Mit Blick in die Zukunft?

«Regieren mit Weitblick» war das Motto der bürgerlichen Top-5-Stadtratskandidaten an der Medienkonferenz vom vergangenen Dienstag in der Panoramabar der Sternwarte Urania in Zürich.

 

Leonie Staubli

 

Den Blick auf die Ostschweizer Alpen gerichtet, sprachen Stadtrat Filippo Leutenegger, Susanne Brunner und Roger Bartholdi von der SVP, Michael Baumer von der FDP und Markus Hungerbühler von der CVP darüber, was sie in den ersten 100 Tagen im Stadtrat erreichen möchten – alles unter dem Leitthema «Weitsicht». «Dieses Team spielt zusammen», sagte Leutenegger, und tatsächlich schienen die fünf sich in ihren Anliegen gut abgesprochen zu haben. Man war sich einig, dass im Bereich Verwaltung einiges anders organisiert werden müsse und Stellen eingespart werden könnten. So etwa in der Quartierkoordination, die laut Brunner schädlich sei, da sie in die von Freiwilligen organisierten Quartiervereine eingreife. Auch die Volksinitiative «7 statt 9 Stadträte» wurde durchs Band unterstützt, wobei Leutenegger betonte, es gehe nicht darum, die besagten Stellen abzuschaffen, sondern darum, sie besser einzusetzen.

 

Ermahnungen statt Vorschriften

Ein Vorhaben, das ebenfalls alle befürworteten, war die Abschaffung der Gebühren für Passantenstopper. Aktuell müssen Gewerbe für die Reklameständer vor ihren Geschäften zahlen; den Top 5 zufolge seien solche Gebühren und Vorschriften dem finanziellen Erfolg abträglich und schadeten nur den Unternehmen, die es ohnehin schwer hätten. Überhaupt war der Abbau von Reglementen ein Grundtenor in den Aussagen der Kandidatin und der Kandidaten. «Wir sind nicht eine Stadt, die verbieten will», sagte Leutenegger zum Thema, dass der Verkehr bereits genügend reguliert sei. Dazu bemerkte Bartholdi, eine bessere Ausrüstung und Führung der Bike-Police könne lohnenswert sein, da diese mit Verwarnungen zur Verkehrssicherheit beitrage, statt mit Bussen. Die Vermischung von Velo- und Fussgängerzonen hingegen sei bloss ein Ärgernis. Der Verkehr müsse insgesamt entideologisiert werden, hielt Leutenegger fest.

 

Sicherheit durch Überwachung

Auch Hungerbühler sprach sich für weniger Ideologie und mehr Pragmatismus aus; allerdings fiel der Kandidat der CVP sonst ein wenig aus dem allgemeinen Chorus gegen Reglementierungen: Er sprach sich für den Einsatz von Body-Cameras bei Demonstrationen aus und forderte die Wiedereinführung der Datenbank Gamma, in der Hooligans verzeichnet wurden, sowie eine erhöhte Polizeipräsenz in den Quartieren für die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Ausserdem seien besetzte Häuser und Areale nicht zu dulden und im Verkehr müssten für Velofahrende und Fussgänger die gleichen Regeln gelten, wie für Autofahrende, denn: «Niemand steht über dem Gesetz.»

 

Die einzigen Anliegen, die in der Wahlbroschüre der Top 5 stehen, aber in der Präsentation kaum angesprochen wurden, waren das Stärken von Schule und Bildung und die Forderung nach günstigem Wohnraum. Zwar sprach Baumer sich durchaus für das Schaffen von Wohnraum insbesondere durch das Aufstocken von Gebäuden und den Ausbau von Dachgeschossen aus, doch die Frage, ob diese neuen Wohnungen zahlbar sein würden, verneinte er. Stattdessen würden die alten Wohnungen durch das Schaffen von neuen günstiger werden.

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