Lorbeeren und Parolen

An ihrer Mitgliederversammlung beschlossen die Grünen der Stadt Zürich Parolen für kommende Abstimmungen und begrüssten zwei prominente Gäste in ihrer Runde.

 

 

Leonie Staubli

 

Einen richtigen Zahlensalat musste Markus Knauss den Grünen Stadt Zürich an ihrer Mitgliederversammlung am Dienstag im Volkshaus präsentieren, als es darum ging, Parolen für die Abstimmung vom 10. Juni über die Initiative «Freier Sechseläutenplatz» zu beschliessen. Die Initiative verlangt, dass der Sechseläutenplatz an höchstens 65 Tagen im Jahr für Veranstaltungen genutzt werden darf und den Rest des Jahres frei bleiben muss. Die heutige Regelung erlaubt die kommerzielle Nutzung des Platzes an 185 Tagen, mit Rücksicht auf die Sommermonate. Allerdings hat der Stadtrat diese Regelung anfangs kaum eingehalten. Die Initiative soll ihm nun klare, vom Volk beschlossene Richtlinien vorlegen. Kompliziert wird das Ganze durch den Gegenvorschlag vom Gemeinderat, der eine Nutzung an 125 Tagen fordert, von denen die Tage, an denen bloss der halbe Platz bespielt wird, als Halbtage zählen sollen und bei dem die Jahreszeiten keine Rolle spielen. Diesen Gegenvorschlag lehnen die Grünen klar ab. Weniger eindeutig fiel die Abstimmung über die Parole für die Initiative aus; manche Stimmen fanden sie zu extrem und meinten, die Situation auf dem Sechseläutenplatz hätte sich in letzter Zeit beruhigt. Andere argumentierten dagegen, diese Beruhigung sei eine Folge der Einreichung der Initiative und ohne Regelung würde sich der Stadtrat nicht an seine eigenen Vorhaben halten. Die Partei fasste schliesslich die Ja-Parole für die Initiative.

 

Weiter ging es mit einer Information von Ezgi Akyol von der AL zur Vorlage der City-Card, die momentan im Stadtrat diskutiert wird (P.S. berichtete). Im Anschluss hielt alt-Stadträtin Monika Stocker als erster Gast des Abends eine kurze, aber flammende Rede. «Die Stadt ist schizophren», findet Stocker. Zu den Papierlosen, die hier leben, sage sie: «Dich gibt es nicht, aber dein Kind muss zur Schule.» Stocker forderte, dass Zürich in dieser Frage Druck von unten macht: «Warum halten wir die Autonomie von Gemeinden so hoch, aber in dieser Frage entscheidet der Kanton?» Als zweiter Gast hielt schliesslich Regula Rytz, die Präsidentin der Grünen Schweiz, eine Rede. Sie lobte die Stadtzürcher Grünen für ihr Engagement, betonte aber, dass man sich jetzt nicht auf den eigenen Lorbeeren ausruhen dürfe. «Was hier passiert, ist auch für den Rest der Schweiz wichtig», sagte Rytz, und ermutigte die Partei in ihrem Kampf um einen zweiten Sitz im Stadtrat.

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