Freiheit und Waffen

Am vergangenen Montagmorgen hatte ich ein Streitgespräch zum Waffengesetz. Nun habe ich mit Waffen wenig am Hut, weder grundsätzlich noch politisch. Aber man wollte eine Stadtzürcherin und da ich bei der Kampagne zur Schutz vor Waffengewalt-Initiative 2011 involviert war, sagte ich zu. Ich habe in meinem Leben zwei Mal geschossen und zwar am Ratsherren­schiessen. Teilgenommen habe ich aus Neugier. Es ist ein Vorteil der Politik, dass man da Menschen und Milieus kennen lernt, mit denen man sonst nichts zu tun hätte. Nun war ich bei meinem ersten Mal erstaunlich gut, so dass ich tatsächlich glaubte, ich hätte vielleicht ein Talent dafür. Bei meinem zweiten Mal schoss ich hingegen grottenschlecht. Es war also beim ersten Mal wohl eher so eine Frage des blinden Huhns, das auch mal ein Korn trifft. Immerhin hat mich das schlechte Schiessen dazu gebracht, wieder mal einen Sehtest zu machen, und siehe da, vielleicht wäre ich beim nächsten Mal etwas besser. Ich erwähne meine unrühmliche Begegnung mit dem Schiesssport nur, weil ich beim Abstimmungskampf zur Waffengewaltschutzinitiative gemerkt habe, dass der Schiesssport in der Schweiz sehr verankert ist. Die Schützenvereine haben damals eine sehr intensive und erfolgreiche Kampagne geführt, die weitgehend unter dem Radar einer breiteren Öffentlichkeit ablief.

 

So hatte ich mich eingestellt auf das Streitgespräch. Ich ging davon aus, dass die Tradition ein Argument sein würde, der Schiesssport und seine Verankerung in der Schweiz. Auch die Diskussionen, die 2011 im Zentrum standen: Die Prävention von Suiziden und häuslicher Gewalt. Es ist in zahlreichen Studien nachgewiesen, dass die Verfügbarkeit von Waffen hier einen Einfluss hat. Suizide und Gewalttaten geschehen häufig im Affekt. Es hat sich ja auch gezeigt, dass Absperrungen und Netze bei Brücken Suizide verhindern. Ebenso, dass Berichterstattung über Suizide NachahmerInnen inspirieren können. Der Werther-Effekt ist kein neues Phänomen. Die Verfügbarkeitsfrage ist auch entscheidend für erweiterte Suizide, Familiendramen oder wie die Tötung von Ehefrauen und Familien oft beschönigend genannt wird. Weniger Waffen retten Menschenleben, so einfach ist das. Die GegnerInnen von Verschärfungen im Waffenrecht sind da anderer Meinung: Entscheidend sind Menschen und nicht Waffen. Auf diese Diskussion war ich gewappnet, ich habe sie schon 2011 unzählige Male geführt.

 

Mein Kontrahent, ein junger Historiker und Philosoph, hat mich allerdings überrascht. Sein zentrales Argument war ein ganz anderes. Das Recht auf Waffenbesitz gehöre zu den unveräusserlichen Freiheitsrechten. Er bezieht sich dabei auf den englischen Philosophen John Locke, der als einer der Väter des Liberalismus und Vordenker der Aufklärung gilt. Er hat die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung der Vereinigten Staaten und die Verfassung des revolutionären Frankreich massgeblich beeinflusst, aber nicht mehr selber erlebt. Das Konzept von Locke sieht vor, dass das Waffenrecht wie auch das Selbstverteidigungsrecht ein natürliches Abwehrrecht des Individuums ist. Das Recht auf Waffenbesitz wie auch das Selbstverteidigungsrecht ist damit auch ein Bollwerk gegen den Unrechtsstaat. Im Extremfall muss in dieser Vorstellung Selbstverteidigung möglich sein, gegen Angriffe von Mitmenschen wie auch für jene vom Staat. Ein verantwortlicher Bürger oder eine verantwortliche Bürgerin ist also bewaffnet, um die Freiheitsrechte notfalls verteidigen zu können. Etwas später las ich im ‹Tages-Anzeiger›, dass die Zürcher Philosophieprofessorin Josette Baer Hill ebenfalls mit Verweis auf Locke gegen das Waffengesetz kämpft.

 

Im Moment des Streitgesprächs war ich allerdings ein wenig perplex. Weil man ein philosophisches Argument ja eigentlich auch philosophisch entkräften müsste. Als Nichtphilosophin fiel mir das so an einem trüben Montagmorgen doch nicht ganz so einfach. Mit etwas Nachdenken und Recherche geht es jetzt doch ein wenig besser. Erstens ist die Welt schon mal eine andere als jene, in der John Locke lebte. Mittlerweile hat sich die liberale Demokratie mindestens im Westen doch weitgehend durchgesetzt. Die Gefahr, dass sich der Staat in eine Tyrannei verwandelt ist mindestens in der Schweiz ja doch eher überschaubar. Zum anderen sind die Waffen auch nicht mehr die Gleichen wie im 17. Jahrhundert. Mein Kontrahent hatte zwar glattwegs bestritten, dass man mit einer halbautomatischen Waffe mehr Schaden in kürzerer Zeit anrichten könne als mit einem Karabiner, aber man muss keine Waffenexpertin sein, um zu wissen, dass es einen Unterschied macht (zumal mein Kontrahent einen geübten Karabinerschützen mit einem ungeübten Sturmgewehrschützen verglich). Aber eben, machen wir es auch mal philosophisch.

 

Im nicht-angelsächsischem Raum wie beispielsweise in Deutschland ist das Staatsverhältnis anders geprägt. In der Tradition von Immanuel Kant ist einer staatlichen Ordnung der Vorzug zu geben. Er ist ein Garant der Rechte und hat das Gewaltmonopol inne. Wie ich im Streitgespräch auch gesagt habe: Es ist für mich ein zivilisatorischer Fortschritt, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und nicht beim einzelnen. Die Vorstellung, dass BürgerInnen zum Sturmgewehr greifen, wenn sie sich vom Staat unrechtmässig behandelt fühlen, löst bei mir eher Unbehagen aus. Das Bild von amerikanischen Milizen, die ebendiese Freiheitsvorstellung haben, ebenso. Das Widerstandsrecht in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes besagt: «Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.» Das ist aber eben genau nicht im Lockeschen Sinne gemeint. Das Grundgesetz sieht den Staat als Garant von Recht und Ordnung und nicht als potenziellen Tyrannen. Der Widerstand ist legitim gegen jene, die diesen Rechtsstaat angreifen.

 

Interessant scheint mir, wie also jetzt die Waffengesetz-GegnerInnen diesen amerikanischen Diskurs übernehmen, sich also amerikanisieren. Dabei sind sie nicht die Einzigen. Auch auf linker oder liberaler Seite stelle ich oft fest, dass amerikanische Debatten mehr oder minder unverändert übernommen werden. Auch wenn mich amerikanische Politik wohl überdurchschnittlich interessiert und mir jeder tumbe Antiamerikanismus fern liegt, finde ich diese Tendenz zuweilen bedenklich. Wir haben eine andere Geschichte, eine andere Gesellschaft und damit auch eine andere Art und Weise, an Probleme heranzugehen. Amerikanische Linke und Liberale verweisen hingegen oft auf Europa, das sie vor allem in sozialen Bereichen als viel fortschrittlicher wahrnehmen. Lasst uns doch hier unsere eigenen Diskussionen führen. Auch in der Frage, welche Freiheit wir wollen.

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