«Es braucht ein paar Schilder und etwas Farbe, das ist doch simpel»
Mit mehr Bewegung in die Zukunft: Diese Losung hat sich das Co-Präsidium der SP Zürich 9 auf die Fahne geschrieben. Wie das gehen soll, erklären Anna Graff (18) und Oliver Heimgartner (21) im Gespräch mit Nicole Soland.
Sie sind beide Juso-Mitglieder, übernehmen als Co-PräsidentInnen der SP 9 aber seit ein paar Monaten viel Verantwortung: Was hat Sie daran gereizt, eine Sektion zu übernehmen?
Anna Graff: Wir sind im März als Co-PräsidentInnen gewählt worden, doch wir waren bereits vorher zusammen im Vorstand der Juso Kanton Zürich und somit auch schon gewohnt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Als es darum ging, ein neues Präsidium für die SP 9 zu bestimmen, waren wir uns rasch einig, dass wir diese Aufgabe gern zusammen anpacken würden.
Was macht ein ‹junges› Präsidium anders?
A. G.: Für mich steht im Vordergrund, Politik nicht als Prestige-Angelegenheit zu betrachten; der Titel «Co-Präsidentin» als solcher interessiert mich nicht. Vielmehr geht es darum, die wichtigen, grossen Fragen immer wieder zu stellen – wie steht es in unserer Gesellschaft um Besitz-, Verteilungs- und Machtverhältnisse?, wo bestehen Chancenungleichheit und Diskriminierung?, wie können wir die Welt bzw. Zürich lebenswerter machen? – und dort, wo reale Veränderungen möglich sind, auch entsprechende Projekte zu realisieren. Als Co-Präsidium ist es uns zudem wichtig, dass nicht ‹nur› die Geschäftsleitungen der Stadt- und Kantonalpartei bzw. die Kantons- und Gemeinderatsfraktion in der Lage sind, sich eigene Projekte vorzunehmen, sondern auch die Mitglieder und die Sektionen –insbesondere natürlich die unsere (lacht).
Oliver Heimgartner: Die Fraktionen leisten sehr gute Arbeit, aber wenn nur in den Fraktionen entschieden wird, welche Projekte verwirklicht werden sollen, dann können sich die Menschen in unserer Stadt und vor allem die Mitglieder kaum an der Politik beteiligen.
Welche eigenen Projekte schweben Ihnen vor?
O. H.: Unser neuer Vorstand ist sehr aktiv und divers, und wir haben als erstes gezielt nach Themenbereichen gesucht, in denen wir uns echte Veränderungen wünschen, diese aber auch durch unser Engagement als Sektion realisierbar sind.
A. G.: Ein Beispiel ist das Asylzentrum Juch: Es befindet sich zwar im Kreis 9, doch ist es derart am Rand und abgelegen, dass Kontakte zwischen den Asylsuchenden und den anderen QuartierbewohnerInnen kaum zustande kommen. Dieser Art von struktureller Diskriminierung im Quartier möchten wir Austauschmöglichkeiten entgegenhalten.
O. H.: Auch der Austausch zwischen den Generationen ist ein Thema, wenn wir von Ausgrenzung sprechen.
A. G.: Genau: Ältere Menschen laufen beispielsweise Gefahr, zu vereinsamen. Braucht es nicht mehr Engagement von uns, den Austausch zwischen den Generationen zu fördern? Noch aktueller als Projekte auf diesem Gebiet ist für uns zurzeit jedoch das Thema Verkehr, denn dazu wollen wir noch dieses Jahr eine Volksinitiative lancieren.
Was fordern Sie denn zum Thema Verkehr?
O. H. Die Volksinitiative, die wir zurzeit ausarbeiten, verlangt ganz einfach autofreie Velorouten, auf denen man zügig, vortrittsberechtigt und sicher vorwärtskommt.
Also Velostrassen, wie es sie im Rahmen eines Versuches bereits gibt, zum Beispiel an der Scheuchzerstrasse?
