‹Nacherziehung› für Unangepasste oder sinnvolles Angebot?
Was soll die SIP Züri alles machen, was darf sie nicht? Das steht im Gemeindebeschluss «Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum», über den am Sonntag in Zürich abgestimmt wird. Die GemeinderätInnen Michael Kraft (SP/Pro) und Ezgi Akyol (AL/Kontra) erläutern ihre Argumente im Gespräch mit Nicole Soland.
Im Abstimmungsbüchlein heisst es, die Leistungen von «Sicherheit Intervention Prävention», besser bekannt als SIP Züri, umfassten «aufsuchende Sozialarbeit und ordnungsdienstliche Aufgaben». Ihr Kommentar?
Ezgi Akyol: In meinen Augen ist das klar ein Widerspruch. Es fängt schon damit an, dass die MitarbeiterInnen der SIP Uniform tragen: Sie müssen Ordnungsdienst leisten und sollten gleichzeitig als SozialarbeiterInnen stets auf der Seite ihrer KlientInnen stehen. Ich sehe hier einen Interessenskonflikt: Geht es nun darum, dafür zu sorgen, dass der öffentliche Raum sauber und ordentlich ist, oder darum, dass es dem Individuum gut geht?
Michael Kraft: Ich kann deine Bedenken gut nachvollziehen, es ist der Hauptkritikpunkt an dieser Vorlage. Doch gleichzeitig ist diese doppelte Ausrichtung auch das Alleinstellungsmerkmal der SIP. Wir haben die Vorlage in unserer Fraktion ausführlich diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass es sehr darauf ankommt, wie man diese Aufgabe angeht: Es ist entscheidend, wie die einzelnen MitarbeiterInnen ans Werk gehen und wie ihre Vorgesetzten sie führen und begleiten. Aber auch der Stadtrat muss sinnvolle Vorgaben machen und eingreifen, wenn etwas schief läuft, und zu guter Letzt ist auch die demokratische Kontrolle durch den Gemeinderat gewährleistet. Umgekehrt steht die Frage im Raum, was wäre, wenn es die SIP nicht gäbe.
Was denken Sie?
Michael Kraft: Es gäbe wohl mehr Repression, denn der Wunsch nach ordnungsdienstlicher Versorgung würde sich kaum in Luft auflösen. Als Folge davon käme vermehrt die Polizei zum Zug, oder es würden gar private Sicherheitsdienste angestellt, wie es andernorts im Kanton Zürich bereits der Fall ist. Und letzteres möchte ich auf keinen Fall, denn dann könnten wir auch die demokratische Kontrolle vergessen.
Die AL ist demnach dagegen, weil sie ihrem Sicherheitsvorsteher lieber zu mehr PolizistInnen verhelfen möchte?
Ezgi Akyol (lacht): Nein, «Hauptsache mehr Polizei» ist im Zürcher Gemeinderat immer noch die Position der SVP, nicht der AL. Interessant finde ich aber folgendes: Eines der Argumente für die SIP lautet, sie sei eine super Sache, denn «sie entlastet die Polizei». Das Umgekehrte jedoch, also «die SIP entlastet die soziale Arbeit», ist mir noch nie zu Ohren gekommen. Das zeigt doch ganz klar, dass die SIP als eine Art Vorstufe der Polizei aufgefasst wird und nichts mit Sozialarbeit zu tun hat.
Michael Kraft: Das stimmt nicht ganz: Es gibt diverse Institutionen, von Pfarrer Sieber bis zur Offenen Jugendarbeit OJA, die gerne mit der SIP zusammenarbeiten. Sie pflegen einen guten Austausch, und die SIP unterstützt sie auch, beispielsweise indem sie die Leute auf der Gasse auf die diversen Angebote aufmerksam macht, an die sich Hilfesuchende wenden können.
Ezgi Akyol: Das stimmt sicher, aber ich finde es dennoch beachtlich, dass immer nur davon die Rede ist, dass die Polizei entlastet werde.
Michael Kraft: Dass stets auf die Polizei verwiesen wird, dürfte eher mit dem allgemeinen politischen Diskurs zu tun haben, sprich mit den Forderungen von rechts, weshalb man betont, dass man auch an die Polizei denkt.
Wer sagt eigentlich, dass es für jeden möglichen Konflikt zwingend eine Anlauf- und/oder Beratungsstelle geben muss? Ich kann doch einem Jugendlichen, der mich anpöbelt, auch selber sagen, dass ich das nicht toll finde…
Michael Kraft: Selbstverständlich ist das möglich und ich würde mir wünschen, dass mehr Leute selber bei den Nachbarn läuteten, wenn sie deren laute Musik stört, oder Zivilcourage zeigten, wenn sich jemand im öffentlichen Raum daneben benimmt. Der Umkehrschluss allerdings – wenn es keine SIP gibt, dann lösen die Leute solche Probleme einfach wieder selber –, der funktioniert leider nicht.
