Barcelona. Er studierte dort als Schweizer und musste ‹lediglich› wie alle anderen die Aufnahmeprüfung bestehen. Ausser dem Stimmrecht hat er alle Rechte, auch die sozialen.

Die spanische Bürgerschaft beantragte er bisher nicht, weil es einfach nicht nötig war. Seine beiden Töchter besitzen keine Doppelbürgerschaft, obwohl sie problemlos Schweizerinnen werden könnten. Es war bisher nicht nötig, obwohl sie jährlich rund einen Monat in der Schweiz leben. Derzeit überlegen sie sich Doppelbürgerschaften, was ich keineswegs als Gewinn ansehe. Sie leben in Barcelona in einem Umfeld aus vielen Nationalitäten; multikulti trifft es nicht, eher mehrsprachig und aus verschiedenen Orten und Nationalitäten stammend, mit Barcelona als gemeinsamer Heimat. Abgesehen von der Umweltschädigung durch die Flugreisen ist unser Besuch bei ihnen kein grösseres Problem als eine Reise nach Basel. Wir könnten auch dort leben, ohne administrative Belastung.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Persönlich wäre es mit viel lieber, wenn meine Familie in meiner Nachbarschaft lebte, aber dass man zumindest innerhalb der EU (hier mit Schweiz) arbeiten und leben kann, wo man will oder wo man eine Chance erhält, betrachte ich als einen grossen Fortschritt, eine Errungenschaft, die meine Generation (60 plus) in ihrer Jugend noch nicht in dem Ausmass kannte und unsere PolitikerInnen heute kaum mehr schätzen, weil sie so selbstverständlich wurde. Ich möchte daran erinnern, dass fehlende Reisefreiheit einer der zentralen Argumente für das Ende der Oststaaten war.

Vor gut 40 Jahren zogen Maija und ich zusammen. Sie war als Au-Pair-Angestellte aus Finnland gekommen, erkämpfte sich mühsam einen Studienplatz und eine Teilzeitlaborantinnenstelle an der Universität, mit der sie ihr Leben finanzieren konnte. Für sie kam es weder infrage, von meinem Lohn zu leben, noch zu heiraten. Das Zweite erwies sich in den Zeiten des Saisonnierstatuts und der beschränkten Arbeitsbewilligung für Studierende als schwierig. Ihre Stelle musste Jahr für Jahr neu ausgeschrieben werden und hätte an eine Schweizerin vergeben werden müssen, wenn sich eine dafür gemeldet hätte. Also wurde sie Jahr für Jahr (möglichst klein) so ausgeschrieben, dass sie ganz genau auf sie passte. Für sie hiess das, jeden Frühling zittern. Ganz abgesehen davon, dass sie an die Stelle gebunden war (im konkreten Fall kein Problem) und sie nach Abschluss des Studiums kaum eine Arbeitsbewilligung erhalten hätte.

Wollte sie in der Schweiz und wir zusammen bleiben (beides traf zu), blieb nur der Ausweg der Heirat: Sozusagen eine Zwangsheirat bei freier Partnerwahl. Das damals noch sehr patriarchale Eherecht hatte immerhin den Vorteil, dass Maija mit dem Tag unserer Hochzeit Schweizerin wurde. Zudem hatten wir Glück, dass unsere Liebe blieb. Andere mussten mindestens fünf Jahre ausharren, damit sie nicht doch die Schweiz verlassen mussten.

Ich verbrachte in meiner Jugend genügend Zeit auf dem Bau, um die Ungerechtigkeit und Härte des Saisonnierstatuts zu begreifen. Die Personenfreizügigkeit half bei der Abschaffung enorm; zumindest für die EinwohnerInnen aus der EU und für die SchweizerInnen, die dorthin für kürzere oder längere Zeit wollten. Dass viele in der Schweiz heute aus anderen Staaten unter schlechteren Bedingungen leben, gehört zur Realität.

Ein definitives Scheitern des Rahmenabkommens (ob dieses oder ein leicht anderes) – viele, leider auch die SP nehmen es in Kauf, wenn gerade ihr Rote Linie überschritten wird – führt zum Ende der Personenfreizügigkeit, aber keineswegs zum Ende der Zuwanderung. Die Schweiz und die EU gehören zu den kapitalistischen Ländern der Welt und das wird sich mit grosser Wahrscheinlichkeit höchstens nach rechts ändern. Die Wirtschaft wird ihre Interessen durchsetzen, sie erhält ihre Arbeitskräfte. Ohne Personenfreizügigkeit einfach mit weniger Rechten, wie es zumindest der Wirtschaftsflügel der SVP verlangt und ohne Alternative durchbringen wird. In diesem Zusammenhang spielten und spielen die flankierenden Massnahmen, die Arbeit zu tieferen Löhnen als in der Schweiz oder im Gesamtarbeitsvertrag abgemacht, verbietet und bestraft, selbstverständlich eine grosse Rolle und ihre Verteidigung gehört zu den unbestrittenen Aufgaben der Gewerkschaften. Ich mache mir auch keine Illusionen. Die EU pocht auf Verschlechterungen, weil die Anliegen der Unternehmen, die in der Schweiz zu ihren Bedingungen arbeiten möchten, bei ihr zählen. Allerdings nicht ganz so dramatisch, wie die Gewerkschaften und die SP-Spitze nun behaupten, und vor allem sind die Alternativen nicht so einfach: Entweder ein Abkommen mit den bisherigen flankierenden Massnahmen oder gar nichts, wird kaum aufgehen. Eine beschränkte Zulassung nach dem Ende der Personenfreizügigkeit (was ein möglicher Ausgang des Pokers sein kann) bedeutet fast sicher Zugewanderte mit weniger Rechten als die heutigen.
Dazu kommt: Mich ärgert dieses Rufen nach dem Staat als fast einziger Alternative. Gewerkschaften – die Unia bewies es nicht nur an der Bahnhofstrasse – können eine Baustelle oder ein Unternehmen lahm legen, wenn dort Arbeiter zu Dumpinglöhnen arbeiten. Sich auf die eigene Kraft verlassen, wäre nicht nur für mich attraktiver, als der sich anbahnende Schulterschluss gegen die EU oder zumindest gegen ihre Bürokratie – als ob wir keine hätten.

Ich trat nicht nur aus sozialen Gründen in die SP ein. Der Streit für offene Grenzen, für einen Abbau des Nationalismus, für gleichberechtigte EinwohnerInnen gehörte und gehört zu den Motiven meines Engagements.

Die EU entwickelte sich in den letzen 20 Jahren nicht nur gut (die Schweiz auch nicht), aber wenn ich mit meiner Jugend vergleiche, bleibt eines: Vieles wurde besser, wir leben in Europa (sehe ich von Ungarn und eventuell Griechenland ab) freier, die Leute kennen sich besser, die Chancen auf ein freigewähltes Leben ist zumindest für die junge Generation höher. Dies mit einem taktischen Politpoker zu gefährden und dabei nationalistische Töne zumindest nicht zu vermeiden, gehört nicht zu meinen Erwartungen an eine SP-Führung. Zumal dieser Rahmenvertrag einige Haken kennt, aber als Ganzes keine Zumutung ist.