Gemeinsam wachsen
Das Positive vorweg: Unsere Anliegen haben gewonnen. Das neue Parlament ist sozialer, gesellschaftsliberaler und ökologischer. Das Negative: Die Partei hat verloren. Zum selbstkasteienden linken Lager habe ich nie gehört. Es gibt unverdiente Siege und es gibt unverdiente Niederlagen. Eine solche haben wir bei diesen Wahlen erlebt. Es gibt nicht viel zu interpretieren: Sehr viele bisherigen SP-Wählerinnen und -Wähler haben diesmal die Grüne Partei gewählt. Punkt.
Die Wahlen 2019 waren Klimawahlen. Aber es war auch eine Wahl der Frauen und der Jungen. Dass wir davon nicht mehr profitieren können, wird ein Rätsel bleiben. Wichtiger als sich über Erklärungsansätze in die Haare zu geraten, ist der Blick nach vorn.
Es geht um Strategie, Programm und Organisation
Strategie: Die Verlockung ist gross, sich nun mit den Grünen zu messen und darauf hinzuarbeiten, dass möglichst viele diesmal grün wählende Stimmen in vier Jahren wieder zur SP zurückkommen. Doch das ist der falsche Fokus. Die Grüne Partei ist nicht unsere Konkurrentin, sondern unsere Partnerin im Kampf um eine fortschrittliche Schweiz. Es geht also in den nächsten vier Jahren um eine kluge Arbeitsteilung, mit dem Ziel, dass beide Parteien profitieren. Wir brauchen rasch einen gemeinsamen rotgrünen Plan.
Programm: Die SP hat nicht zwei Flügel, sondern zwei Aufgaben: Sie muss einerseits die Errungenschaften verteidigen und sich andererseits für weiteren Fortschritt einsetzen. Zu ersterem gehören das Einstehen für sichere Renten, Lohnschutz, freien Zugang zum Bildungsangebot, Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates und vieles mehr. Für den weiteren Fortschritt brauchen wir ein progressives Manifest mit einer klaren SP-Handschrift und folgenden sieben Projekten:
• die Einführung des Stimmrechtsalters 16
• die Cannabis-Legalisierung
• die Individualbesteuerung
• die Einführung der Lebensarbeitszeit statt des fixen Rentenalters
• eine konsequente Umsetzung der Gleichheit aller Lebensformen unter anderem durch die Ehe für alle
• flächendeckende Tagesschulen und Kitaplätze zu bezahlbaren Preisen
• die schweizweite Förderung von Wohnbaugenossenschaften und einer Bodenpolitik, die den leistungsfreien Gewinnen Grenzen setzt.
Die SP ist eine breite Volkspartei mit einem Fokus auf soziale und gesellschaftliche Fragen. Im Zentrum steht der Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die SP ist aber auch die älteste Umweltpartei. Um hier sichtbar zu sein und gleichwohl der oben erwähnten Arbeitsteilung gerecht zu werden, braucht es einen Fokus auf unsere Stärken. Stark sind wir in der Verkehrspolitik, in der Landwirtschaftspolitik und in der Raumplanung. Und stark sind wir bei der Verknüpfung von Klimapolitik und Sozialpolitik.
Organisation: Hierzu gibt es einen bunten Strauss von Aufgaben, unter anderem folgende:
• Gesichter: Wir brauchen einen Wechsel an der Spitze. Das Gesicht der SP Schweiz muss in den kommenden Jahren weiblich und jung sein.
• Tempo und Form. Die Partei muss agiler, sprich schneller werden und die starren Formen wie Versammlungen mit neuen Möglichkeiten der Teilhabe ergänzen.
• Kampagnen: Die künftigen Kampagnen müssen sich noch stärker an den neuen medialen Realitäten orientieren und mehr Teilhabemöglichkeiten anbieten.
• Finanzierung: Bisher hat die SP als grosse Schwester praktisch alle Kampagnen im rot-grünen Lager finanziert. Neu haben wir mit den Grünen eine Partnerin, die ihren Beitrag zu leisten vermag. Damit werden unsere Kampagnen stärker.
Die SP muss immer erst Federn lassen
Die SP ist an einem Punkt, an dem sie schon oft war. Immer wenn starke politische Bewegungen das politische Geschehen aufmischen, muss die SP in einer ersten Phase Federn lassen. Das war so bei der Friedensbewegung, bei der feministischen Bewegung und auch bei der ersten ökologischen Bewegung.
Bisher ist es ihr jedes Mal gelungen, sich vielen dieser engagierten Menschen als politische Heimat anzubieten. Und so sind auch heute markante Figuren der Klimabewegung in unseren Reihen. Darauf müssen wir aufbauen.
Jacqueline Fehr, Regierungsrätin