Woher wissen Sie das?
Michael Kraft: Wir haben während der Behandlung dieser Vorlage in der Kommission mit SIP-MitarbeiterInnen gesprochen und durften sie auch auf Patrouille begleiten. Sie erzählten uns, dass sie bei Anrufen wegen zu lauter Musik den AnruferInnen vorschlagen, gemeinsam mit ihnen zu den ‹Störenfrieden› zu gehen und zu vermitteln. Die meisten lehnen aber sogar das ab: Die Leute erwarten offensichtlich, dass die SIP ihnen das Problem vom Hals schafft.
Ezgi Akyol: Viele Leute haben Hemmungen, gleich die Polizei zu rufen: So bünzlig ist man dann doch nicht… Dass ihnen die SIP gelegen kommt, kann ich mir gut vorstellen.
Die SIP als Feigenblatt?
Ezgi Akyol: Ja, ich denke schon. Das heisst aber nicht, dass ich deswegen auch die aufsuchende Sozialarbeit, wie sie beispielsweise die Kältepatrouille der SIP leistet, oder das Bekanntmachen städtischer Angebote ablehne. Aber den Ordnungsdienst könnte man von mir aus getrost streichen: Bei einem Nein zur Vorlage hätten wir nach wie vor den Gemeindebeschluss aus dem Jahr 1990, und der würde als gesetzliche Grundlage für Sozialarbeit ohne Ordnungsdienst völlig ausreichen.
Michael Kraft: Ich bin etwas irritiert: Ihr habt uns doch im Gemeinderat erklärt, die SIP brauche unbedingt eine anständige Rechtsgrundlage. Zur Vorlage, die nun an die Urne kommt, habt ihr dann aber einen Rückweisungsantrag gestellt – und nun soll der Gemeindebeschluss von 1990 plötzlich wieder reichen? Und falls eure Kritik tatsächlich nur die ordnungsdienstlichen Aufgaben der SIP betrifft, dann hättet ihr früher reagieren müssen: Dies war Teil der SIP, schon lange bevor die aktuelle Vorlage zur Debatte stand; wir konnten im Gemeinderat nur noch über das Gesamtpaket befinden, das uns der Stadtrat vorgelegt hat.
Ezgi Akyol: Ihr hättet bloss unsern Rückweisungsantrag unterstützen müssen, und schon hätte es eine neue Vorlage und damit ein neues Gesamtpaket gegeben, eins ohne ordnungsdienstliche Aufgaben.
Michael Kraft: Mir leuchtet nicht ein, was an diesen Aufgaben so schlimm sein soll: Die SIP kann weder jemanden wegweisen noch festnehmen, sondern lediglich mit den Leuten reden und versuchen, sie zu überzeugen, dass beispielsweise ein Kinderspielplatz nicht der ideale Ort ist, um Drogen zu konsumieren.
Ezgi Akyol: Es ist klar geregelt, was die MitarbeiterInnen der SIP dürfen, nämlich genau gleich viel wie jede Privatperson, die im öffentlichen Raum Probleme mit andern Privatpersonen hat. Die Polizei darf zwar eine Person von einem bestimmten Ort wegweisen und Rayonverbote aussprechen, doch damit sie jemanden festnehmen kann, muss die Person schon etwas Verbotenes getan haben. Die SIP kann einen Alkoholiker bitten, sein Bier anderswo zu trinken, aber sie kann es ihm nicht befehlen. Damit bleibt die SIP, was diesen Teil ihrer Aufgaben betrifft, eine Verhaltenspolizei, die Benimm-Regeln durchzusetzen versucht, und die braucht es aus Sicht der AL nicht.
Michael Kraft: Sie versucht, Regeln des Zusammenlebens zu vermitteln. Wie würdest du das angehen?
Ezgi Akyol: Eine Sozialarbeiterin würde anders auf diesen Alkoholiker zugehen, wenn sie nur Sozialarbeiterin sein dürfte und nicht noch dafür zu sorgen hätte, dass er aus der Öffentlichkeit verschwindet und das hübsche Bild einer sauberen und ordentlichen Parkanlage nicht länger versaut.
Michael Kraft: Es geht doch nicht darum, dass Alkoholiker nicht im Park sitzen und Bier trinken dürfen, sondern nur darum, dass sich die andern, die dasselbe Recht haben, dort zu sitzen, auch wohl fühlen. Ich finde es unfair gegenüber den MitarbeiterInnen der SIP, sie als blosse AufpasserInnen hinzustellen: Mit dem ‹Ordnungsdienst›, wie er in deutschen Städten anzutreffen ist, haben sie jedenfalls nichts gemein. Mit jenen Leuten, die sie regelmässig im öffentlichen Raum antreffen, bauen sie eine Beziehung auf, und nicht selten sind sie die einzigen, mit denen diese überhaupt noch regelmässig Kontakt haben.
