«In Zürich haben die SBB bereits genug Geld herausgeholt»
Morgen Samstag wird der Verein Noigass gegründet. An wen er sich richtet und was seine Mitglieder erreichen wollen, erklären Evtixia Bibassis und Res Keller vom Gründungsvorstand im Gespräch mit Nicole Soland.
Die Rahmenbedingungen für die Überbauung des Gebiets Neugasse sind bekannt: Eine davon lautet, dass ein Drittel der Wohnungen solche mit Kostenmiete sein sollen. Sie verlangen stattdessen 100 Prozent. Warum sollten die SBB diese längst festgelegten Eckwerte plötzlich umstossen?
Evtixia Bibassis: Mit der Europaallee haben die SBB auf der andern Seite der Gleise bereits total profitorientiert gebaut. In Zürich-West geht die Entwicklung beim Wohnungsbau vor allem in eine Richtung: Es wird teuer gebaut, also für Menschen, die mindestens zum oberen Mittelstand gehören. Neue gemeinnützige Wohnungen gibt es praktisch nicht. Das hat die Quartierstruktur bereits massiv verändert. Auf dem Kreis 5 lastet ein hoher Druck. Auch das Gewerbe hat es schwer. Viele kleine Betriebe mussten wegziehen oder ganz schliessen. Wir wollen unsere Chance packen, etwas dagegen zu tun – und diese Chance haben wir nicht zuletzt, weil die Stadt das Gebiet erst umzonen muss. Damit hat sie einen Hebel, den sie nutzen sollte. Gleichzeitig bauen wir politischen Druck auf die SBB als Immobilienplayer auf.
Res Keller: In der Gemeindeordnung der Stadt Zürich ist festgehalten, dass bis im Jahr 2050 ein Drittel aller Mietwohnungen gemeinnützige Wohnungen sein müssen. Mit diesem Passus im Rücken können wir Gas geben und hart auftreten. Zwar haben die SBB beim Zollhaus und auf dem Areal Letzibach D bereits Raum für gemeinnützige Wohnungen bereitgestellt, doch sie haben sehr viele Wohnungen in Zürich. Rechnet man alle zusammen, dann kommt man nur dann auf einen Drittel gemeinnütziger Wohnungen auf SBB-Arealen, wenn man davon ausgeht, dass auf dem Areal Neugasse ausschliesslich gemeinnütziger Wohn- und Arbeitsraum entsteht.
Sie wollen der Stadt also lediglich dabei helfen, auf den Drittel gemeinnütziger Wohnungen zu kommen, den sie bis 2050 nachweisen muss?
Res Keller: Bis anhin hat die Stadt es jedenfalls verschlafen, auf diesem Drittel zu bestehen. Wir haben es natürlich auch verpennt, das stimmt schon (lacht). Doch als die Europaallee auf die Schiene gebracht wurde, gab es den entsprechenden Artikel in der Gemeindeordnung noch nicht. Erstmals gefordert hat den Drittel gemeinnütziger Wohnungen der Gemeinderat bei der Überbauung Manegg; nur kurz zuvor, beim Freilager-Areal, fand ein vergleichbarer Vorschlag noch keine Mehrheit. Jetzt jedoch sind wir umso wacher, jetzt fordern wir ein, dass dem nachgelebt wird, was in der Gemeindeordnung steht.
Die SBB sind insofern auf Gewinne aus dem Immobiliengeschäft angewiesen, als sie damit einen Teil der Erneuerung der Infrastruktur und der Sanierung ihrer Pensionskasse finanzieren müssen. Das haben National- und Ständerat entschieden: Warum sollten die SBB einen im Bundeshaus demokratisch gefällten Entscheid missachten, nur weil es ein paar ZürcherInnen nicht passt?
Res Keller: In Zürich haben die SBB bereits genug Geld herausgeholt.
Evtixia Bibassis: Die Bodenpreisentwicklung, die der Bau der Europaallee ausgelöst hat, ist riesig: Seit 2008 sind die Bodenpreise um 89 Prozent gestiegen. Die SBB haben an der Europaallee Quadratmeterpreise von bis zu 70 000 Franken realisiert. Aus unserer Sicht ist es deshalb höchste Zeit, dass die restlichen Areale, welche die SBB besitzen, gesamthaft angeschaut werden. Das bedeutet, dass auch die Europaallee eingerechnet werden muss. An den Workshops zum Projekt Neugasse, zu denen die Quartierbevölkerung eingeladen war, kam jedenfalls klar heraus, dass mehr als ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum gewünscht wird. Es war dort auch viel von «Sharing Culture» und ähnlichen Konzepten die Rede. Um solche verwirklichen zukönnen, ist man gut bedient, wenn man mit erfahrenen Genossenschaften zusammenarbeitet und auf 100 Prozent Gemeinnützigkeit setzt.
