Für ein Rahmenabkommen

«Liens Europe» ist eine Basisbewegung von SozialdemokratInnen, die auch MandatsträgerInnen offen steht, die sich das Ziel setzt, das Rahmenabkommen mit der EU zu realisieren und auch Vorschläge zum Lohnschutz präsentiert. Was sie macht, wenn hier keine Verbesserung erreicht wird, bleibt noch offen.

 

 

Ob die Delegiertenversammlung der SP Schweiz am Samstag in Goldau in der Europafrage einen wirklichen Umschwung bedeutet und was dieser beinhaltet, ist eher unklar. Die neue, von Parteipräsident Christian Levrat präsentierte Parole «Ja zum Rahmenabkommen, Ja zum Lohnschutz» löst die Widerspruch noch nicht, wie die Partei sich entscheiden wird, wenn die EU über den Lohnschutz nicht mehr verhandelt oder wenn sie sich internen Auslegungen der Schweiz aktiv widersetzt. In einer Medienmitteilung vom Dienstagabend betonen Fraktionsspitze und Parteipräsidium eine grundsätzliche Bereitschaft für ein Rahmenabkommen, wobei für ein konkretes Ja noch zu viele Fragen vor allem betreffend dem Lohnschutz offen sind. Die Dokumentation des Bundesrats zur Konsultation reiche keineswegs aus, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden. Da­rum werde die SP ihre Stellungnahme mit einer detaillierten Liste von vielen Fragen versehen, von denen sie eine Antwort vom Bundesrat erwartet. Dabei steht für die SP der Lohnschutz im Zentrum, wobei sie auch danach fragt, ob durch Konzessionen vor allem bei der Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen beim Schutz der flankierenden Massnahmen erreicht werden können. Die SP will die Alternative entweder Lohnschutz oder europäische Integration verhindern. «Sowohl als auch – nicht entweder oder» lautet die Formel.

 

Auch wenn Parteipräsident Christan Levrat seiner Taktik, die Verantwortung und auch die Schuld an den Bundesrat zu delegieren, zu grossen Teilen treu bleibt, hat sich der Ton (und teilweise auch der Inhalt) geändert. Viel entscheidender ist aber, dass die BefürworterInnen eines Rahmenabkommens – also jene, die ein Ja zum Vertrag und zu einer Intensivierung der Beziehungen zur EU hoch gewichten – aus dem Dornröschenschlaf erwachten und sich parteiintern wieder zu Wort melden. Ob dabei der Austritt von Chantal Galladé oder das klare Ja der Freisinnigen der Auslöser war, oder ob dieser Aufruf von «Liens Europe» einer «Basisbewegung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, die sich für ein verlässliches und enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU einsetzt», auch ohne diese beiden Anstösse erfolgt wäre, bleibe dahingestellt.

 

 

 

Breites Spektrum
Die 50 ErstunterzeichnerInnen decken ein ausgesprochen breites Spektrum der Partei ab, wobei eine leichte Konzentration auf Zürich und Basel hervorsticht. Mit Ständerat Daniel Jositsch und Nationalrat Daniel Frei machen zwei Vertreter des sozialliberalen Flügels der Partei mit. Die beiden Zürcher Nationalräte Fabian Molina und Thomas Hardegger gehören hingegen zum linken Flügel der Partei, während ich die NationalrätInnen Martin Naef und Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin der SP des Kantons Zürich) in der Mitte positionieren würde. Ähnlich verhält es sich mit den Gemeinde- und KantonsrätInnen und den Mitgliedern ohne Mandat.
Gemeinsam ist ihnen die Überzeugung der Notwendigkeit der Zusammenarbeit der EU und der Schweiz: «Die Bilateralen waren und sind für uns SozialdemokratInnen der Weg zur schrittweisen engeren Vernetzung und Mitwirkung in Europa. Nun, da das Rahmenabkommen mit der EU auf die Zielgerade einbiegt, wollen wir seine enorme Bedeutung unterstreichen. Was Nationalismus und Abschottung für die Menschen in der Schweiz bedeuten könnte, führen uns der Brexit und rechte Angriffe auf die Demokratie in Polen und Ungarn aktuell schmerzhaft vor Augen.»
Erwartet wird, dass das Abkommen sich am Kompass der «europäischen Säule sozialer Rechte» stützt. Diese Säule, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Europäischen Rat und der Europäischen Kommission verabschiedet wurde, umfasst 20 Punkte, die in relativ abstrakter Form Grundsätze zur Chancengleichheit, zum Arbeitsmarkt, zur Ausbildung, Gleichstellung, zu Arbeitsbedingungen und Löhnen (etwa ein Mindestlohn) festlegen. Auch wenn der umstrittene Punkt bei den flankierenden Massnahmen, der Schweizer Lohn für alle, kein expliziter Punkt darstellt, gehen diese 20 Punkte weiter als die Schweizer Gesetzgebung – allerdings auch weiter als jene der meisten EU-Staaten. Sie zeigen aber eine Richtung auf, in die die EU sich auch entwickeln möchte.

 

 

Lohnschutz
«Das Rahmenabkommen an sich ist für die Mehrheit der Menschen in der Schweiz zweifellos ein Gewinn.» «LiensEurope» ist auch der Meinung, dass «der ausgehandelte institutionelle Rahmen für die Beziehungen der beiden Partner insgesamt positiv und für die Schweiz massgeschneidert ist.» Auch für sie ist der Lohnschutz die grösste Baustelle, auf der der Bundesrat mit der EU eine gemeinsame Lösung finden muss.
Dazu gibt es im Aufruf fünf Forderungen, die die starren Fronten aufweichen könnten:
• Die EU lanciert dieser Tage eine europäische Arbeitsbehörde, die den Kampf gegen Lohndumping auf europäischer Ebene koordinieren soll. Die Schweiz soll hier angeschlossen werden und so Zugriff auf Datenbanken mit Lohndumping-Firmen erhalten.
• Der Bundesrat soll sich für eine Übergangsfrist von fünf Jahren einsetzen, in der vor allem für das Tessin oder den Jurabogen Lücken EU-rechtskonform gelöst werden können.
• Die Verkürzung der Voranmeldefrist kann durch mehr Kontrolle in Risikobereichen kompensiert werden.Die grenzüberschreitende Durchsetzbarkeit von Sanktionen soll verbessert werden. Zudem muss geprüft werden, ob nicht Auftraggeber in Risikobrachnen für ihre beauftragten Unternehmer­Innen haften.
• Die Strafen bei Verstössen werden erhöht.

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