Ezgi Akyol: Stimmt, doch genau diesen sinnvollen Teil ihrer Arbeit könnte die SIP noch besser ausüben, wenn sie keine Uniform tragen müsste.
Michael Kraft: Das denke ich nicht, denn gerade die Uniform ermöglicht den MitarbeiterInnen der SIP, mit gewissen Leuten, beispielsweise Jugendlichen, einfacher in Kontakt zu kommen. Junge Leute, die vielleicht nicht die besten Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, tauen schneller auf, wenn sie erfahren, dass der SIP-Mitarbeiter zwar von der Stadt angestellt ist, aber nicht zur Polizei gehört.
In der Debatte im Gemeinderat bemängelte die SVP, dass die SIP bei gröberen Problemen sowieso die Polizei rufen müsse, womit nebst den Kosten für die SIP auch noch jene für den Polizeieinsatz anfielen.
Michael Kraft: Ich finde die SIP in der Form, wie sie heutzutage funktioniert, eine gute Sache und denke nicht, dass wir besser fahren würden, wenn wir immer gleich die Polizei rufen müssten.
Ezgi Akyol: Nur wegen eines Alkoholikers, der auf einem Bänklein sitzt und stinkt, würde man sie sicher nicht holen. Das grundlegende Problem der SIP ist und bleibt damit ihr Auftrag nach dem Motto, «erlaubt ist, was nicht stört». Oder anders gefragt: Darf die Mehrheit diktieren, was uns zu stören hat und was nicht? Wenn heute gilt, dass ein Alkoholiker auf einem Bänklein in einem öffentlichen Park nicht stinken darf, sind dann in zehn Jahren auch zerlöcherte Hosen in den Augen der SIP-MitarbeiterInnen ein Zeichen dafür, ihrer Trägerin nahezulegen, sich einen andern Aufenthaltsort zu suchen?
Michael Kraft: Nochmals: Es kommt sehr darauf an, wie man mit den Leuten redet. Die SIP-MitarbeiterInnen dürfen niemandem das Bänklibenützen verbieten, auch wenn er noch so stinkt.
Ezgi Akyol: Die SIP-Leute sind angehalten, eine Verhaltensänderung «durch Kommunikation» zu erreichen – und für den Fall, dass ihnen das nicht gelingt, sollen sie die Polizei rufen. Das hat man uns jedenfalls in der Kommission erzählt.
Michael Kraft: Ja, aber man hat uns auch gesagt, dass das keineswegs in jedem Fall die logische Folge zu sein hat. Es gilt auch hier das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Flippt ein Jugendlicher total aus und greift andere an, dann wird die Polizei gerufen – aber sicher nicht wegen eines Obdachlosen, der auf einem Bänkli sitzt. Und nicht zuletzt hätten höchst wahrscheinlich auch Jugendliche weniger Freiräume, wenn es die SIP nicht gäbe.
Ezgi Akyol: Aus dem Umfeld der OJA habe ich gehört, die Jugendlichen hätten mehr Angst vor der SIP als vor der Polizei, da sie «mühsamer» sei.
Michael Kraft: Natürlich ist es mühsamer, wenn jemand mit einem diskutieren und dazu anregen will, das eigene Verhalten zu reflektieren. Es findet so aber keine Verdrängung statt, und es zeigt, dass die SIP ihre Arbeit gut macht.
Auch jenen Teil ihrer Arbeit, der aus Eingangskontrollen besteht, macht sie sicher gut – doch könnte das nicht auch die Securitas übernehmen?
Michael Kraft: Beim Bundesasylzentrum auf dem Juchareal ist heute ein AOZ-interner Sicherheitsdienst beauftragt; solche Jobs übernimmt die SIP nicht mehr. Lediglich bei den Kontakt- und Anlaufstellen für Drogenkonsumierende wird sie weiterhin die Eingangskontrolle machen. Diesen Auftrag übt sie schon lange aus, und es herrscht Einigkeit darüber, dass es sinnvoll ist, SIP-MitarbeiterInnen und nicht ‹gewöhnliche› Sicherheitsdienstleute damit zu betrauen.
Ezgi Akyol: In letzterem pflichte ich dir bei. Für mich ist und bleibt so oder so zentral, welche Rolle die SIP im öffentlichen Raum spielt. Wird die Vorlage angenommen, dann bestimmen die SIP-MitarbeiterInnen, wer ein ‹Störfaktor› im öffentlichen Raum ist. Und dass wir diesen Beschluss nur mit einer Volksabstimmung wieder umstossen können, macht es nicht besser.