Monster-Klimadebatte

Vom frühen Nachmittag bis tief in die Nacht hinein führte der Zürcher Gemeinderat am Mittwoch eine grosse Klimadebatte und überwies etliche Vorstösse.

 

Mit aufgespannten Transparenten und gezückten Flyern begrüssten KlimaaktivistInnen am Mittwoch die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor dem Rathaus. Um 14.15 Uhr begann die grosse Klimadebatte. Gestartet wurde, wie an vielen gewöhnlichen Ratssitzungen auch, mit dem Verlesen der Fraktionserklärungen. Es ergab sich ein Klimasong mit sieben Strophen und einigen Dissonanzen.

Strophe 1, SP, Simone Brander: «So fordern wir heute unter anderem einen massiven Ausbau der Photovoltaik, einen Fonds für die Förderung des Umstiegs von Öl- und Gasheizungen auf eine CO2-freie Wärmeproduktion, die rasche Umrüstung betriebsnotwendiger Fahrzeuge auf leichte und energieeffiziente Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen, einen städtischen Grünkredit bei Bauten und ein Verbot von Einwegplastik.» Strophe 2, FDP, Michael Schmid: «Allen Anhängern eines ‹Climate Change› rufen wir in Erinnerung, dass der Sozialismus, auch wenn er grün angestrichen wird, ein sicheres Rezept ist, um nicht nur Wirtschaft und Gesellschaft zu ruinieren, sondern auch ökologischen Totalschaden anzurichten.» Strophe 3, SVP, Roger Bartholdi: «Angesichts der angekündigten grossen Katastrophe bei Nichterreichung des Klimaziels und der von der Jugend verlangten Revolution eines Systemwechsels sind diese Vorstösse aber völlig ungenügend und zeugen von einer Haltung einer satten Gesellschaft, die glaubt, mit ein paar kosmetischen Retuschen den gewohnten Lebensstandard halten zu können, ohne irgendwelche Einbussen in Kauf nehmen zu müssen.» Strophe 4, Grüne, Markus Knauss: «Wer 300 Kilogramm Nahrungsmittel pro Kopf und Jahr einfach wegwirft, wer Hunderttausende von Tieren umbringt, ohne sie danach zu essen, wer 700 Kilo Abfall pro Kopf und Jahr verbrennt, obschon es sich dabei um wertvolle Rohstoffe handelt, der hat nun wirklich nicht das Recht, über Suffizienzforderungen zu jammern und den dringend notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft abzulehnen.» Strophe 5, GLP, Isabel Garcia: «Die GLP setzt nicht primär auf Verbote, sondern auf Anreize für ein Leben in der Stadt, das auch mit weniger Ressourcen auskommt. (…) Klimaschutzmassnahmen sind eng verbunden mit unserem Innovationspotenzial und stärken den Werkplatz sowie den Wirtschafts- und Forschungsstandort Zürich.» Strophe 6, AL, Andreas Kirstein: «Unter keinen Umständen dürfen die durchaus notwendigen Energiesanierungen den Exodus der Ärmeren aus der Stadt noch zusätzlich ankurbeln. Es sei deshalb allen im Saal angeraten, die Klimaschutzwünsche vom kleinen oder grösseren Sozialdarwinisten, der in vielen von uns lauert, zu entkoppeln.» Strophe 7, parlamentarische Gruppe EVP, Ernst Danner: «Wir sind erfreut, dass wir auf dieser breiten Basis nach Auswegen aus der drohenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen suchen und die Bahn frei machen können für eine Gesellschaft, die so lebt, dass auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel auf diesem Planeten ein lebenswertes Leben haben.»

