Freiheit besetzen

Min Li Marti und Jean-Daniel Strub geben das Buch «Freiheit» heraus, das Artikel mit Zwischenrufen zu Grundsätzen und zur Geschichte der Freiheit enthält und die Linke und insbesondere die SP auffordert, den Begriff und die Praxis auch für sich zu beanspruchen.

 

Min Li Marti und Jean-Daniel Strub sind aktive SP-PolitikerInnen. Sie ist Nationalrätin, er kandidiert aussichtsreich dafür. Gemeinsam führten sie jahrelang die SP-Fraktion des Zürcher Gemeinderats. Beide sind als Publizistin, respektive Theologe an theoretischen Fragen interessiert, als praktische PolitikerInnen beschäftigt sie aber auch die Krise der Sozialdemokratie in Europa und etwas weniger in der Schweiz. Dabei stellen sie fest, dass vom Dreiklang «Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität» der SP die Freiheit am wenigsten zugeschrieben wird. Den Rechten gelingt es ganz gut, die Freiheit des Individuums für sich zu beanspruchen. Die SP wird  als Bewahrerin in die Ecke eines Staates gestellt, der wie eine Nanny funktioniert und die Freiheit dabei ersticken kann. Im Buch, das nicht nur Beiträge von Linken enthält, wird zur Genüge dargestellt, dass es den rechten Neoliberalen mehr um ihren Profit als um die Freiheit geht. Das ändert aber nichts daran, dass die «Zuschreibung der Freiheitlichkeit», wie die beiden HerausgeberInnen in ihrem Schlussbeitrag festhalten, nur bedingt zur SP erfolgt und dass die Partei in den zeitgenössischen Kämpfen für die Freiheit manchmal zu wenig präsent gewesen sein könnte.

Auch in diesem Buch zeigt sich an mehreren Stellen, wie verhängnisvoll der geniale Werbespruch «Für alle statt für wenige» werden kann, wenn er als Denkschema für vieles benutzt wird. Die Freiheit wird mehrmals dadurch relativiert, dass sie real nur für jene gelte, die die materiellen und familiären Ressourcen besitzen. Also nur für wenige statt für alle. Das ist zumindest für die Schweiz unzutreffend. Selbstverständlich haben auch bei uns BewohnerInnen (eine Million Menschen leben am Existenzminimum) kaum Möglichkeiten, ihre theoretische Freiheit zu nutzen, aber sehr viele haben diese Möglichkeit. Zu viele werden so in eine Opferrolle gedrängt und ihr Verzicht auf die Freiheit so erklärt. Auch wenn das Nutzen der Freiheit nicht so eine heldenhafte und tugendhafte Charaktereigenschaft ist, wie es René Scheu (NZZ-Kulturredaktor) oder Andri Silberschmidt (FDP-Gemeinderat Zürich) in ihren Beiträgen schildern, bilden die Festsstellungen von Dina Pomeranz (Assistenzprofessorin) und Laura Zimmermann (Operation Libero), dass zumindest in Zürich und in der Schweiz mehr Freiheit als je besteht, die Realität zutreffender ab. Oder um es mit dem Fastschlusswort der beiden HerausgeberInnen zu sagen: «Eine der Freiheit verpflichtete Sozialdemokratie tut gut daran, dem traditionell bürokratiekritischen und mithin anarchistischen Impetus der Linken genügend Gewicht einzuräumen.»

 

Theoretisch und spannend

Das Buch mit seinen elf Beiträgen und neun Zwischenrufen (in freier Folge lesbar) besteht aus einem ersten, eher historischen, theoretischen Teil und aus einem zweiten Teil, der sich konkret um die Freiheitsmöglichkeiten beim Klima, bei der Digitalisierung und bei der Migration befasst. Persönlich war mir der erste Teil zu kompliziert, und wie Marx und andere es mit der Freiheit hielten, interessiert mich mässig. Dafür fand ich den zweiten Teil sehr spannend und auch zupackend.

«Nichts gefährdet die Freiheit heute so sehr wie der drohende ökologische Kollaps.» Dies der erste Satz des Journalisten Marcel Hänggi. Kern der Bedrohung ist der Verbrauch fossiler Energieträger, die beim Wohlstand und den damit verbundenen Freiheiten zentral waren und sind. Er zeigt historisch auf, wie diese Energie die Industrialisierung und die Mobilität zumindest erleichterte, kommt aber dennoch zum Schluss: «Man ist nicht liberal, indem man nicht verbietet, was Freiheiten vernichtet.» Der Gebrauch der fossilen Energie vernichtet die Umwelt und damit auch die Existenzgrundlage vieler Menschen. Er plädiert für Umstellungen und eine freiheitsfreundliche neue Technik, bei der die Gesellschaft aber das Recht behält, sie zu verbieten oder zu erlauben.

 

Selbstverständlich zwingt einen niemand, einen Internetdienst zu benutzen und damit den Gefahren der Datenregistrierung und Sammlung zu entgehen. «Unter den gegebenen Umständen stellt eine solche «Alles-oder-nichts-Entscheidung jedoch keine realistische Wahl dar. Zum einen ähnelt eine Nichtnutzung von Onlinediensten weniger einem Boykott als einer Abschottung», führt Anna Jobin (Soziologin und Informatikerin) aus. Und hat damit vollkommen recht: Als alter Mann kann ich mir diese Abschottung vielleicht noch leisten, als junger Journalist wäre dies unmöglich. Sie zeigt auf, dass kleine Anbieter das Netz nicht anbieten können, sondern dass es darum geht, sich bei den Rahmenbedingungen Mitbestimmung bei den Grossen zu erstreiten.

Die beiden Juristen Johan Rochel und Stefan Schlegel erinnern daran, dass Migration nichts anderes als die Freiheit der Mobilität über die Grenzen bedeutet und dass wir davon ausgiebig Gebrauch machen. Sie zeigen, dass die Errichtung von Mauern mehr Kosten als die soziale Integration der Migration verursacht und dass sie erstens wenig nützen und zweitens zu einem repressiven Staat für alle führen. Sie plädieren nicht für eine unbegrenzte Migration, aber für die grundsätzliche Freiheit dazu. Bei der Beschränkung muss auch aus Rücksicht auf die Anwesenden der Grad der Gefährdung die zentrale Rolle spielen.

 

Min Li Marti und Jean-Daniel Strub sehen in ihrem Fazit für die SP fünf Orte der Bewährung beim Erhalt der Freiheit, samt den  dazugehörenden allfällig demokratisch beschlossenen Einschränkungen: In der Klimapolitik, in einer Boden- und Immobilienpolitik, die derzeit zu einer Vertreibung vieler aus den Städten führt, in der Arbeit, wo die grossen Unternehmen zu Herrschern werden und wo eine Aufwertung der unbezahlten Arbeit als Möglichkeit dasteht; im Umgang mit Grenzen und bei aller Liebe zu einem guten Staat in der Versuchung, alles bei ihm zu suchen.

 

Min Li Marti, Jean-Daniel Strub (Hg.): Freiheit. Grundwert in Bedrängnis. Verlag hier und jetzt 2019, 179 Seiten, 38.90 Franken.

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