«Gleiche Rechte & Pflichten für alle»
Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema – dieses Mal Markus Hungerbühler, Geschäftsleiter Baumeisterverband Zürich/Schaffhausen und CVP-Gemeinderat, zum Thema «Sicherheit». Die Fragen stellte Nicole Soland.
Am Samstag nahmen Sie an einer Brandschutzübung auf dem Friesenbergplatz teil. Wären Sie im Stadtrat gern der Feuerwehrmann?
Markus Hungerbühler: Es handelte sich um eine Wahlkampfveranstaltung, die meine Partei organsiert hat. Doch es braucht im Stadtrat tatsächlich ab und zu einen Feuerwehrmann. Im Gemeinderat bin ich Mitglied der Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr. Die Themen, die wir dort behandeln, sind auch meine Themen.
Wie sicher fühlen Sie sich in Zürich?
Ich fühle mich sicher, aber die Bedürfnisse sind bekanntlich ebenso unterschiedlich, wie das Sicherheitsempfinden individuell ist. Grundsätzlich ist Zürich eine sichere Stadt.
Sie sind demnach zufrieden mit der Arbeit der Polizei?
Die Stadtpolizei macht einen guten Job. Es ist nicht immer einfach, Polizistin oder Polizist zu sein; man wird schnell mal zum «Vertreter der Staatsmacht» im negativen Sinne gestempelt. Schwierig finde ich jedoch die Vorgaben der politischen Führung.
Was macht denn Sicherheitsvorsteher Richard Wolff Ihrer Meinung nach falsch?
Mich stört die Laisser-faire-Politik beim Koch-Areal sehr.
Dafür ist er nicht mehr zuständig, und in der Stadt Zürich gibt es obendrein eine verbindliche Praxis im Umgang mit Hausbesetzungen. Was ist daran Laisser-faire?
Es müssen doch für alle die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten gelten. Deshalb ist es für mich überhaupt nicht einsichtig, weshalb die links-grüne Mehrheit des Stadtrats beim Thema Koch-Areal, das geradezu ein Symptom für den Zustand dieser Stadtregierung ist, BesetzerInnen einfach gewähren lässt. Wenn Sie mit dem Velo bei Rot über die Kreuzung fahren und erwischt werden, müssen Sie auch eine Busse zahlen.
Richtig – und der Stadtrat macht das, was man in Zürich bei Hausbesetzungen seit vielen Jahren macht, nämlich nicht auf Vorrat räumen.
Die BesetzerInnen dürfen Party machen trotz Lärmklagen, sie dürfen Getränke verkaufen und Eintritt verlangen, ohne Steuern zu zahlen, sie haben Aufbauten erstellt, die gemeingefährlich sind – Holzverschläge, die garantiert keine einzige Sicherheitsbestimmung einhalten und die jede Privatperson umgehend wieder entfernen müsste.
Kommt hinzu, dass nicht mehr im selben Ausmass Wohnungsnot herrscht wie in den 1980er-Jahren: Im Koch-Areal wohnen Menschen, die auch anderswo Wohnraum hätten, aber einfach lieber an diesem speziellen Ort sind, Stadtrat Wolffs Kinder eingeschlossen.
Und deshalb ist das Koch-Areal für Sie ein derartiges Reizthema?
Nein, wir sprechen hier von einem grundsätzlichen Versagen der Politik, das darin besteht, dass der Stadtrat das Koch-Areal für 70 Millionen Franken gekauft hat, nur damit besagte Damen und Herren dort noch länger herumturnen können. Das ist Vernichtung von Steuergeldern. Ich bin zudem dezidiert der Meinung, dass das Privateigentum geschützt werden muss. Gemäss geltender Praxis kann jedoch ein Hauseigentümer, dessen Haus besetzt wird, erst dann eine Räumung verlangen, wenn er eine gültige Abbruch- und/oder Baubewilligung hat.
Das zu ändern beziehungsweise den entsprechenden politischen Prozess anzustossen steht jedem frei – und würde wohl mehr bringen, als dem Stadtrat Laisser-faire-Politik vorzuwerfen.
Sicher, doch Stadtrat Wolff steht den Besetzern politisch und privat nahe, er war auch schon auf dem Koch-Areal, er hat den Besetzern den Hof gemacht. Das Grundproblem war, dass er dreieinhalb Jahre gebraucht hat, um zu merken, dass er befangen sein könnte. Ich bräuchte in derselben Situation dreieinhalb Sekunden, und dann würde ich in den Ausstand treten. Ihm fehlt offensichtlich das nötige politische Fingerspitzengefühl.
Sagen Sie… und betonen gleichzeitig, die Polizei mache einen guten Job?
Es gibt eine repräsentative Umfrage des Instituts Sotomo vom letzten März, die in der NZZ publiziert war. Darin sprechen sich 70 Prozent der Teilnehmenden dafür aus, besetzte Häuser zu räumen; sogar die Mehrheit der befragten SP-WählerInnen stimmt dem zu. Auch deshalb braucht es eine Änderung der jetzt gültigen Regeln nach den Wahlen.
Zusammen mit Marcel Müller von der FDP haben Sie ein Postulat eingereicht, in dem Sie Sanktionen gegen Asylsuchende fordern, die andere Asylsuchende bedrängen oder mobben. Dient es wirklich der Sicherheit, wenn die Partei mit dem hohen C bereits ausgegrenzte Menschen noch härter anfassen will?
Davon kann keine Rede sein: Dieser Vorstoss war eine Reaktion auf ein SP-Postulat, das verlangte, LGBTI-Geflüchtete in separaten Unterkünften unterzubringen. Dieses Anliegen hat die CVP unterstützt. Unser Postulat möchte in einem nächsten Schritt auch sicherstellen, dass insbesondere jene Menschen, die aus Kulturkreisen geflüchtet sind, in denen Homosexualität gesellschaftlich nicht akzeptiert oder gar verboten ist, nicht von anderen, aus denselben Kulturkreisen geflüchteten Menschen gemobbt werden. Die CVP sprach sich im Gemeinderat übrigens auch dafür aus, 1000 Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen.
Dennoch entsteht bisweilen der Eindruck, die CVP gehe gern mit harter Hand voraus – oder werde von FDP und SVP bei heiklen Themen vorausgeschickt. Was genau unterscheidet die drei Ortsparteien?
Diesen Eindruck weise ich zurück. Wir sind bloss klar der Meinung, dass Gesetze und Regeln für alle gelten müssen. CVP, FDP und SVP sind in der Stadt Zürich drei völlig unabhängige Parteien. Im Unterschied zu FDP und SVP unterstützen wir beispielsweise das Stimmrecht für AusländerInnen auf kommunaler Ebene, nur fehlen dafür leider die gesetzlichen Grundlagen. Ich sehe in Asylsuchenden und MigrantInnen keine Feinde und keine Gefahr: Wir haben die Personenfreizügigkeit, wir sind ein offenes Land, und gerade die Spitäler, aber auch die Gastronomie wären ohne AusländerInnen verloren.