 

Sonne im Brennpunkt

 

Vier Vorstösse, die alle die Nutzung der Sonnenenergie zum Thema hatten, behandelte der Rat gemeinsam. Die FDP forderte im ersten Vorstoss die Vereinfachung des Baus von Solaranlagen auf Dächern, im zweiten Anreize für die Nutzung von Dachflächen durch «ewz.solarzüri» oder vergleichbare Anbieter und im dritten die effizientere Nutzung der Sonnenenergie durch den vermehrten Bau von Steildächern statt Flachdächern. Eine dringliche Motion der SP-, Grüne- und GLP-Fraktion sowie der Parlamentsgruppe EVP verlangte viertens die Anpassung der Verordnungen sowie der Bau- und Zonenordnung (BZO) «für einen massiven Zubau an Photovoltaik-Anlagen».

Bei allen Vorstössen gab die SVP, die keinen davon eingereicht hatte, ihre Ablehnung bekannt. Andri Silberschmidt (FDP) warb für die Vereinfachung des Baus von Solaranlagen, schaffte es aber nicht, vom Wahlkampfmodus runterzukommen: «Die FDP ist für Massnahmen mit viel Wirkung statt mit Ideologie.» Hochbauvorstand André Odermatt erklärte ihm daraufhin, seit der Revision des Raumplanungsgesetzes des Bundes 2014 sei «für den überwiegenden Teil der Solaranlagen keine Baubewilligung mehr nötig». Und bei komplexeren Projekten wie etwa im geschützten Ortsbild der Altstadt brauche es «wegen übergeordneter Gesetzgebungen» eine Baubewilligung.

Beim Wunsch nach mehr Steildächern übernahm Sven Sobernheim (GLP) den Job des Spielverderbers: Erstens biete ein Flachdach mehr Winkelmöglichkeiten und damit eine effizientere Nutzung der Sonnenenergie. Zweitens seien Schrägdächer sicher schön, doch Attiken seien halt finanziell viel interessanter und kämen obendrein dem Wunsch nach Terrassen entgegen. Mathias Egloff (SP) stiess ins selbe Horn und fügte maliziös an, die Freisinnigen hätten ein derart schönes Solarpostulat gebastelt, «das niemandem wehtut und wo trotzdem Solar draufsteht». Sicher habe Petra Gössi ihnen gesagt, sie müssten das machen, weil es den WählerInnen gefalle… Zur dringlichen Motion sagte Davy Graf (SP), natürlich könne man davon ausgehen, dass der richtige Zeitpunkt für Photovoltaik «immer morgen» sei, weil immer noch bessere Anlagen auf den Markt kämen. Nichtsdestotrotz «müssen wir jetzt anfangen».

Der Vorsteher des Departements der Industriellen Betriebe, Michael Baumer, erklärte, das Parlament renne mit vielen Vorstössen offene Türen ein. Der Stadtrat habe bereits 420 Millionen Franken an Rahmenkrediten bewilligt bekommen, und mit dem letzten Kredit von rund 200 Millionen Franken habe er auch schon die Bewilligung für den Bau von Photovoltaikanlagen abgeholt. Beim Angebot für Eigenverbrauchsgemeinschaften mangle es nicht an KundInnen, sondern an Dachflächen. «Gegen Einsprachen – die fünfte Landessprache – sind auch wir nicht gefeit», fügte er an. Mit je 103:15 Stimmen kamen der vereinfachte Bau von Solaranlagen und die Anreize für die Nutzung von Dachflächen durch. Die Steildächer gingen mit 97:21 Stimmen baden, und die dringliche Motion nahm der Rat mit 94:15 Stimmen bei 10 Enthaltungen (der AL) an.

 

Wärme und Mobilität

 

Der Gemeinderat befasste sich weiter mit Fernwärme und Mobilität. Zu letzterem plädierte Stadtrat Richard Wolff dafür, die Stadt neu zu betrachten – und zwar «nicht mehr unter dem Vorzeichen der autogerechten Stadt wie in den letzten 70 Jahren». Er erinnerte an Vexierbilder, wo man je nach Perspektive beispielsweise entweder Fische sehe oder Vögel – in ein- und demselben Bild. Übersetzt bedeute das, nicht mehr zuerst das Auto zu sehen, sondern die FussgängerInnen, den öV und das Velo. Bleibt zu hoffen, dass Wolffs Statement nicht nur bei Rot-Grün auf offene Ohren stösst.

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