«Nur linke Klientel berücksichtigt»

Ob es in der Politik um Amphibien im Eigental, die Renaturierung von Gewässern oder die Sozialhilfe geht – wichtig ist ihm stets eine saubere Güterabwägung, wie der Kantonsrat und Landwirt Hans Egli (EDU) aus Steinmaur im Gespräch mit Nicole Soland erklärt. Deshalb ist für ihn auch klar, wie es nach dem Nein des Kantonsrats zum Kasernenareal weitergehen soll.

 

Vor gut zwei Wochen hat Ihre Fraktion im Kantonsrat gemeinsam mit der FDP und SVP die Vorlage fürs Kasernenareal versenkt. Was hat Sie daran gestört?
Hans Egli: Mir leuchtet nicht ein, weshalb der Kanton 30 Millionen Franken zahlen soll für ein Areal, bei dessen Ausgestaltung ausschliesslich die linke Klientel berücksichtigt wird. Einen gewissen Ausschlag für meine Entscheidung gab zudem die kurz vor der Kaserenareal-Debatte erfolgte Ablehnung der Bewilligung für den Zürcher «Marsch fürs Läbe», in dessen Organisationskomitee auch die EDU vertreten ist: Den Gleichgesinnten gibt man eine Plattform, uns nicht.

 

Der Stadtrat hat verlangt, dass der Anlass auf dem Turbinenplatz stattfindet statt auf dem Münsterhof. Solche Vorgaben hatten auch andere Veranstalter schon zu gewärtigen.
Für die Sichtbarkeit in der breiten Öffentlichkeit ist es nun mal ein grosser Unterschied, ob man mitten in der Stadt für sein Anliegen demonstrieren oder bloss eine Platzveranstaltung am Stadtrand durchführen darf. Doch zurück zum Kasernenareal: Die EDU fände es am besten, wenn die Stadt es dem Kanton abkaufte – dann kann sie damit machen, was sie will, und der Kanton muss nichts zahlen, sondern bekommt Geld dafür. Sollte sich zudem unsere Befürchtung bewahrheiten, dass dort ein zweites Koch-Areal entstehen könnte, dann müsste der Kanton mindestens nicht noch dafür aufkommen.

 

Nach dem Nein im Kantonsrat ist zurzeit allerdings der Kanton allein verantwortlich für das Areal, auch finanziell.
Natürlich, aber die Stadt nutzt es ja und sollte es folglich auch besitzen. Der Kanton hat gar kein Bedürfnis danach. Es gibt Inte­ressenten und ein Konzept, das zusammen mit dem Quartier entstanden ist…

 

…unter Federführung von SVP-Regierungsrat Markus Kägi.
Das ändert nichts daran, dass die EDU hauptsächlich wegen der Kosten und der ausschliesslichen Ausrichtung auf eine linke Klientel dagegen ist.

 

Sie sind seit 2007 Mitglied des Kantonsrats, und Ihre Vorstösse betreffen viele verschiedene Gebiete, von der Sperrung der Strasse durchs Eigental während der Laichzeit über ein Aufklärungsbuch im Lehrplan 21 bis zur «Anzahl der Sozialhilfebezüger». Beim erstgenannten könnte man eigentlich erwarten, dass Ihnen als Bauer die Frösche näher sind als das ungehinderte Durchfahren des Eigentals per Auto.
Das Problem dabei ist, dass die Umfahrungsvariante, für die sich der Kanton entschieden hat, schlecht ist: Diese Strasse führt durch drei Weiler, wo es keine Trottoirs gibt. In diesen Weilern wohnen auch Kinder! Die Strasse ist zudem lediglich drei statt sieben Meter breit. Vor allem aber haben sich die Fachstelle Naturschutz wie auch Pro Natura geweigert, unter der ursprünglichen Strasse durchs Eigental hindurch Amphibientunnels zu bauen. Aus meiner Sicht gilt es stets, auf alle Interessen Rücksicht zu nehmen, statt radikal nur eine Seite und deren Bedürfnisse in Betracht zu ziehen. Die Strasse durchs Eigental ist denn auch grundsätzlich am richtigen Ort – und dass Amphibientunnels funktionieren, kann man beim Katzensee beobachten.

 

Bei der Behandlung des Wassergesetzes im Kantonsrat haben die Befürworter, darunter die EDU, mit ihren Änderungen allerdings dafür gesorgt, dass auf die Interessen der Bauern und der HauseigentümerInnen mehr Rücksicht genommen wird als auf diejenigen des Naturschutzes und der Menschen, die gern direkt am Seeufer spazieren.
Tatsache ist doch, dass heute an Orten Hochwasserschutz verordnet wird, wo es überhaupt keine Hochwasser gibt: Die Glatt zwischen Oberglatt und Rümlang beispielsweise wurde unter diesem Titel renaturiert, was man ja machen kann – doch dann muss man sich auch fragen dürfen, auf wessen Kosten das geschieht. Die Vorlage für die Glattrenaturierung sah ursprünglich vor, 80 Hektaren Kulturland für Schutzmassnahmen einzusetzen, nun sind es noch 40 Hektaren. Das ist immer noch viel. Hätten sich die bürgerlichen Politiker im Kantonsrat nicht gewehrt, wäre einfach alles exzessiv verplant worden. Es braucht stets eine Güterabwägung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, und beim Gesetz, über das wir nun abstimmen, hat das Parlament in diesem Sinne für mehr Ausgewogenheit gesorgt.

 

Unter Ihren Vorstössen finden sich auch Anfragen zur Anzahl SozialhilfebezügerInnen oder zur «Besserstellung von Sozialhilfebezügern gegenüber Arbeitenden»: Was stört Sie an der Sozialhilfe?
Ich bin nicht gegen die Sozialhilfe, aber ich war acht Jahre lang Mitglied einer Sozialbehörde und habe dort SozialhilfebezügerInnen zugeteilt bekommen, die ich zu begleiten hatte. Dabei stellte ich rasch fest, dass es verschiedene ‹Kategorien› von SozialhilfebezügerInnen gibt: Einige wollen einfach das System ausnützen oder haben gar das Gefühl, Sozialhilfe stehe ihnen bedingungslos zu. Ich habe Jugendliche erlebt, die sich weigerten, eine Lehre anzufangen, und deren Eltern sie auch noch unterstützten, indem sie sie zur Sozialhilfe schickten. Andere hatten Pech, haben vielleicht einen Angehörigen und/oder die Stelle verloren und sind in ein Loch gefallen, aber ihnen ist auch bewusst, dass Sozialhilfe als vorübergehende Unterstützung gedacht ist. Viele von ihnen unternehmen alles, um möglichst rasch wieder unabhängig zu werden. Mir geht es darum, dass die Sozialhilfe so eingesetzt wird, wie sie ursprünglich gedacht war. Jede Form von Missbrauch muss aktiv bekämpft werden.

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