Kampf um Integration

Mit der Abstimmung vom letzten September wurde beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Personen mit Status F im Kanton Zürich seit dem 1. März keine Sozialhilfe, sondern nur noch Asylfürsorge erhalten. Um die Probleme, die sich bei den Betroffenen ergeben werden, direkt anzugehen, wurde jetzt der Verein map-F ins Leben gerufen.

 

 

Leonie Staubli

 

 

2008 beschloss der Bund, dass vorläufig aufgenommene Personen in der Schweiz nicht nur geduldet, sondern beruflich und sozial zu integrieren seien. Der Terminus «vorläufig aufgenommen» bezieht sich auf «Personen, welche die Schweiz verlassen müssten, bei denen der Vollzug der Wegweisung aber nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist». Auf den Beschluss des Bundes reagierte der Zürcher Kantonsrat im September 2011: Statt die Betroffenen weiterhin nach Bestimmungen der Asylfürsorgeverordnung zu unterstützen, wollte man sie nun der Sozialhilfe unterstellen, da diese den Inte-grationsgedanken besser berücksichtige. So wurden vorläufig Aufgenommene in das System der Leistung und Gegenleistung eingebunden und hätten also bei unrechtmässigem Sozialhilfebezug auch gebüsst werden können. Da durch diese Massnahmen auch die Arbeitsmarktbeschränkungen wegfielen, erhoffte man sich eine Abnahme der Sozialhilfeabhängigkeit bei den Betroffenen, da diese von nun an auch selber arbeiten konnten. Ein Komitee formulierte daraufhin einen Gegenvorschlag, der diese Änderungen ablehnte. Offenbar war dessen Argumentation aber zumindest unsauber; der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnten den Gegenvorschlag ab, weil «das Referendumskomitee in verschiedenen Punkten von unzutreffenden Voraussetzungen» ausging. So wurde die neue Verordnung denn auch vom Stimmvolk klar angenommen und damit hätte das Thema erledigt sein können.

 

Sechs Jahre später lag die Sache erneut auf dem Tisch. Der Kantonsrat befürchtete jetzt eine «Sogwirkung für neue Wirtschaftsmigration über einen Asylantrag» und wollte den vorläufig aufgenommenen Personen da-rum keine Sozialhilfe mehr auszahlen, sondern sie wieder nach den Ansätzen der Asylfürsorge unterstützen, obwohl die Politik der letzten Jahre dem Vorsteher des Sozialdepartements der Stadt Zürich, Raphael Golta, zufolge sehr erfolgreich gewesen war. Da AL, SP, Grüne und GLP gegen den Entscheid des Kantonsrats das Referendum ergriffen, kam die Änderung wieder vors Stimmvolk – und wurde angenommen. Das neue Gesetz, nach dem vorläufig aufgenommene Personen also wieder bloss Asylfürsorge erhalten, ist am 1. März 2018 in Kraft getreten. Konkret bedeutet das, dass jegliche Kosten für Integrationsleistungen wie Sprachkurse oder Brückenangebote, die zuvor der Kanton übernommen hatte, jetzt von den Gemeinden bezahlt werden müssen. Diese haben freie Verfügung darüber, wie viel das sein soll. Für die betroffenen Menschen tut sich damit eine ganze Reihe von Problemen auf: die zunehmenden Schwierigkeiten, Wohnraum zu finden, fehlende Begleitung und das mögliche Ausfallen von Deutschkursen und Arbeitsintegrationsangeboten.

 

map-F

An dieser Stelle möchte map-F ansetzen. Der Verein, bei dessen Gründung VertreterInnen der Freiplatzaktion und des Solinetz mitwirkten, macht es sich zur Aufgabe, als Anlaufstelle für Betroffene zu fungieren und deren Fragen zu den gekürzten Leistungen zu beantworten. Weil anzunehmen ist, dass die verschiedenen Gemeinden mit den neuen Vorgaben unterschiedlich umgehen und die ausgezahlten Beträge mehr oder weniger stark voneinander abweichen werden, ist ein weiteres Vorhaben von map-F das Monitoring. Die Entscheide der Gemeinden und verwandte Informationen sollen gebündelt und an die Öffentlichkeit gebracht werden. Um diese Ziele zuverlässig verfolgen zu können, stellt der sich noch im Aufbau befindende Verein ab Mitte April einen Mitarbeiter ein, der sich mit 40 Stellenprozent um die oben erwähnten Aufgaben sowie die Schulung von freiwilligen MitarbeiterInnen kümmern soll. Unterstützung erhält er dabei vom Vorstand des Vereins, dessen Mitglieder alle Erfahrung in sozialen oder politischen Bereichen haben. Map-F zufolge ist momentan das grösste Problem, dass niemand weiss, wie die Gemeinden mit den gekürzten Leistungen umgehen werden und unter den vorläufig Aufgenommenen daher grosse Verunsicherung herrscht. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass nicht alle Personen mit Status F zu den vorläufig aufgenommenen Personen gehören – das führt bei der Umsetzung der neuen Regelungen zu Verwechslungen, was eine noch grössere Verwirrung stiftet. Um dem abzuhelfen, wurde eine Veranstaltung organisiert, an der die Betroffenen in verschiedenen Sprachen über die Änderungen informiert und erste Fragen beantwortet wurden.

 

Grundsätzlich ist der Verein map-F auf bestem Weg, eine wichtige und verlässliche Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen zu werden. Natürlich kann der Vorstand aber noch finanzielle Hilfe brauchen; 40 000 Franken versuchen die Mitglieder zurzeit noch aufzutreiben.

 

Wer spenden oder Mitglied werden möchte, besuche die Homepage des Vereins: www.map-f.ch

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