Die Polizeipräsenz hochhalten und 30 neue Kampfjets kaufen, das wollen nicht nur Bürgerliche: Diese Forderungen stellt die «reformorientierte» Gruppe innerhalb der SP Schweiz in ihrem neusten Positionspapier.

Die «reformorientierte Plattform in der SP Schweiz» hat am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern ihr Positionspapier «Öffentliche Sicherheit» vorgestellt. Verfasst hat es eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Daniel Jositsch und Chantal Galladé; als MitverfasserInnen werden in der Medienmitteilung ausser den bereits Erwähnten noch Evi Allemann und Yvonne Feri genannt.

Der Medientext zum Papier beginnt mit einem Abschnitt, der zeigt, wo sich die reformorientierte Plattform verortet: «Mit der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und mit dem Teil der Repression im Speziellen tut sich die Sozialdemokratische Partei traditionell schwer, was Opfern oder Menschen, die sich bedroht fühlen, das Gefühl gibt, dass sie im Stich gelassen werden. Ebenfalls schwer tut sich die SP mit der Armeepolitik. Die Reformorientierte Plattform in der SP bekennt sich zu einem sicherheitspolitischen Mix aus Prävention und Repression. Und: Die Plattform bekennt sich zur Armee.»

23 Thesen

Das Papier umfasst 23 Thesen und Forderungen. Unter der Überschrift «Grundpositionen» ist unter anderem vom «Gleichgewicht von Prävention und Repression» die Rede: «Repression soll insofern ebenfalls präventiv wirken, als der Täter davon abgehalten werden soll, in Zukunft weitere Straftaten zu verüben. Repression muss aber auch dem gesellschaftlichen Anspruch nach gerechter Strafe entsprechen. Es geht dabei darum, das Strafsystem so weiterzuentwickeln, dass es dem Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden der heutigen Gesellschaft entspricht.»

Im Kapitel «Prävention» fordert die Gruppe, die Polizeipräsenz sei hoch zu halten und die Polizistinnen und Polizisten seien besser zu schützen. Sie spricht sich für «Datenaustausch statt Täterschutz» aus, möchte die Überwachungs- und Ermittlungsmöglichkeiten modernisieren und den «präventiven Opferschutz ausbauen».

«Kriminalität von AusländerInnen nicht verharmlosen»

Unter dem Titel «Strafverfolgung» ist unter anderem festgehalten, dass bedingte Strafen einzuschränken und stattdessen mehr teilbedingte Strafen zu verhängen seien. Die Gruppe möchte aber auch weiche Drogen für Erwachsene legalisieren – und die Kriminalität von Ausländerinnen und Ausländern «nicht verharmlosen»: «Die Verübung von Straftaten durch Ausländerinnen und Ausländer wird verständlicherweise als Missbrauch des Gastrechts in der Schweiz empfunden. Deshalb ist es richtig, wenn ausländische Straftäter, die mittlere oder schwere Delikte verübt haben, konsequent weggewiesen werden. Bei Ausländerinnen und Ausländern, die längere Zeit in der Schweiz wohnhaft oder sogar in der Schweiz geboren sind, sollte eine Wegweisung allerdings nur bei schwersten Straftaten möglich sein.» Auch Jugendgewalt gelte es vorzubeugen bzw. «entschiedener» zu bekämpfen: «Das heutige Jugendstrafrecht, das auf dem Erziehungsprinzip beruht und die Bestrafung in den Hintergrund stellt, ist sehr wirkungsvoll. Es steht aber zunehmend in der öffentlichen Kritik und muss daher verteidigt werden. Bei schweren Strafen muss aber auf der anderen Seite auch eine entsprechend hohe Bestrafung von Jugendlichen möglich sein.»

«Bekenntnis zur Armee»

Das Kapitel «Landesverteidigung» beginnt mit dem «Bekenntnis zur Armee». Allerdings sei der Bestand von Angehörigen der Armee auf 80 000 zu senken. Die Gruppe spricht sich dafür aus, 30 neue Kampfjets zu beschaffen.

Ein Schwerpunkt der Landesverteidigung sei sodann im Bereich Cyberdefence zu setzen: «Dort müssen mehr Mittel aus dem Armeebudget eingesetzt werden. Im Gegensatz zu heute soll klar ein Departement, nämlich das VBS, für Cyberdefence verantwortlich erklärt werden. Ausserdem muss die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden.» Zudem seien auch «Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit» Aufgaben der Armee. Die Gruppe möchte denn auch die ausserdienstliche Wehrpflicht abschaffen und die Armeewaffen einsammeln sowie die Waffenexporte einschränken.