«Ein Zeichen politischer Solidarität setzen»
Seit Krieg und Flüchtlingselend in Syrien Schlagzeilen machen, sind die KurdInnen in der Türkei unter den Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit geraten – nicht ohne Folgen, wie Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne, im Gespräch mit Nicole Soland erklärt.
Sie waren vom 11. bis 16. Oktober in Kurdistan: Mit wem und auf wessen Rechnung sind Sie dorthin gereist?
Balthasar Glättli: Unsere Gruppe umfasste nebst dem WOZ-Journalisten Andreas Fagetti und mir zwei Aktivistinnen aus St. Gallen. Alle haben die Reise selbst bezahlt.
Was wollten Sie sich ansehen?
Ursprünglich lag unser Fokus hauptsächlich auf den Flüchtlingslagern – jenem in Sırnak, in dem KurdInnen leben, die innerhalb der Türkei vertrieben wurden, sowie jenen, in denen JesidInnen aus dem Norden Syriens gestrandet sind. Was letztere betrifft, interessierten wir uns vor allem für das Lager in der Nähe von Diyarbakir.
Wer hat Sie dorthin geführt?
Wir waren im Umfeld des demokratischen Parteienbündnisses HDP unterwegs, dem nebst den demokratisch ausgerichteten KurdInnen beispielsweise auch die türkischen Grünen angehören. Ich bin also nicht als neutraler Beobachter nach Kurdistan gereist: Unsere Gruppe wollte ein Zeichen politischer Solidarität setzen. Ich konnte unter anderen mit der ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Sebahat Tuncel, reden, die unterdessen verhaftet worden ist.
Die zahlreichen Verhaftungen der letzten Tage haben das Thema Kurdistan in die Schlagzeilen gebracht – soviel stärker unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit war es vor drei Wochen kaum.
Ich finde schon; der Fokus lag damals hauptsächlich auf der Aussenpolitik, darauf, welche Rolle die Türkei im Syrien-Konflikt spielt. Die jüngsten Verhaftungen haben tatsächlich Schlagzeilen gemacht, doch über die Hintergründe ist dennoch nicht allzuviel bekannt.
Was haben Sie vor Ort darüber herausgefunden?
Nach dem Besuch des Flüchtlingslagers ausserhalb von Diyarbakir sind wir nach Cizre gefahren, wo ich mit der abgesetzten Bürgermeisterin Leyla Imret reden konnte. Sie ist die Tochter eines PKK-Kämpfers; sie flüchtete nach Deutschland, als sie klein war. Sie lebte 17 Jahre dort, kehrte dann zurück und wurde zur Bürgermeisterin gewählt. Wir konnten also direkt mit ihr sprechen, und sie konnte uns auch die Anliegen der Menschen vor Ort übersetzen. Die Situation in den kurdischen Gebieten ist heute ungemein viel angespannter als bei meinem Besuch im Frühjahr 2013, als eine politische Friedenslösung grundsätzlich tatsächlich möglich schien. Wir fanden uns in Cizre in jener Stadt wieder, die im Frühling im Zentrum der Aufstände stand – was man ihr auch heute noch unschwer ansieht.
Dennoch konnten Sie ungestört dorthin reisen?
Keinesfalls. Cizre ist nach wie vor Bürgerkriegsgebiet, weshalb wir nicht in Privatautos fuhren, sondern den Linienbus nahmen. Wir kamen an vier Checkpoints vorbei, wo blutjunge türkische Soldaten mit Gewehren im Anschlag alles durchsuchten. Und obwohl wir unsere Reise nicht vorangemeldet hatten, wusste auch der türkische Geheimdienst Bescheid, wie wir am dritten Checkpoint feststellten, an dem wir herausgewinkt wurden: Drei Beamte der Geheimpolizei folgten uns fortan ‹unauffällig› in einem kleinen zivilen Fahrzeug. Diesem wiederum folgte ein kleiner Radpanzer – das Gefährt erinnerte mich an die gepanzerten Wagen, in denen Geheimpolizisten zu Zeiten der Apartheid in Südafrika mit dem Gewehr im Anschlag auf ihren Einsatz warteten. Später erfuhren wir, dass auch Leyla Imret in Cizre bereits einen Tag vor unserer Ankunft einen Anruf von der Polizei bekommen hatte; die Beamten wollten von ihr wissen, wie wir anreisen und wann wir ankommen würden.
Sie konnten sich somit nicht frei bewegen?