O. H.: Entscheidend ist für uns, dass auf diesen Routen, die mehrheitlich durch kleinere Strassen führen werden, keine Autos verkehren. Das heisst, nur jene AutofahrerInnen sind zugelassen, die an der Strasse wohnen oder dort Arbeiten auszuführen haben, also beispielsweise Handwerker oder Fahrerinnen von Kurierdiensten und das lokale Gewerbe. Zudem muss an allen Kreuzungen entlang dieser Routen signalisiert sein, dass die VelofahrerInnen Vortritt haben.
Da haben Sie sich aber einiges vorgenommen.
O. H.: Es handelt sich um ein visionäres Projekt, aber das ist Absicht. Schliesslich wollen wir, dass Zürich eine Velostadt wird, vergleichbar mit Amsterdam oder Kopenhagen. Doch wir beschränken uns auch auf Gemeindestrassen, damit das Ganze nicht zu Juristenfutter wird.
A. G.: Man braucht aber nicht immer nur nach Amsterdam oder Kopenhagen zu schielen; auch in Städten wie z.B. Konstanz, die nicht unbedingt als Velostädte bekannt sind, gibt es Lösungen, die sich auch bei uns verwirklichen liessen, wie die sogenannten Fahrrad-Strassen, die analog zu den von uns konzipierten Veloschnellrouten mit Ausnahme vom Zubringerdienst autofrei sind. Für die Stadt Zürich fordern wir konkret ein Netzwerk an Velorouten vom Zentrum in die Quartiere hinaus mit vernünftigen Tangentialrouten zwischen den Aussenquartieren.
Wo stehen Sie mit der Arbeit an der Initiative zurzeit?
O. H. Unsere Volksinitiative ist in der Detailabklärung; schliesslich muss der Text präzis und juristisch korrekt formuliert sein, denn wir wollen ja, dass sie dann auch als gültig anerkannt wird.
Mit Verlaub: Die Stimmberechtigten haben bereits mehrmals ihren Willen bekräftigt, das Velo zu fördern – in der Realität sieht es etwas anders aus. Kann ausgerechnet eine weitere Volksinitiative dieses Missverhältnis ins Lot bringen?
O. H.: Unsere Initiative ist ein klipp und klarer Auftrag an die zuständigen Personen in der Stadtregierung. Wir bauen in unsere Initiative bewusst Übergangsbestimmungen ein, um ein griffiges Instrument zur Hand zu haben, falls es nötig sein sollte, Dampf zu machen für eine raschere Umsetzung. Wir haben zwar eine Vorstellung davon, wie die Velorouten aussehen könnten und wieviele davon sich in einer bestimmten Zeitspanne umsetzen lassen, lassen aber im Initiativtext bewusst offen, welche Strassen uns geeignet erscheinen. Dies, damit es dann nicht heisst, «die Idee ist ja gut, aber ausgerechnet hier hat es leider keinen Platz». Konkret schweben uns Velorouten mit einer Gesamtlänge von rund 50 Kilometern vor. Das ist für eine Stadt von Zürichs Grösse ziemlich viel.
A. G.: Für das Netz muss man sich längere Velorouten am Stück vorstellen: Wenn man stets nur auf Strecken von wenigen hundert Metern von einer sogenannten Velomassnahme profitieren kann, bringt das nicht viel und man kommt nicht mehr schnell vorwärts. Und übrigens: Sowohl beim Verein Umverkehr als auch bei Pro Velo sind wir mit unserer Initiative auf offene Ohren gestossen, und mit vielen der im Gemeinderat vertretenen Parteien haben wir ebenfalls das Gespräch gesucht. Somit können wir mit der Initiative von verschiedenen Seiten her Druck für Veränderung aufbauen.
O. H.: Der Wille, endlich bessere Velorouten zu haben, wächst in der Bevölkerung aufgrund des herrschenden Stillstands von Jahr zu Jahr. Natürlich ist die Stadt in ihrer Planung oft durch den Kanton eingeschränkt – deshalb beschränken wir uns in unserer Initiative auch auf die Gemeindestrassen –, aber sie ist auch immer häufiger mit Leuten konfrontiert, die sich über die herrschenden Zustände aufregen.
