Offener Brief an die Seegemeinden

Letzten Sommer meinte ein Vertreter der Goldküstenbehörden sinngemäss: «Jahr für Jahr schicken wir unser hart erarbeitetes Geld den See und die Limmat runter, damit es dort in den Städten verprasst werden kann.» Die beiden Botschaften sind klar: 1. Die Seegemeinden zahlen zu viel und die Empfänger wissen nicht, wie man mit Geld umgeht. Und 2.: «Wir Seegemeinden sind reich, weil wir gut sind. Die anderen sind arm, weil sie es nicht können.»

 

Beide Behauptungen sind falsch. Reich sind die Seegemeinden in erster Linie wegen ihrer privilegierten Lage. Arm sind die Agglomerationsgemeinden in erster Linie wegen ihrer Aufgaben. Und wegen ihrer Bevölkerungszusammensetzung, resp. deren Finanzkraft. Gerade leistungsbewusste Parteien sollten den Unterschied zwischen Leistung und Privileg kennen.

 

Die meisten Menschen, die unerlässliche Beiträge an unsere Wirtschaft leisten, wohnen nicht in den Seegemeinden. Die Menschen, die uns im Spital pflegen, unsere Kinder betreuen und die Europaallee bauen, können sich in der Regel keine Wohnung an der Goldküste leisten – genauso wenig wie die Menschen mit psychischen Belastungen oder anderen Einschränkungen, die sie von der Sozialhilfe abhängig machen. Sie wohnen wie die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher in den Agglomerationsstädten.

 

Jährlich lassen sich rund 30 000 neu zugezogene Menschen im Kanton Zürich nieder. 80 Prozent davon in den urbanen Zentren Limmattal, Glatttal und der Region Winterthur. So sieht es das Raumplanungskonzept des Kantons vor. Diese Zuwanderung so zu bewältigen, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt, wie wir sie gegenwärtig in Frankreich sehen, ist eine grossartige Leistung der Städte und Agglomerationsgemeinden. Ohne die Unterstützung der reichen Gemeinden können sie diese auf die Länge nicht erbringen. Der Finanzchef der Stadt Dietikon erklärte es einmal so: «Jahr für Jahr schliessen zwischen 200 und 300 Jugendliche die obligatorische Schule ab. Viele von ihnen stammen aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Bis auf zwei oder drei haben alle eine Anschlusslösung. Das ist eine Leistung, die wir für den ganzen Kanton erbringen.»

 

Das geht anderen Städten und Gemeinden in den Ballungszentren gleich. Exklusive Wohnlagen für Topverdiener haben sie in der Regel nicht zu bieten. Die Stadt Winterthur zum Beispiel stemmt pro Jahr 42 Millionen Franken nicht abgegoltene Soziallasten. Sie bezahlt also 14 Steuerprozente für Soziallasten, die nur darum anfallen, weil in Winterthur als ehemalige Büezerstadt mehrheitlich Menschen mit tiefen oder mittleren Einkommen leben. Der bezahlbare Wohnraum zieht zudem viele Familien mit geringer Steuerkraft an. Ohne diese Sonderlasten könnte die Stadt Winterthur den Steuerfuss auf 108 Prozent senken. Also auch hier: Nichts von schlechtem Haushalten, aber sehr viel von mehr leisten.

 

Es ist nicht in Stein gemeisselt, dass die Städte und Agglomerationsgemeinden weiterhin bereit sind, den grossen Teil des Wachstums des Kantons zu tragen. Die skeptischen Stimmen nehmen zu. Entscheide wie das Nein zur Limmattalbahn sind erste Hinweise auf diesen Widerstand. Wir sollten die Bedenken der Menschen gegen das rasante Wachstum frühzeitig ernst nehmen. Wenn wir nicht rechtzeitig dafür sorgen, dass die Lasten gleichmässiger verteilt sind, werden diese Menschen irgendwann Stopp zu weiterem Wachstum sagen. Und dann? Stellen dann die Seegemeinden den günstigen Wohnraum zur Verfügung?

 

Sicher kennen auch die Agglomerationsgemeinden in den Seebezirken den Druck und die Sorgen. In Adliswil zum Beispiel oder in Wädenswil, wo drei meiner Regierungskollegen herkommen. Nicht zufällig war Adliswil damals, als die heutigen Regierungsmitglieder Fehr und Heiniger im Stadtrat sassen, die erste Stadt nach Zürich und Winterthur, die sich im Kanton für einen Finanzausgleich einsetzte. Meine Kollegen aus diesem Bezirk sind genauso wie ich darum bemüht, eine Politik zu machen, die dem ganzen Kanton zugute kommt.

 

Eine Politik, die dem ganzen Kanton zugute kommt, ist eine Politik, die solidarisch ist. Solidarisch mit den urbanen Zentren, den Brennpunkten der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, die auch die Schwächeren unserer Gesellschaft mitnehmen müssen. Die Agglomerationsstädte sind keine Bittsteller. Sie wollen mit einem fairen Ausgleich der Soziallasten für ihre grossen Leistungen entschädigt werden. Und nicht von privilegierten Gemeinden am Zürichseeufer hören, dass sie selber Schuld hätten an ihrer hohen Belastung.

 

Jacqueline Fehr, Regierungsrätin,
Vorsteherin der Direktion der Justiz
und des Innern des Kantons Zürich

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