Ach so: Die Genossenschaften schieben den neuen Verein vor, arbeiten aber in erster Linie auf die eigene Mühle?
Res Keller: Als Genossenschaft hätte man kaum eine Chance, an der Neugasse berücksichtigt zu werden, wenn man sich im Vorfeld aus dem Fenster lehnte. Diese Gefahr besteht also nicht.
Evtixia Bibassis: Und übrigens: Die SBB schauen schon für sich. Beim Grundstück, das sie fürs genossenschaftliche Projekt Zollhaus freigegeben haben, handelt es sich um das mit Abstand am schwierigsten zu überbauende Stück Land dieses Bauabschnitts.
Das ändert nichts daran, dass für die SBB unter den Rahmenbedingungen fürs Neugasse-Projekt ausdrücklich einen Drittel gemeinnütziger Wohnungen aufführen und nicht 100 Prozent. Warum sollten die SBB mitten im Prozess die Rahmenbedingungen ändern?
Evtixia Bibassis: Die SBB listen die Workshops als Teil eines «partizipativen Prozesses auf – aber das Bauprogramm soll nicht verhandelbar sein? Das ist doch seltsam.
Res Keller: Der Einwand mag berechtigt sein, aber wir sind dennoch nicht mit den Rahmenbedingungen einverstanden.
Evtixia Bibassis: Zudem wird zurzeit die Testplanung erarbeitet; im November sollen die Resultate vorgestellt werden. Das heisst, dass wir jetzt genug Druck von unten aufbauen müssen – oder besser Rückenwind: Es geht uns ja nicht darum, Hochbauvorsteher André Odermatt anzugreifen. Aber es ist uns nicht zuletzt ein Anliegen, einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, wie die SBB zum Land gekommen sind, um das es geht.
Res Keller: Nach der Testplanung wird ein privater Gestaltungsplan erarbeitet. Das bedeutet, dass der Gemeinderat nur Ja oder Nein dazu sagen, aber keine Änderungen vornehmen kann. Nun kann man sich natürlich fragen, was genau an den SBB privat sei… Aber das ändert nichts daran, dass wir nun mal die Stadt und die SBB als Ansprechpartner haben. Die Stadt könnte durchaus anders auftreten. Und die SBB sind Volkseigentum, keine Profitmaximierungsanstalt. Das Land an der Neugasse haben sie seinerzeit sehr günstig erhalten; teils wurde es sogar für öffentliche Zwecke enteignet.
Nur weil die SBB ihre Pensionskasse nicht mehr plangemäss sanieren können, entsteht keine einzige günstige Wohnung.
Evtixia Bibassis: Die Sanierung der Pensionskasse ist eine wichtige Aufgabe, die greifen wir auch gar nicht an. Doch die SBB denken nicht weit genug, beziehungsweise sie lassen die Folgen ihres Tuns ausser acht: Treibt ihre Gewinnmaximierungspolitik die Bodenpreise hoch, hat das auch Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Die kleinen Läden und günstigen Wohnungen, die sich die TeilnehmerInnen der Workshops wünschen, haben in der Umgebung, welche die Immobilienpolitik der SBB schafft, gar keinen Platz mehr.
Res Keller: Deren Auswirkungen sind übrigens durch statistische Erhebungen erhärtet, das ist nicht einfach etwas, das wir behaupten, weil es uns ins Konzept passt. Die Preise sind innert kürzester Zeit sehr stark gestiegen. Dagegen wollen wir ein starkes Zeichen setzen. Zumal klar ist, dass die Stadtbevölkerung heute einem Gestaltungsplan wie jenem für die Europaallee kaum mehr zustimmen würde. Das ist ein Indiz: Jetzt reicht es, so kann es nicht weitergehen.