Nein, und wir konnten auch einige Leute nicht besuchen, weil diese nicht riskieren konnten, mit der Geheimpolizei in Kontakt zu kommen. Zudem mussten wir ‹unseren› drei Polizisten eine Handynummer angeben, damit sie uns jederzeit erreichen konnten. Einmal versuchten wir, sie abzuschütteln: Wir standen, zum Schein locker plaudernd, um unser unterdessen gemietetes Auto herum, sprangen dann auf Kommando rein und fuhren sofort los. Doch es dauerte keine Minute, da klingelte schon besagtes Handy – und die Polizisten erkundigten sich besorgt, wo wir denn seien und ob es uns gutgehe…
Weiter als nach Cizre sind sie nicht gekommen?
Wir machten uns auf den Weg ins nordöstlich von Cizre gelegene Sırnak. Unsere Bewacher hatten nichts dagegen; sie liessen uns in Ruhe, sobald wir Cizre verliessen. Doch die Stadt Sırnak ist Sperrgebiet; niemand kommt hinein oder heraus. Am Stadtrat befindet sich ein Flüchtlingslager für Binnenvertriebene, das wir besuchen wollten.
Was meinen Sie mit «Binnenvertriebenen»?
In diesem Gebiet scheint zurzeit ein weiterer Versuch von bevölkerungspolitischen Dimensionen zu laufen – es geht offenbar darum, das Kurdengebiet mit anderen politischen Mehrheiten auszustatten, sprich Menschen, die HDP wählen, von dort zu vertreiben und dafür AKP-AnhängerInnen oder islamistisch ausgerichtete Flüchtlinge aus Syrien anzusiedeln, die Erdogan rasch einzubürgern erwägt. Neu ist dieses Vorgehen für die Türkei ja nicht: Früher wurden die KurdInnen aus den Bergdörfern vertrieben und strandeten in Diyarbakir oder in den kleinen Städten der Region. Nun werden offensichtlich auch letztere ‹gesäubert›, und die Menschen sollen in die grossen Städte ziehen. Konkret geht in Sırnak die Angst um, dass der Staat genau dort ‹sozialen Wohnungsbau› zugunsten von ausgewählten Flüchtlingen forcieren will, wo er zuvor die KurdInnen vertrieben und ihre Häuser und Wohnungen platt gemacht hat.
Unter solchen Voraussetzungen dürften die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen kaum auf grosse Gegenliebe in der Bevölkerung stossen.
Es sind nicht die Flüchtlinge an und für sich, die auf Widerstand stossen, sondern die Tatsache, dass auch mit der Flüchtlingsansiedlung Bevölkerungspolitik betrieben werden soll. In der Türkei gibt es für die Flüchtlinge aus Syrien und Nordirak Lager des Staates, aber auch der lokalen kurdischen Behörden, letztere v.a. für Jesiden. Alle NGO werden von der offiziellen Türkei gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden. In den offiziellen Lagern sind keine Organisationen zugelassen, die auch in den kurdischen Lagern arbeiten. Zusätzlich gibt es die Lager der kurdischen Binnenflüchtlinge. Der abgesetzte Co-Bürgermeister von Sırnak erzählte von den Bestrebungen, für Flüchtlinge winterfeste Unterkünfte zu erstellen. Zwar konnte er die Mittel dafür zusammenkratzen, doch die nötigen Bewilligungen aus Ankara wurden verweigert.
Was haben Sie in Sırnak selbst gesehen?
Wir konnten nicht bis Sırnak fahren. Die Strasse war durch einen Checkpoint des Militärs blockiert, der uns nicht passieren liess. Die Wagen vor und nach uns konnten allerdings problemlos durchkommen… Ich mailte später mit einem deutschen Fotografen, der dort war und mir erzählte, er habe im Flüchtlingslager in Sırnak nicht die elenden Verhältnisse anderer Lager angetroffen. Die Leute solidarisierten sich offensichtlich untereinander. Nichtsdestotrotz hätten wir gern einen eigenen Augenschein genommen und direkt von der Vertreibung, Enteignung und Zerstörung der Häuser in Sırnak erfahren. Unterdessen wurde übrigens auch dieses Zeltlager gewaltsam geräumt.
Nicht erst seit der jüngsten Verhaftungswelle steht der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Erdogan im Fokus: Müsste dieser Deal nicht schleunigst aufgekündigt werden?
