Haus der Demokratie

Verschiedene Exponenten des Gemeinde- und Kantonsrates fordern mittels Motion bzw. Postulat ein neues Rathaus. Vom neuen «Haus der Demokratie» erhoffen sie sich unter anderem eine bessere Zugänglichkeit für die Bevölkerung und damit verbunden mehr Partizipation.

 

Milad Al-Rafu

 

Das Rathaus der Stadt Zürich, erbaut im Jahre 1698, ist seit vielen Jahren Heimat der Zürcher Legislative: Jeden Montagmorgen hält der Kantonsrat seine Debatten im ehrwürdigen Gebäude und jeweils am Mittwochabend liefert sich der Gemeinderat seinen allwöchentlichen Schlagabtausch. Auch der Regierungsrat tagt als Exekutive des Kantons im Ratsgebäude. Vielen Leuten, die das Gebäude– gelegen an der Limmat zwischen Central und Bellevue – im Alltagsstress oder bei einem Spaziergang im ‹Dörfli› passieren, ist die Bedeutung dieses Gebäudes für die städtische sowie kantonale Politik jedoch gar nicht bewusst: Denn trotz Milizsystem und direkter Demokratie lässt sich in Zürich wie auch in anderen Städten der Schweiz eine Kluft zwischen dem professionalisierten Ratsbetrieb und der Teilnahme der Bevölkerung an politischen Debatten ausmachen. Um dies zu ändern, reichte die SP in den letzten zwei Wochen im Kantonsrat und im Gemeinderat eine Motion und ein Postulat ein, versehen mit einer klaren Forderung: Den Bau eines neuen Ratshauses unter dem Namen «Haus der Demokratie».

 

Partizipation
Neben der fehlenden Behindertengerechtigkeit, der schlechten Ergonomie und den mangelnden Sicherheitsanforderungen bemängeln die MotionärInnen und Postulanten in ihren Vorstössen vor allem die Zugänglichkeit für die Bevölkerung. Dies zu Recht: So finden an Debatten im Rathaus nur selten ZuschauerInnen ihren Weg auf die Tribünen. Marco Denoth, Präsident der SP Stadt Zürich und Mitunterzeichner des Postulats, sagte in einem Artikel des ‹Tages-Anzeigers› vom 13. April: «Es würde mir angesichts der massiven Tür nie in den Sinn kommen, das Gebäude zu betreten».
Das neue Ratsgebäude soll hierbei Abhilfe schaffen: «Das Haus der Demokratie soll ein Ort sein, wo das Parlament und der partizipative Dialog mit der Bevölkerung ein Forum erhält», verlangen Motion und Postulat. Die beiden Vorstösse sehen vor, dass die Räumlichkeiten so ausgestaltet werden, dass das Interesse der Bevölkerung am politischen Geschehen im Kanton zunimmt. Anders als das geschichtsträchtige Rathaus würde das neue Haus der Demokratie «als Symbol für die politische Diskussion und Entscheidungsfindung im 21. Jahrhundert stehen.»

 

Steigerung der Attraktivität
Mit verschiedenen Veranstaltungen wolle man die Attraktivität des Ratsbetriebes im neuen Haus der Demokratie erhöhen, erklärt Theres Agosti, SP-Kantonsrätin und Zweitunterzeichnerin der Motion. Hierzu gehört die Übertragung von Ratsdebatten mit begleitenden Informationsveranstaltungen. Auch sollen Führungen für Schulklassen angeboten werden, mit dem Ziel, das Interesse der SchülerInnen für die Demokratie zu stärken. «Das Haus der Demokratie soll mehr sein als nur ein Ratsgebäude, vielmehr soll es Impulse zur Förderung der politischen Beteiligung generieren», so Agosti. Trotz der tiefen Wahlbeteiligung von etwas über 30 Prozent an den letzten Kantonsratswahlen glaubt sie, dass bei der Bevölkerung ein Bedürfnis nach Partizipation vorherrscht: «Es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Zugänglichkeit der parlamentarischen Debatten und dem Interesse an der kantonalen und kommunalen Politik.» Positive Beispiele sind die Ratsgebäude in Lausanne und Berlin. Ausserdem seien Veranstaltungen wie die «Lange Nacht der Museen» im Ratsgebäude stets gut besucht, so Agosti.

 

Verbesserte Infrastruktur
Doch nicht nur die Förderung der Partizipation treibt die MotionärInnen und Postulanten an. Auch die Verbesserung der Infrastrukturen für einen besseren Ratsbetrieb steht zur Debatte: Gemäss den beiden Vorstössen fehlt es an «Räumlichkeiten für Fraktionen, Kommissionen und Besprechungen». Auch Agosti bemängelt, dass keine Arbeitsplätze für die Parlamentarier zur Verfügung stehen, die insbesondere bei längeren Sitzungen notwendig wären.
Als Standort für das Haus der Demokratie hat man unter anderem das Globus-Provisorium und den Carparkplatz im Visier. In einem ersten Schritt fordert die Motion vom Regierungsrat, dass dieser dem Kantonsrat eine kreditschaffende Vorlage für ein Haus der Demokratie zu unterbreiten hat. Ob die Vorlage durchkommt, ist jedoch fraglich: Wie der ‹Tages-Anzeiger› in einem Artikel vom 13. April schreibt, hätten sich im Gemeinderat zwar mehrere Parlamentarier für das

Haus der Demokratie ausgesprochen. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats ist jedoch mit einem grossen Mehr gegen ein neues Rathaus.
Unabhängig von dem Ausgang dieses Projekts kommt es ab 2023 aufgrund des Hochwasserschutzes zu einer Sanierung des Ratshauses, die bis 2025 bzw. 2026 andauern soll. Eine Verbesserung der Infrastruktur wird also bald herbeigeführt. Agosti glaubt jedoch nicht, dass man mit einer simplen Sanierung und dem Verbleiben im alten Rathaus den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

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