Evtixia Bibassis: An der Europaallee kommen die SBB obendrein nur deshalb auf die 500 Wohnungen, die sie vor der Abstimmung versprochen hatten, indem sie die Hotelzimmer einrechnen. Und diesen SBB sollen wir vertrauen, dass sie an der Neugasse etwas bauen, was den Wünschen der Quartierbevölkerung entspricht? Sicher nicht! Dieses Vertrauen haben sie verspielt. Auch die Workshops gelten bei einigen QuartierbewohnerInnen als blosses Feigenblatt.
Res Keller: Es ist ja auch das erste Mal, dass sich die SBB überhaupt auf einen solchen Prozess einlassen. Die Stadt hingegen sollte bei jedem Planungsvorhaben ein partizipatives Verfahren durchführen – doch das scheint dort noch nicht angekommen zu sein.
Solche Verfahren haben es in sich: Wie soll man es den TeilnehmerInnen beispielsweise erklären, dass ihre Ideen und Wünsche zwar notiert, aber möglicherweise weder umgesetzt noch weiter beachtet werden?
Res Keller: Als ich noch bei der Genossenschaft Kalkbreite arbeitete, habe ich viele solcher Prozesse mitgestaltet. Natürlich besteht stets das Risiko, dass die Hälfte der Ideen wegfällt und dass man jemanden enttäuscht. Doch das sollte einen nicht davon abhalten, es trotzdem zu machen. Man kann den Leuten erklären, was sie beitragen können und was nicht; es muss nicht sein, dass sie sich als Feigenblatt missbraucht beziehungsweise ausgebeutet fühlen.
Evtixia Bibassis: Von mir aus hätte man in den Workshops auch das Bauprogramm gemeinsam anschauen können. Doch das war nicht vorgesehen. Wer hier wohnt, kriegt die Veränderungen dennoch mit. Zudem sind die Projekte an den Gleisen nicht die einzigen Grossprojekte. Die Bildungsmeile rund ums Toni-Areal etwa prägt das Gesicht des Quartiers ebenfalls. Allerdings ist dort der Kanton zuständig…
Res Keller: …und beim Kanton ist man noch meilenweit davon entfernt, über partizipative Prozesse auch nur nachzudenken.
Evtixia Bibassis: Die Heterogenität und Vielfalt des Quartiers müssen dennoch erhalten bleiben.
Res Keller: Auch bei der Weiterentwicklung der Bildungsmeile wäre ein partizipativer Prozess gut. Die Stadt hat immer noch die Hoheit über die Entwicklung in diesem Gebiet, auch wenn viele Grundstücke dem Kanton gehören.
Evtixia Bibassis: Man hört manchmal, im Kreis 5 habe es doch schon viele Genossenschaften. Das stimmt, aber es ist auch schon sehr viel gebaut und weiter geplant, was auf eine Monokultur für gut Verdienende hinausläuft, beispielsweise vom Viadukt an stadtauswärts.
Res Keller: Ja, dort beginnt gewissermassen eine andere Stadt… Doch es geht uns nicht in erster Linie darum, dass überall Genossenschaften dominieren sollen. Es geht um den Artikel in der Gemeindeordnung, der einen Drittel gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 fordert. Auch die SBB könnten eine Stiftung für den Bau von Wohnungen mit Kostenmiete gründen.
Am Samstag wird der neue Verein gegründet (siehe Kasten), im November laden die SBB zum letzten Workshop – und was passiert dazwischen?
Evtixia Bibassis: Wir planen verschiedene Aktionen.
Res Keller: Dabei steht das Unterschriftensammeln im Vordergrund: Wir sammeln für einen Aufruf an die Stadt und die SBB und haben uns das Ziel gesetzt, bis im September 7000 Unterschriften zu haben.
Welche Aktionen, und warum gerade 7000 Unterschriften?
Res Keller: Zu den Aktionen verraten wir noch nichts, ausser dass es einen heissen Sommer gibt… Unterschriften wollen wir deutlich mehr, als es für eine städtische Initiative oder ein Referendum braucht. Natürlich hoffen wir auch auf viele Vereinsmitglieder. Doch unterschreiben können alle.
Welches ist der Zweck des Vereins Noigass?
Res Keller: Der Verein setzt sich erstens für 100 Prozent gemeinnütziges Wohnen und Arbeiten auf dem Neugasse-Areal ein und zweitens dafür, dass die restlichen SBB-Areale auf Stadtgebiet an die Stadt oder gemeinnützige Bauträger gehen und von diesen entwickelt werden.