Es wird knapp

Am letzten Wochenende entschieden die Gewerkschaften und die SP über den Steuer-/AHV-Deal. Die SP-Delegierten sprachen sich nach einer ausgedehnten Debatte mit 148:68 Stimmen deutlicher als erwartet für den Deal aus. Für das Ja hatte sich ein Grossteil des Parteiestablishments eingesetzt, dagegen neben wenigen NationalrätInnen die Jusos, die Frauen und die SP-Geschäftsleitung des Kantons Zürich. Ich gehe davon aus, dass die Unentschiedenen für ein Ja stimmten: Es gab keinen Grund, die Parteileitung im Regen stehen zu lassen. Sie hatte bei den Steuern herausgeholt, was bei den gegebenen Mehrheiten wohl zu holen war. Den AHV-Teil betrachte ich als deutlich schlechter, aber da tragen sowohl die SP-Leitung als auch die Basis in meinen Augen ziemlich grosse Scheuklappen.

 

Bei den Gewerkschaften sieht es anders aus: Zwar kam in der ersten Abstimmung im Gewerkschaftsbund ein ganz knappes Ja heraus, das in eine Stimmfreigabe umgewandelt wurde. Aber mit der Unia und dem VPOD entschieden sich zwei starke Verbände für ein Nein, der VPOD beteiligt sich aktiv an der Unterschriftensammlung für das Referendum. Zusammen mit den ablehnenden Grünen und der AL ergibt dies auf der linken Seite faktisch ein Unentschieden. Insofern dürfte die Meinungsumfrage des Wochenendes zutreffen: Die Abstimmung über den Deal ist sehr offen.

 

Zur Transparenz meine eigene Position: Ich hätte das Referendum nicht ergriffen. Weil ich unseren PolitikerInnen derzeit keinen besseren Kompromiss zutraue und ich bei allem Wahloptimismus davon ausgehe, dass nach dem Herbst 2019 im Wesentlichen die Gleichen bestimmen werden. Werde ich indes – wohl im nächsten Mai – als Stimmbürger gefragt, sage ich Nein. Im Gegensatz zu anderen Sozis mehr wegen des AHV- als wegen des Steuerteils. Bei der AHV wird kurzfristig ein Loch gestopft, ohne die unerlässlichen Reformen auch nur etwas anzugehen.

 

Im letzten P.S. und anderswo legte Jacqueline Badran die Verbesserungen der neuen Steuerreform im Vergleich zu jener, die dank der SP abgelehnt worden war, mit viel Engagement dar. Sie findet vor allem aus fachlicher Sicht einige Gründe, die ich mal salopp so zusammenfasse: Die Schweiz bietet nun die gleichen Steuervorteilsmechanismen wie alle anderen Staaten an und die neuen Regeln schränken den Steuerwettbewerb in der Schweiz ein. Es gelang auf der Bundesebene so weitgehend eine Korrektur, dass die möglichen negativen Folgen in den Kantonen bekämpft werden können.
Als Nichtfachmann halte ich fest, dass das Nein an der Urne kaum wegen der komplexen Abzüge oder der Art der Gegenfinanzierung erfolgte, sondern weil eine Mehrheit den Unternehmen als Ganzes nicht drei Milliarden Franken als Mindersteuern schenken wollte. Mit der neuen Vorlage sind es ‹nur› noch geschätzte zwei Milliarden Franken. Milliarden, die nur entstanden, weil wir einem Teil der Unternehmen entgegen internationalen Spielregeln Vorteile gewährten, die abgestellt werden müssen. Um dies zu ermöglichen, zahlen nun einfach alle Unternehmen insgesamt weniger, wobei die bisher Bevorzugten etwas mehr zahlen werden – aber um Himmelswillen nur so viel, dass sie ihren Firmensitz hier behalten. Ob und wie viele von ihnen bei welcher Steuerbelastung gehen, gehört in den Bereich der Wahrsagerei. Sicher gehen einige, aber wie gross der Verlust einer Firma ist, die meist wenige Arbeitsplätze offeriert und wenig Steuern bezahlt, ist unsicher. Oder anders gesagt: Es existiert auch keine Garantie, dass der Verlust durch die allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern nicht grösser als die Mindereinnahmen durch Wegziehende wird. Diese Rechnung oder Spekulation ist zugegebenermassen nicht für alle Kantone gleich: Waadt und Basel litten mehr als Zürich. Zürich käme eher durch den Steuerwettbewerb nach einem Nein unter Druck.

 

Firmen benötigen viel Infrastrukturleistungen und zahlen nur Steuern, wenn sie Gewinne schreiben. Darüber kann die Stadt Zürich einige Geschichten aus der Bankenwelt erzählen. Die Unternehmen in der Grössenordnung von zwei Milliarden Franken zu entlasten, wenn es ihnen gut läuft, finde ich eine ziemliche Zumutung. Eine Zumutung, die man mir allerdings als kleinstes Übel noch verkaufen könnte, wenn diese Zumutung nicht an den AHV-Deal gekoppelt wäre.
Der grosse Hit beim AHV-Deal: Zusatzeinnahmen durch höhere Lohnprozente und nicht durch höhere Mehrwertsteuern. Mit Verlaub gesagt: Die Umverteilung bei der AHV entsteht bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Der Kern der Umverteilung ist die Limitierung der Auszahlung auf ein relativ bescheidenes monatliches Maximum. Wer sehr gut verdient, erhält weniger, als er einzahlte. Dieser Mechanismus funktioniert, wenn auch etwas beschränkter, ebenso bei der Mehrwertsteuer: Wer sehr viel konsumiert (und das können nur die Reichen), zahlt auch mehr ein, als er nachher durch die AHV erhält. Selbstverständlich begleichen die Unternehmen im Schnitt die Hälfte der Lohnprozente. Sie können diese Zusatzkosten nicht ganz so einfach auf die KonsumentInnen wie bei der Mehrwertsteuer überwälzen. Aber man sollte das Kleingedruckte nicht vergessen: Auch die ArbeitnehmerInnen zahlen mehr ein.

 

Die AHV samt Pensionskassen stehen vor ungelösten Problemen. Vor allem, weil wir älter werden. Der Deal verschiebt die Reformen um wenige Jahre. Er enthebt die Linke von der Diskussion, die unerlässlich und keine bürgerliche Erfindung ist.
Im Prinzip existieren lediglich vier Varianten: Das AHV-Alter verschiebt sich nach oben (das kann auch mit einem Jahr Differenz zwischen den Geschlechtern erfolgen), die Rente wird kleiner, die Einzahlungen höher oder der Beitrag aus Steuern grösser. Und schliesslich eine Kombination aus allen vier Möglichkeiten. Es bleibt hier nicht mehr der Platz, um die Vor- und Nachteile aller Möglichkeiten auszubreiten. Mich erstaunt einfach, dass vor allem in der SP die Erhöhung des Rentenalters selbst als Gedankenspiel tabu ist. Abgesehen von den Berufen mit schweren körperlichen Belastungen betrachte ich es als Variante mit den wenigsten Nachteilen. Zumindest ist das Zwangssparen in jungen Jahren bei hohen anderen Finanzbelastungen gerade für Personen mit einem durchschnittlichen Einkommen ein eher grösseres Übel.

 

Der Ausgang der Deal-Abstimmungen dürfte vor allem von der Dynamik abhängen, die derzeit schwer abwägbar ist. Ich sehe wenige, die sich mit Herz und Energie für ein Ja einsetzen, aber ich bin auch sehr unsicher, ob das Nein mobilisiert.

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