Kompromisslos

Der Abstimmungskampf über die Zersiedelungsinitiative schlug hohe Wellen: Die Initiative sei viel zu radikal, hiess es. Nun tritt in Zürich, Zug, Obwalden und Glarus kurzfristig faktisch das Gleiche in Kraft: Ab 1. Mai dürfen in diesen Kantonen keine Einzonungen mehr vorgenommen werden. Warum? Sie haben es verpasst, rechtzeitig das Raumplanungsgesetz des Bundes umzusetzen. Dabei geht es unter anderem um den Mehrwertausgleich. Wer durch eine Ein-, Um- oder Aufzonung Geld verdient, soll einen Teil davon der Allgemeinheit wieder zurückgeben. Jacqueline Badran spricht hier von leistungsfreiem Gewinn. Zudem profitieren BodenbesitzerInnen und Immobilienfirmen von der Infrastruktur, die die Allgemeinheit erstellt. Indem sie etwa Neubaugebiete mit dem öffentlichen Verkehr anschliesst oder Pärke baut.

 

Nun hat der Kanton Zürich nicht mehr wahnsinnig viele unbebaute Flächen. Relevanter sind vor allem Auf- und Umzonungen, zumal ja nach dem politischen Willen des Kantons das Bevölkerungswachstum vor allem in den Zentren stattfinden soll. Baudirektor Markus Kägi (SVP) liess sich mit der Umsetzung wahnsinnig viel Zeit und brachte danach eine Vorlage, die nur einen tiefen Mehrwertausgleich wollte: Bei Einzonungen sollte er 20 Prozent betragen, bei Auf- und Umzonungen lediglich 5 Prozent. Dieser soll mehrheitlich einem kantonalen Mehrwertausgleichsfonds zugutekommen und nicht den Gemeinden.
Damit waren alle unzufrieden: Die Ratsrechte SVP, FDP und CVP will am liebsten gar keinen Ausgleich bei Auf- und Umzonungen, für SP, Grüne, AL und GLP ist der Ausgleich zu tief. SP, Grüne, AL, Mieterverband und Wohnbaugenossenschaften haben darum eine Initiative eingereicht, die einen höheren Mehrwertausgleich fordert, die zudem den Gemeinden einen höheren Spielraum einräumt, so dass sie auch beispielsweise einen Mindestanteil an gemeinnützigen Wohnungen verlangen könnten. Die Abstimmung darüber findet voraussichtlich im Herbst statt. Die Initiative ist nicht chancenlos. Die Mehrwertabgabe, das zeigen auch Diskussionen in anderen Kantonen, ist durchaus populär. Die Initiative verspricht auch den Gemeinden mehr Handlungsspielraum und mehr Einnahmen und spricht damit breite Kreise an.

 

Nun könnte man den Initianten und den Gemeinden ein wenig entgegen kommen. Zumal sich ja die Immobilienbranche mit einem höheren Mehrwertausgleich und anderen städtebaulichen Vorgaben durchaus arrangieren kann, wie wir es in der Stadt Zürich immer wieder gesehen haben, beispielsweise bei der Green City Manegg oder beim Mythenquai. Wie man aber den Kantonsrat (und die Bürgerlichen generell) so kennt, wird er dies nicht tun. Viel wurde geschrieben um die neuen Mehrheiten im Zürcher Gemeinderat und wie da Rot-Grün kompromisslos und ohne Rücksicht auf Verluste agiere. Der rechtsbürgerliche Kantonsrat tut dies allerdings seit eh und je.
Damit schneidet er sich mitunter auch ins eigene Fleisch, wie es die Abstimmung zum Wassergesetz gezeigt hat. Auch das Verhalten beim Rosengartentunnel könnte sich noch als Bumerang erweisen. Wenn nicht einmal jene Kapazitätsgrenze, die die Bürgerlichen selber wollen, festgeschrieben werden kann, dann ist klar: Man will sicherstellen, dass auch wirklich gar niemand von links oder grün hier zustimmen kann. Statt dass man dem durchaus zustimmungswilligen Teil der SP eine Brücke baut, wird noch die kaum seetaugliche Fähre abgefackelt. Dabei sind in bürgerlich dominierten Parlamenten (ich sitze selber in einem) die Linken und Grünen oftmals zu weitgehenden Kompromissen bereit, nur um auch einmal ein wenig zu gewinnen.

 

Der Think Tank Avenir Suisse beklagt in einem Blog-Beitrag die «Niederdorf-Politik» der Städte. Die Städte hätten sich längst zu Global Cities gewandelt, aber Verwaltung und politisches Personal sei von «Autochtonen» dominiert. «Die geschlossene Gesellschaft der städtischen Politik begünstigt auch lokale Klientelpolitik. Klassisches Beispiel ist der hochpreisige urbane Wohnungsmarkt, auf dem subventionierte Wohnungen weit unter Marktwert über Mechanismen zugeteilt werden, die alteingesessene Insider bevorzugen», so Avenir Suisse. Diese Privilegien seien vor allem jenen zugänglich, die über lokales Wissen und Netzwerke verfügen. «Dies sind meist auch jene, die wahlberechtigt sind und entsprechend Politiker wählen, die diese Privilegien erhalten und ausbauen.» In den Städten dominierten daher eigene «politische Biotope», die damit die eigene Wählerbasis verfestigen.

 

Nun sind das in erster Linie Binsenwahrheiten. Weil es kein Ausländerstimmrecht gibt (was Avenir Suisse durchaus bemängelt), ist das politische Personal weit weniger divers als die Wohnbevölkerung. Dass lokales Wissen und Beziehungen auf dem Wohnungsmarkt und teilweise auf dem Stellenmarkt von Vorteil sind, ist auch nichts Neues. Im gemeinnützigen Wohnungsbau sind teilweise Wohnsitzvorgaben und Einkommens- und Vermögenslimiten vorgeschrieben, was tatsächlich die Anzahl potenzieller Mieter­Innen einschränkt. Hier sind es aber die Bürgerlichen, die die Kriterien noch rigoroser, also noch ‹insidriger› gestalten wollen. Zum zweiten gelten beide Effekte wohl für praktisch alle anderen Gemeinden auch. Avenir Suisse bemängelt aber vor allem die Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich, «die in weiten Teilen der Innenstadt die Stadt als fertig gebaut betrachtet – entsprechend wurden Kernzonen massiv ausgeweitet, Aufstockungsmöglichkeiten sind hingegen nicht vorgesehen.» Das verhindere die Verdichtung und sei halt letztlich strukturkonservativ. Nun sind Raumplanung und Stadtentwicklung zentral für die Lebensqualität der Menschen – egal ob Insider oder Outsider.

 

Es lohnt sich also, dies sorgfältig und mit Qualität anzugehen. Dazu kommt: Solange der Mehrwertausgleich nicht fair und im Interesse der Allgemeinheit ausgestaltet ist, werden sich die Städte hüten davor, auf Vorrat aufzuzonen. Denn die Kosten des Wachstums trägt die öffentliche Hand. Wäre also Avenir Suisse daran gelegen, dass mehr aufgestockt und verdichtet wird, würde sie gescheiter für einen vernünftigen Mehrwertausgleich einstehen, als bloss ideologisch zu kläffen. Aber eben. Dazu müsste man kompromissbereit sein.

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