Meh Blau?

Das Resultat der mit Spannung erwarteten US-Zwischenwahlen lässt sich auf zwei Arten deuten, mit einem halbleeren oder halbvollen Glas. Die US-Demokraten legen kräftig an Stimmen zu und gewinnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Es gelingt ihnen zudem, eine gute Anzahl von Gouverneursposten zu erobern. In Georgia und in Texas kamen die beiden neuen Hoffnungsträger der Demokraten Beto 0‘Rourke und Stacey Abrams der Sensation ziemlich nahe. Viele Frauen wurden neu gewählt, darunter auch viele Premieren: Die ersten beiden muslimischen Abgeordneten, die ersten beiden Frauen mit indigener Herkunft und die jüngste Kongressabgeordnete.

 

Schlechte gibt es allerdings auch. Der Hoffnungsträger Andrew Gillum, der in praktisch allen Umfragen vorne lag, unterliegt in den Gouverneurswahlen von Florida knapp. Florida – das zeigt sich immer deutlicher – wird zu einem republikanischen Staat. Im Senat sieht es noch schlimmer aus: Die Demokraten verlieren einige Sitze (in Indiana, North Dakota, Missouri und vermutlich Florida). Nur in Nevada haben die Demokraten es geschafft, den Republikanern einen Sitz abzujagen.

 

In einigen Medien ist nun von einem Sieg Trumps oder mindestens einem Patt, von einer roten Wand statt einer blauen Welle, zu lesen. Trump selbst hat sich via Twitter natürlich zum Sieger erklärt. Tatsächlich hatte sich Trump vor allem auf die Senatswahlen konzentriert. Er hat gezeigt, dass er die republikanische Basis wie kein Zweiter mobilisieren kann. Das baut seine Stellung innerhalb der Partei aus und wird den – sowieso höchst zaghaften – Widerstand gegen ihn weiter schwächen. Durch die Mehrheit im Senat hat er in Geschäften, die ihm wichtig sind (wie beispielsweise der Wahl von Ministern, wo er ja immer wieder mal neue braucht), weiterhin seinen Spielraum. Zudem kann er sich damit trösten, dass auch andere Präsidenten wie Obama oder Clinton die Zwischenwahlen verloren und trotzdem die Wiederwahl geschafft haben. Damit sind aber die guten Nachrichten bald am Ende. Ganz banal haben die Republikaner weit weniger Stimmen gemacht als die Demokraten. Mit einer Stimmendifferenz von rund neun Prozent reicht es auch trotz Verzerrungen beim Electoral College und Wahlrechtstricksereien beim besten Willen nicht für eine Wiederwahl. Die Demokraten haben zudem im mittleren Westen, dem Trump seinen überraschenden Sieg zu verdanken hat, sehr gute Resultate gemacht. In vielen Agglomerationen und Vororten, die früher oft republikanisch wählten, haben demokratische Kandidaten und viele Kandidatinnen das Rennen gemacht. Trumps Anhänger mögen treu und mobilisiert sein, für eine Mehrheit reichen sie allein nicht aus. Zudem haben die Demokraten mit der Mehrheit des Repräsentantenhauses die Möglichkeit, ihn legislativ zu blockieren und die Untersuchungen zu Verstrickungen mit Russland, die Trump mit allen Kräften zu verhindern sucht, voranzutreiben.

 

Es ist zwar nicht der grosse Kantersieg der Demokraten geworden, die Erwartungen waren aber auch zu hoch angesetzt. Noch vor einem Jahr hätte kaum einer darauf gewettet, dass die Demokraten eine Mehrheit im Kongress holen. Zu widrig schienen die Bedingungen. Die Demokraten haben gezeigt, dass ihre Mobilisierung funktioniert, und sie haben gezeigt, dass sie über ein grosses Reservoir an neuen und frischen Talenten verfügen.

 

Das relativiert auch ein wenig die Sorge über die doch eher angegraute Parteiführung. Nancy Pelosi, die voraussichtliche Vorsitzende des Repräsentantenhauses und damit wichtigste Widersacherin von Trump ist 78 Jahre alt. Verschiedene Papabile, die auch gerne für die Wahlen 2020 gehandelt werden, sind auch weit über das Pensionsalter hinaus: Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden ist 76, die Senatorin Elisabeth Warren ist 69, die linke Ikone Bernie Sanders ist 77. Man kann davon ausgehen, dass keiner der Drei gegen Trump antreten wird. Biden profitiert zwar von der weitverbreiteten Obama-Nostalgie. Ebenso wird ihm zugetraut, mit seiner direkten Art die Wählerinnen und Wähler ansprechen zu können, die sich in den letzten Jahren (eigentlich Jahrzehnten) von den Demokraten abgewandt haben. Biden hat allerdings eine gewisse Begabung dafür, mit Anlauf in Fettnäpfchen zu treten. Das wohl bekannteste Beispiel dafür war, dass er einmal die Rede inklusive biographischen Angaben von Labour-Politiker Neil Kinnock plagiiert hatte. Zudem hatte er damals die Anschuldigungen von Anita Hill, die den heutigen Bundesrichter Clarence Thomas der sexuellen Belästigung bezichtigte, ziemlich rüde abgetischt, was ihm im heutigen #MeToo-Zeitalter kaum helfen wird. Elisabeth Warren sorgte dafür mit einem Gentest für Stirnrunzeln. Warren hat zu einem gewissen Zeitpunkt in ihrem Leben ihre indianischen Wurzeln betont. Rechte Kreise werfen ihr vor, dies nur getan zu haben, um sich als Quoten-Ureinwohnerin eine Harvard-Professur zu erschleichen. Warrens Gentest zeigte, dass sich wohl unter ihren Vorvorfahren tatsächlich amerikanische Ureinwohner befunden haben, allerdings doch sehr weit zurück. Auch wenn klar bewiesen wurde, dass Warrens Herkunft bei ihrer Berufung in Harvard keine Rolle gespielt hat, wirkt die ganze Geschichte dennoch ein wenig seltsam.

 

Bleibt Bernie Sanders, die grosse Hoffnung vieler europäischer Linker. Doch Sanders hat die gleichen Probleme wie bereits vor vier Jahren: Er bleibt einem Teil der demokratischen Basis suspekt. Dass er kaum nach der Wahl wieder aus der Partei ausgetreten ist, hilft ihm da auch nicht weiter. Aber auch seine ehemaligen AnhängerInnen wie beispielsweise die neue linke Hoffnungsträgerin Alexandria Ocasio-Cortez sind nicht mehr Feuer und Flamme.

 

Wer bleibt? Im Senat haben sich vor allem Kamela Harris aus Kalifornien und Corey Booker aus New Jersey als informelle Widerstandsanführer hervorgetan. Beide gelten aber in gewissen linken Kreisen als zu eingemittet. Kirsten Gilliband, Senatorin aus New York, gilt als ambitioniert, was ihr aber auch übel genommen wird. Sie hatte unter anderem mit der Rücktrittsforderung an ihren Senatskollegen Al Franken, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde, Schlagzeilen gemacht. Eher unter dem Radar, aber deshalb nicht chancenlos ist Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, die gerade mit einem sehr guten Resultat wiedergewählt wurde. Dazu kommt eine Reihe von Gouverneuren und Abgeordneten und ehemaligen Ministern, die hierzulande eher unbekannt sind. Allerdings war 1988 ein gewisser Gouverneur von Arkansas auch komplett unbekannt. Zwei Jahre später wurde Bill Clinton zum Präsident gewählt.

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