Es ist ja auch beim besten Willen nicht lustig, auf einem schmalen Streifen neben breiten Lastwagen radeln zu müssen oder auf einer kurzen Strecke zehnmal aufs Trottoir und wieder runter auf die Fahrbahn wechseln zu müssen. Es ist klar, dass alle VerkehrsteilnehmerInnen ihren Beitrag leisten und gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen müssen – aber das ändert nichts daran, dass es einfach nicht geht, entweder die Velos aufs Trottoir zu leiten, wo sich die FussgängerInnen über sie nerven, oder sie auf Strassen ohne Markierungen den Gefahren des motorisierten Verkehrs auszusetzen. Velos gehören auf die Strasse – aber sie müssen sich dort sicher fortbewegen können.
A. G.: Es braucht endlich nicht nur eine zweckmässige Infrastruktur für Autos und FussgängerInnen, sondern auch für Velos.
O. H.: Und die Routen müssen genug breit sein, damit mehrere Velos nebeneinander fahren und sich kreuzen können, doch das ist vom Kanton schon so definiert und sollte kein Problem sein.
Was treibt Sie sonst noch um, welche weiteren politischen Ziele verfolgen Sie?
O. H: Wir müssen Politik in einem grösseren Kontext betrachten: Es geht darum, das Verständnis davon zu verändern, wie Politik gemacht wird.
A. G.: Das gelingt nur, wenn sich viele Leute beteiligen, und dafür muss die SP wieder mehr zu einer Bewegung werden: Aktive, motivierte Leute, die sich als Teil eines grösseren Ganzen verstehen und sich aktiv für konkrete Veränderungen einsetzen wollen. Vor allem in einer Zeit wie der heutigen, in der Politik häufig delegiert wird, braucht es wieder mehr Basisarbeit. Als Sektion wollen wir nicht nur verwalten, sondern aktiv und inhaltlich gestalten. Es ist wichtig, auf allen Ebenen gemeinsam für Anliegen zu kämpfen und Projekte zu starten, statt nur nach oben abzudelegieren und dann darauf zu warten, dass etwas passiert – oder auch nicht. Dazu gehört auch, dass MandatsträgerInnen stärker in die Verantwortung genommen werden und sich zusammen mit ‹einfachen› Mitgliedern engagieren.
O. H.: Und wie gesagt, mit unserer Initiative tun wir keine zusätzliche und völlig neue Baustelle auf, sondern lancieren ein Projekt, das echte Veränderung bewirken kann.
A. G.: Wir liefern mit unserer Initiative keine weiteren Worthülsen, sondern einen konkreten Auftrag an die Stadtregierung. Sonntagsreden davon, «das Velo fördern» zu wollen, reichen nicht mehr. Jetzt muss etwas geschehen. Und da wir unsere Forderungen auf Gemeindestrassen beschränken, ist das auch nicht weiter schwierig: Es braucht ein paar neue Schilder und etwas Farbe für neue Markierungen, das ist doch simpel.
Es tönt simpel – nur: Warum soll «die Politik» ausgerechnet hier vorwärts machen? In Zürich ist es in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgekommen, dass der Kübel mit der gelben Farbe plötzlich unauffindbar war, wenn es darum gegangen wäre, Velostreifen zu markieren…
O. H.: Unsere ‹Versicherung› sind der Faktor Zeit und die Kontrollfunktion, die der Gemeinderat ausübt. Wir schreiben den Zeitrahmen in die Initiative, innerhalb dessen sie umzusetzen ist. Wir wollen keine Ausreden, dass etwas «leider nicht möglich» sei, sondern wir fordern die Stadt auf, das umzusetzen, was möglich ist, statt sich durch Vorgaben des Kantons oder persönlichen Unwillen der Verantwortlichen einschränken zu lassen. Denn wenn der politische Wille da ist, lässt sich viel erreichen.
Wo kann man die Initiative unterschreiben?
O. H.: Dafür ist es noch etwas zu früh, doch sie wird bald lanciert, und wir setzen alles dran, die nötigen 3000 Unterschriften noch vor Weihnachten beisammen zu haben.