Er ist menschenrechtswidrig: Das Vorgehen erinnert mich an die Zeiten, als der frühere libysche Machthaber Ghadaffi einerseits gebraucht wurde, um die Flüchtlinge aus Nordafrika daran zu hindern, übers Mittelmeer zu fahren, und die EU anderseits mit ihm über von der EU bezahlte Flüchtlingslager auf libyschem Boden zu verhandeln versuchte. Heute ist es Erdogan, der mit der Angst der Deutschen wie auch anderer europäischer Staaten vor einem Ansturm von Flüchtlingen spielt. Für ihn wäre es kein Problem, seiner Küstenwache mal eben das Wegschauen zu befehlen, um es so einigen zehntausend Flüchtlingen zu ermöglichen, übers Meer nach Griechenland zu gelangen. Die Flüchtlinge dienen als Spielball – und zwar in beide Richtungen.
Kritisiert wird Erdogan dafür ja durchaus – nur scheint ihn das nicht zu beeindrucken.
Die Türkei ist unterdessen extrem immun gegen alle möglichen Formen von Kritik. Im Februar dieses Jahres wollte beispielsweise eine Delegation der UN die Stadt Cizre besuchen; es ging darum, festzustellen, welche Häuser in der Stadt, die während der Aufstände belagert und schliesslich von der türkischen Armee zusammengeschossen worden war, noch bewohnbar seien und welche nicht. Bevor jedoch die Delegation Cizre erreichte, liess der türkische Staat die Planierraupen auffahren. Heute fehlt es den ehemaligen BewohnerInnen des Quartiers nicht nur an Wohnraum, sie erhalten auch keine Entschädigung vom Staat.
Dies passierte im Februar? Der Putschversuch war doch erst diesen Sommer…
Dies hat mit dem Putschversuch nichts zu tun. Die Türkei ist schon seit längerem nicht mehr zur Kooperation mit internationalen Gremien bereit. Dies zeigt auch die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten aus kurdischen Gebieten: Wäre diese Massnahme eine Folge des nach dem Putschversuch ausgerufenen Notrechts, dann müsste sie ja für alle Abgeordneten gelten.
Dann ist es auch schon länger Erdogans Absicht, durch sein unkooperatives Verhalten darauf hinzuarbeiten, dass die EU das Beitrittsgesuch der Türkei zurückweist?
Es ist kein Geheimnis, dass in kurdischen Gebieten häufig Europaflaggen zu sehen sind. Der Beitrittsprozess hat die KurdInnen mit Hoffnung erfüllt, da er von einer Checkliste begleitet wird, die auf Grundrechte und Demokratie pocht. Umgekehrt haben auch die KurdInnen kein völlig unproblematisches Verhältnis zur EU: Immerhin steht die PKK dort wie auch in den USA – und anders als in der Schweiz – auf der Terrorliste. Ich gehe davon aus, dass in dieser Frage der Moment abgewartet werden muss, wo Erdogan die Todesstrafe wieder einführt. Dann ist klar, dass die EU das Beitrittsgesuch der Türkei zurückweisen muss. Klar ist aber auf jeden Fall, dass Erdogan einen allfälligen Rückzieher der EU innenpolitisch ausschlachten würde – und dass weder Erdogan noch die KurdInnen den aktuellen Bürgerkrieg gewinnen können. Eine dauerhafte Lösung lässt sich nur auf der politischen Ebene finden.
Was wollen Sie und was können wir alle tun angesichts dieser vertrackten Lage?
Wir müssen ernsthaft über Wirtschaftssanktionen nachdenken. Der Tourismus etwa ist ein wichtiger Devisenbringer. Waffenlieferungen an die Türkei sind ein No-Go. Und die Schweiz muss politisch aktiven Erdogan-GegnerInnen auf Wunsch ein humanitäres Visum ausstellen, damit sie in der Schweiz Asyl beantragen können. Als ich mit Vertreterinnen der HDP diskutierte, was wir tun könnten, wurde klar: Zentral ist ein besserer Informationsfluss, in Deutschland und der Schweiz ist viel zu wenig bekannt, was in den Kurdengebieten tatsächlich abgeht. Allerdings musste ich auch daran erinnern, dass es einer besseren Kommunikation nicht unbedingt zuträglich ist, wenn in der Schweiz vom Demoaufruf bis zum Facebook-Kommentar das meiste, was zu Kurdistan veröffentlicht wird, in türkischer bzw. kurdischer Sprache gehalten ist. Hier können auch erdogan-kritische Kräfte helfen, indem sie Texte übersetzen und versuchen, auf objektive Art und Weise zu informieren.