Hängt Obwalden Zürich ab?

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Ein Mann trägt eine schwere Last von übergrossen Legosteinen. Damit wirbt das Komitee gegen die Kinderbetreuungsinitiative der Alternativen Liste, die einen Fonds schaffen will, der die Elternbeiträge für externe Kinderbetreuung verbilligen soll. Der Fonds soll durch eine Abgabe von zwei Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme von Unternehmen und Selbstständigen gespiesen werden. Warum das den Mann auf dem Inserat dazu bringt, grosse Legosteine zu schleppen, weiss ich nicht. Ich verstehe dieses Kampagnensujet sowieso nicht. So wenig wie ich den Widerstand der Bürgerlichen, insbesondere der Familienpartei CVP, verstehe.

Spätestens seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird allenthalben betont und versichert, dass es gelte, das einheimische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Eine der Massnahmen dazu ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nur noch ein paar ewiggestrige Kommentarschreiber finden, die Frau solle zurück an den Herd.

Ebenfalls eigentlich unbestritten ist die Tatsache, dass die Elternbeiträge für die Betreuung relativ hoch sind. Viele Firmen schreiben sich Diversity und Förderung der Vereinbarkeit auf die Fahne. Die Idee, dass Unternehmen von der Vereinbarkeit profitieren und daher auch einen Beitrag dazu leisten sollten, ist keine Erfindung der AL, sondern in den Kantonen Waadt, Neuenburg und Fribourg die Praxis. Mit einer Erhöhung der Beiträge der Unternehmen an die Kinderbetreuung hat die Waadtländer Regierung jüngst der Bevölkerung eine Senkung der Unternehmenssteuern schmackhaft gemacht.

Nun will auch der Kanton Obwalden – der gewiss nicht unter Linksverdacht steht – auf eine Fonds-Lösung setzen. Der Obwaldner Regierungsrat, der aus zwei Freisinnigen, zwei CVP- und einem CSP-Vertreter besteht, schlägt vor, einen Fonds für Kinderbetreuung zu schaffen, der durch Unternehmensbeiträge von vier Promille finanziert wird. Kinderbetreuungsstrukturen, so die Botschaft des Obwaldner Regierungsrates, seien aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Notwendigkeit: «Sie helfen dem Fachkräftemangel zu begegnen und wirken sich positiv auf das Steuersubstrat aus. Als Sozialpartner sind deshalb auch die Unternehmen eingeladen, sich am Aufbau und Erhalt von familien- und schulergänzenden Angeboten zu beteiligen.» Der Regierungsrat weist auf Studien und Erfahrungen von anderen Kantonen hin, die gezeigt hätten, dass aus den Investitionen in die Kinderbetreuung ein grosser gesamtgesellschaftlicher Nutzen entsteht.

Während das 21. Jahrhundert offenbar in Obwalden angekommen ist, so tun sich bürgerliche PolitikerInnen im Kanton Zürich damit schwer. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei schon ein wichtiges Anliegen, aber die AL-Initiative der total falsche Weg, weil damit die Unternehmen belastet werden, wie das Komitee auf seiner Website schreibt: «Die Initiative zeigt keine innovativen Lösungsansätze auf, sondern will lediglich eine Umverteilungsmassnahme zu Lasten der Unternehmen.» Die innovativen Lösungsansätze finden sich allerdings bei den GegnerInnen auch nicht. Nur ein Hinweis darauf, dass Kinderbetreuung eine Gemeindeaufgabe sei und darum auch von den Gemeinden finanziert werden solle.

Das findet auch Hannes Nussbaumer, Ressortleiter Zürich im einstigen Mitte-Links-Leitmedium ‹Tages-Anzeiger›. Der Fonds sei unnötig, der Wettbewerb der Gemeinden solle spielen: «Die Gemeinden sind vom Kanton dazu verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu gewährleisten. Das ist eine gute Grundlage, um den Markt spielen zu lassen: Eine Gemeinde kann darauf reagieren, indem sie mehr als das Nötigste unternimmt – in der Hoffnung, damit junge, gut qualifizierte und mithin gut verdienende Familien anzuziehen. Oder sie kann sich auf das Minimum beschränken – das bedeutet weniger Aufwand, aber auch weniger Attraktivität.» AL-Gemeinderat Niklaus Scherr ätzt darüber in einem Blog, dass Nussbaumer hier einen «sozialdarwinistisch inspirierten Krippenstandort-Wettbewerb» propagiere. Müsse eine Gemeinde aus Spargründen bei den Kitas sparen, haben die Mamis und Papis halt Pech gehabt. Beziehungsweise: Sollen sie doch zügeln!

Zudem: Die Unternehmen wurden steuerlich in den letzten Jahren sukzessiv entlastet, mit der Unternehmenssteuerreform III ist ein weiteres Milliarden-Steuergeschenk geplant. Dass man im Gegensatz dazu von ihnen verlangt, ein wenig der Gemeinschaft zurückzugeben, notabene in einem Bereich, von dem sie selber profitieren, scheint mir durchaus angebracht. Das Problem ist hier wohl vor allem die Absenderin. Weil es eine AL-Initiative ist, meinen FDP- und CVP-PolitikerInnen und ‹Tages-Anzeiger›-Journalisten, es sei eine radikale Vorlage. Selbst wenn die Initiative moderat ist und auf einen breiten überparteilichen Support zählen kann.

Neben dem Mann mit den übergrossen Legos sieht man auf den Plakatwänden eine Frau in einer grünen Zwangsjacke. Dieses Kampagnensujet ist vergleichsweise einfach zu verstehen: Bei der Initiative für eine grüne Wirtschaft droht ein «grüner Zwang». Nach Annahme der Initiative dürfe man nicht mehr warm duschen oder Kaffee trinken, behauptet die Kampagne von Economie­suisse. Das Ziel der Initiative, den ökologischen Fussabdruck bis ins Jahr 2050 auf eine Erde zu reduzieren, sei ganz furchtbar radikal.

Dass sich globale Unternehmen wie Roche, ABB, Novartis und Syngenta im Rahmen des World Business Council for Sustainable Development das gleiche Ziel gesetzt haben, wird verschwiegen. Lieber führt man den Kampf gegen vermeintliche Öko-Fundis, die einem jeden Spass im Leben verderben wollen. Schliesslich könne sie, so FDP-Nationalrätin Doris Fiala in einem Inserat der Initiativgegner, «nicht mit dem Velo an Sitzungen ins Ausland fahren».
Wirtschaftsverbände sind im Moment im Clinch mit der FDP zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie würden eine Umsetzung mit Höchstzahlen befürworten statt dem sogenannten Inländervorrang light, den die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vertritt. Allerdings rechnet dann die Wirtschaft damit, dass der Bundesrat sowieso nie wirklich Höchstzahlen einführen würde, weil das eben die bilateralen Verträge gefährden würde. Zu Recht meint FDP-Präsidentin Petra Gössi dazu: «Das ist einfach keine ehrliche Politik».

Drei verschiedene Beispiele. Aber in allen gewinnt man ein wenig den Eindruck, dass die Wirtschaft ein paar bessere VertreterInnen verdienen würde, in den Räten und in den Verbänden. Und zudem sicher am Sonntag zwei Mal Ja zur Kinderbetreuung und zur grünen Wirtschaft.

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